Sichere Pflege – sichere Finanzen
Sichere Pflege – sichere Finanzen
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Der Österreichische Städtebund ist in den vergangenen Wochen mehrmals aufgrund seiner Haltung zum Hausbetreuungsgesetz ins „Visier“ genommen worden. Was ist passiert? Nach reiflicher Überlegung und Abwägung hat der Städtebund (gemeinsam mit dem Gemeindebund) den Konsultationsmechanismus beim Hausbetreuungsgesetz im Rahmen der Pflege zu Hause ausgelöst (nähere Details auf Seite 30). Der Ministerrat hat am 25. April das Hausbetreuungsgesetz beschlossen, nunmehr beginnt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsvorlage hat leider zur Klärung nicht wirklich beigetragen. Dem Städtebund wurde in einem Kommentar vorgeworfen, die Situation zu „verkomplizieren“, von anderer Seite wurde das „formalistische Instrument“ des Konsultationsmechanismus kritisiert. Aber was wäre die Alternative gewesen? Gerade im Interesse der eigenen Bürgerinnen und Bürger, der Gemeindefinanzen und der Zukunft der Pflege in Österreich mussten Städte und Gemeinden klar machen, dass es im Bereich Pflege keine einfachen Lösungen geben kann. Uns geht es nicht um die Einnahme einer „Bremserrolle“, sondern vielmehr darum, dass eine gesamthafte, langfristig tragfähige Lösung gefunden wird. Das Hausbetreuungsgesetz war den Städten und Gemeinden als isolierte Lösung einfach zu wenig.
Konsultationsmechanismus, quo vadis?
Der Konsultationsmechanismus in Finanzfragen hat in den letzten Jahren nicht jene Bedeutung erlangt, die angemessen wäre. Oder anders gesagt: Der Bund hat sich oft taub gestellt. Auf Dauer ist das aber nicht durchhaltbar, weil die Kommunalfinanzen wichtige Impulsgeber für die lokale Wirtschaft sein müssen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht als Sparefrohs agieren können, sondern sich um Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern müssen. Ob der Konsultationsmechanismus diesmal hält, was er verspricht, werden wir im Laufe des Monats Mai sehen. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass er zur Problemdarstellung in der Öffentlichkeit gut geeignet ist, zur Problemänderung – also der Herstellung klarer finanzieller Verhältnisse – eher weniger beiträgt. Zahlreiche Bürgermeister haben das in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, und wir werden diese Frage auch im Rahmen der Staatsreform aufwerfen.
Mitwirkung, Beteiligung, das Einbringung spezifischer Kenntnise, die Koordinierung von Positionen – all das braucht Zeit. Die letzten Monate sind allerdings davon geprägt, dass die Ministerien bei Gesetzesbegutachtungen äußerst kurze Fristen setzen, weil gleich eine Regierungsvorlage ausgesandt wird, damit beträgt die Stellungnahmefrist nur mehr eine Woche. Für die Kommunalverbände, die naturgemäß aufgrund ihrer föderalen Struktur einige Zeit zur Koodinierung und der Einholung von Fachmeinungen in den Mitgliedsgemeinden benötigen, fühlen sich dadurch teilweise übergangen, da ihnen durch den Wegfall der Begutachtungsphase von vier Wochen die Möglichkeit genommen wird, exakte Berechnungen und Positionsbestimmungen vorzunehmen. Auch darüber wird mit den Vertretern der Arbeitsgruppe Staatsreform noch ein Dialog zu führen sein, da auf diesem Wege die Mitwirkungsrechte der Kommunen ausgehöhlt werden.
Staatsreform – Gemeinden einbinden
In den nächsten Wochen soll die eben erwähnte Staatsreform in die entscheidende Phase treten. Hier werden Städte und Gemeinden massiv betroffen sein, allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass die Meinung der Kommunalverbände bislang in jener Weise gehört wird, wie das wünschenswert wäre. Die Wahlrechtsreform ist zwar richtig und nachvollziehbar, die finanziellen und organisatorischen Implikationen für die Städte und Gemeinden werden deutlich spürbar sein. Schließlich wird Ende Mai ein koalitionsinterner Kinderbetreuungsgipfel stattfinden. Danach soll dann mit Ländern und Gemeinden über den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote gesprochen werden. Städte und Gemeinden stehen bereit, wobei zu hoffen bleibt, dass aus dem Hauruck-Verfahren bei der Nachmittagsbetreuung 2006 die richtigen Lehren gezogen wurden.
