Österreichischer Städtebund

Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

 

Sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums des Städtebundes! Hoher Städtetag! Sehr geehrte Damen und Herren!

Europa braucht starke Städte
Europa braucht starke Städte. – So letzte Woche Angela Merkel, gegenwärtig EU-Ratsvorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin, am Deutschen Städtetag in München. Europa braucht starke Städte. – So auch die Schlussfolgerung des EU-Ministerrates zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt letzte Woche in Leipzig. Der Vorsitzende, Wolfgang Tiefensee, langjähriger erfolgreicher Oberbürgermeister von Leipzig und nunmehr deutscher Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fasste die Beratungen der Minister für städtische Angelegenheiten wie folgt zusammen:
In Europa sind Städte Motoren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Deswegen muss die Entwicklung der Städte in der europäischen Politik künftig eine wichtigere Rolle spielen. Hier entscheidet sich, ob die Menschen in einem guten sozialen Umfeld leben. Ein langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn Städte als Ganzes sozial ausgeglichen und stabil bleiben.
Das gilt für Europa, und das gilt natürlich auch für Österreich. Es waren und sind die Städte, die das Fundament Europas bilden. Innenminister Platter hat es am Mittwoch bei der Eröffnung so formuliert: Städte bilden die Basis der Demokratie. Hier entwickelten sich die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Menschenrechte und vor allem auch unseres Gesellschaftssystems, des sozialen Ausgleichs und des sozialen Zusammenhalts.
Ich bin daher stolz darauf, seit genau einem halben Jahr Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes und damit Ihr Generalsekretär zu sein. Denn, meine Damen und Herren, Sie vertreten nicht irgendeinen Wirtschaftszweig oder eine Berufssparte, Sie sind keine Lobby wie x andere, Sie sind die demokratisch gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen der Menschen in unseren Städten und Gemeinden, also von rund viereinhalb Millionen Menschen und damit der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in Österreich. Wir vertreten nicht irgendwelche Sonderinteressen, sondern das Gemeinwohl vor Ort. Und so wollen wir auch behandelt werden – bei aller Bescheidenheit und Demut: von den Ländern, vom Bund und von der europäischen Ebene.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es war vor einem Jahr, rund um den 56. Städtetag in Wien, als ich gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte, Dr. Pramböck als Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes nachzufolgen. Ich war zu diesem Zeitpunkt nach 10-jähriger Tätigkeit in der Magistratsdirektion der Stadt Wien Leiter der Magistratsabteilung 27 – EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung, in der Geschäftsgruppe Finanzen bei der Stadt Wien. Stadtrat und Vizebürgermeister Rieder war zu diesem Zeitpunkt mein politisch zuständiger Stadtrat. Und ich darf diese Gelegenheit nutzen – er ist ja jetzt unser Ehrenmitglied –, mich von dieser Stelle aus bei ihm zu bedanken. Es waren interessante, lehrreiche, aber auch fordernde Jahre für mich als Abteilungsleiter.
Die genannte Abteilung ist in der Geschäftsgruppe Finanzen der Stadt Wien eine Grundsatzabteilung und befasst sich mit den Themen Wirtschaft, Forschung, Innovation und Arbeitsmarktpolitik, Daseinsvorsorge, Energiefragen und dem großen Thema EU-Förderungen, Energieförderungen für Wien. Sie sehen, eine große Bandbreite an Themen, die tagtäglich mit neuen Aspekten, Perspektiven und Entwicklungen einhergehen. Und diese Themenstellungen sind aus meiner Sicht auch jene, die wesentlich für uns Städte und Gemeinden sind.

Neue Herausforderungen für Städte
Albert Einstein hat einmal einer Mitarbeiterin, die zu ihm kam und meinte: Herr Professor, Sie stellen ja dieselben Prüfungsfragen wie letzte Woche!, geantwortet: Ja, ich weiß, aber ich habe die Antworten geändert! Ich denke, so bleiben auch für uns als Städte und Gemeinden stets die Fragen nach der wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung unserer Städte, nach dem sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und die Fragen nach der Finanzierung der städtischen Infrastruktur zu beantworten, zu beantworten aufgrund der Rahmenbedingungen, die uns die jeweilige Zeit, die jeweilige Epoche vorgibt.
Ich habe die Einladung, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zu werden, gerne angenommen, dies auch durchaus im Bewusstsein – das möchte ich hier anmerken –, dass damit natürlich zusätzlich familiär bedingte organisatorische Herausforderungen verbunden sind, wiewohl das Ihnen als politischen Mandataren und Mandatarinnen, glaube ich, nicht unbekannt ist. Ich möchte aber betonen, dass mir das persönliche Gespräch, der persönliche Kontakt mit Ihnen ein besonderes Anliegen ist, denn Sie sind es, die den Österreichischen Städtebund ausmachen und stark machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eingangs bereits gesagt: Europa braucht starke Städte. Und ich möchte hinzufügen: Diese starken Städte sind dann erfolgreich in der Mitgestaltung in Österreich und auf europäischer Ebene, wenn wir gute Argumente haben und Konsequenz in der Sache an den Tag legen. In diesem Sinne sehe ich den Österreichischen Städtebund als Kompetenznetzwerk für die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Österreich. Ihre aktive Beteiligung, Ihr Engagement und der Erfahrungsaustausch in den Landesgruppen, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen ist die Grundlage für ein einzigartiges kommunales Kompetenznetzwerk, dem Österreichischen Städtebund, und dies erfolgreich seit mehr als 90 Jahren.
Und so, wie die Städte in Europa insgesamt wesentliche Stützpfeiler und Entwicklungszentren sind, gilt das umso mehr für die Städte in Österreich. 247 Mitgliedsgemeinden arbeiten im Österreichischen Städtebund zusammen. Sie repräsentieren rund 55% der österreichischen Bürgerinnen und Bürger – und es werden mehr. Dies ist Auftrag und Verpflichtung zugleich.

Österreich braucht starke Städte
Europa braucht starke Städte, Österreich braucht starke Städte. Das Jahr 2006 wurde noch von meinem Vorgänger und unserem nunmehrigen Ehrenmitglied Dr. Erich Pramböck als Generalsekretär begleitet. Die Schwerpunkte des Jahres 2006 betrafen ganz unterschiedliche Bereiche. Dabei standen etwa die Neuerungen im Vergaberecht und die Umsetzung der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen im Vordergrund.
Im Bereich E-Government hat der Städtebund gemeinsam mit mehreren Mitgliedstädten erfolgreich die Aktion „E-Government findet Stadt“ umgesetzt und baut dieses Service für und mit den Städten laufend aus. Zugleich wurden schon für den Finanzausgleich 2009 wesentliche Grundlagen und Daten erarbeitet, wie etwa die Transferstudie der Professoren Bröthaler, Schönbäck und Bauer, die zeigt, dass gerade Städte und zentrale Orte im Umlagensystem stark benachteiligt werden.
Weiters hat der Städtebund auch auf internationaler beziehungsweise europäischer Ebene Flagge gezeigt, sei es im Rahmen des Tages der Gemeinden und Regionen Europas, in dem ja unser Präsident, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, ebenfalls Präsident ist, oder etwa im Rahmen von Konferenzen der Präsidentschaften, wie zum Beispiel 2006 zum Thema Lissabon-Strategie.
Weiters hat unser Vizepräsident, Bürgermeister Schaden, beim Vergaberechtshearing des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments teilgenommen.
Würde ich aber jetzt alle Aktivitäten des Sekretariats in Wien und vor allem auch der sieben Landesgruppen und der Vertretung in Vorarlberg aufzählen, würde ich so schnell kein Ende finden. Eine gut strukturierte Übersicht über das gesamte Jahr 2006 finden Sie natürlich im vorliegenden Tätigkeitsbericht an den Österreichischen Städtetag, der deutlich zeigt, wie vielfältig das Vertreten spezifisch kommunaler Interessen heute geworden ist.

Die Lissabon-Strategie und die Städte
Die Europäische Union hat sich vor gut fünf Jahren das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und zugleich ökologisch nachhaltigsten und den sozialen Zusammenhalt fördernden Wirtschaftsraum entwickeln zu wollen. Diese Strategie ist unter dem Namen „Lissabon-Strategie“ bekannt; man wählte nicht von ungefähr einen städtischen Namen für diese Strategie. Damit wurde erstmals eine umfassende und kohärente Gesamtstrategie für die Entwicklung des originär europäischen Modells entwickelt, das den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs ebenso gerecht werden soll wie den Herausforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft und gleichzeitig die Sicherung der sozialen Transfersysteme auf hohem Niveau ermöglicht.
Bedauerlich ist, dass die Umsetzung dieser sogenannten Lissabon-Strategie nicht mit der gewünschten Dynamik voranschreitet.
Europas Chance und Herausforderung, sich als Global Player zu positionieren, liegen aber gerade darin, zu zeigen, dass es möglich ist, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu integrieren, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen zu erreichen. Dies ist zweifelsohne eine große Herausforderung angesichts des noch immer vorherrschenden Zeitgeistes und macht gleichzeitig die Attraktivität des europäischen Gesellschaftsmodells aus.
Städten als Motoren der europäischen Wirtschaftsentwicklung kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn die Städte sind auch für soziale Kohäsion und für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Städte sind in besonderer Weise zur Entwicklung eines ausgeglichenen europäischen Sozialmodells herausgefordert, eines Modells, das sowohl den Anforderungen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit als auch dem Bedürfnis nach anhaltendem sozialem Fortschritt Rechnung trägt.
Gerade aus den Lissabon-Zielen lassen sich auch unsere Aktivitäten als Städtebund zeigen. Das Thema Nachhaltigkeit begegnet uns aktuell überall unter der Thematik Klimaschutz. Darin sind all jene Themen umfasst, die mit Umweltfragen, Verkehrsfragen und vor allem auch aktuell mit energiepolitischen Fragen zusammenhängen. Gerade hier können und müssen die Städte einen Beitrag leisten, um eine nachhaltige und klimaschutzorientierte Politik zu verfolgen.
Hervorheben möchte ich insbesondere das Thema Mobilität im urbanen, im städtischen Ballungsraum, bis hinein in die Regionen. Hier gilt es einerseits darüber nachzudenken, welche Maßnahmen zu setzen sind, um gerade in den urbanen Zentren den Modal Split, also das Verhältnis von motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr, entsprechend zu gestalten, sodass einerseits Mobilität für alle unsere Bürgerinnen und Bürger leistbar ist, andererseits der Schwerpunkt auf dem öffentlichen Personenverkehr liegt, der selbstverständlich nicht an unseren Stadtgrenzen Halt machen darf.

Prioräten Verkehr und Innenstadt
Unsere diesjährige BürgermeisterInnenbefragung reihte das Thema Verkehr an vorderster Stelle der kommunalen Themenpakete. Hier wird insbesondere der Bund in die Pflicht zu nehmen sein, endlich ein zukunftsweisendes, leistbares und attraktives Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr, vor allem in den Städten und den zentralen Orten und Regionen anzubieten.
Und gerade das Thema öffentlicher Personenverkehr führt uns zur zweiten tragenden Säule der Lissabon-Strategie, dem sozialen Zusammenhalt. Hier sind all jene Themen und Angelegenheiten enthalten, die allgemein unter dem Begriff Daseinsvorsorge, Absicherung unserer kommunalen Leistungen zu sehen sind. Dabei kommt neben dem öffentlichen Personennahverkehr zunehmend vor allem den sozialen Dienstleistungen und den Gesundheitsdienstleistungen besonderes Augenmerk zu. Denn auch hier gilt es, wachsam zu sein und sich die Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu erhalten.
Es ist gerade der für alle unsere Bürgerinnen und Bürger leistbare Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, da er das Rückgrat unserer kommunalen Infrastrukturen darstellt. Ohne funktionierende und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte leistbare Infrastruktureinrichtungen gibt es keine hohe Lebensqualität und vor allem keinen sozialen Zusammenhalt!
Anlässlich der 50-Jahr-Feiern der Römischen Verträge ist es durchaus angebracht, anzumerken, dass es gerade die soziale Dimension ist, die das europäische Integrationsmodell zu einem erfolgreichen macht, nämlich einerseits Frieden nach außen, aber auch sozialer Frieden nach innen in den Mitgliedstaaten – auf allen nationalen Ebenen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies sind nur zwei Säulen der Lissabon-Strategie. Die dritte Säule ist eine sich an der Innovation und am Kreativpotenzial unserer Bürgerinnen und Bürger orientierende Wirtschaftspolitik. Wirtschaftliches Wachstum, orientiert auch an dem Ziel der Nachhaltigkeit, und sozialer Ausgleich sind wesentlich für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden insgesamt. Unabdingbare Voraussetzung ist in diesem Zusammenhang eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Dies wird vor allem bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit entsprechendem Nachdruck einzufordern sein.

Aufgaben und Finanzierung zusammenführen
Ich erinnere daran, dass der Staatsschuldenausschuss zuletzt in den Jahren 2003 und 2004 empfohlen hat, die Zusammenführung der Kompetenz und Verantwortung bezüglich der Aufgaben konsequent umzusetzen, sodass die Ausgaben und damit die Finanzierung der jeweiligen Aufgabe bei der jeweiligen Dienstkörperschaft liegen. Sie werden unschwer erkennen: Es geht um einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Der frühere Präsident des Bundesrates und ehemaliges Mitglied des Österreich-Konvents, Herwig Hösele, formulierte es jüngst in der Presse so: Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören in eine Hand. Es geht nicht an, dass die eine Dienstkörperschaft anschafft und die andere zahlen muss. Oder, wie es unser Präsident am Mittwoch im Pressegespräch formuliert hat: Geld folgt Aufgabe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Städtebund steht wohl vor den schwierigsten Verhandlungen seit vielen Jahren. Der Finanzausgleich wird diesmal eine fast unüberschaubare Menge an Themen aufzugreifen haben:

Enorme Komplexität des Finanzausgleichs
Wie werden in Hinkunft an die Kommunen übertragene Aufgaben und Kosten der Vollziehung von Gesetzen besser abgegolten? Wie gehen wir verantwortungsvoll mit den überproportional steigenden Sozialaufwendungen der Städte und Gemeinden um? Wie können wir zu einem wirklich aufgabenorientierten Finanzausgleich gelangen, der den zentralen Orten und ihren Funktionen gerecht wird? Wie geht es weiter in der Gesundheitsfinanzierung, insbesondere mit Blick auf die Belastungen von Spitalsstandorten? Können wir zu einer Neuordnung und Vereinfachung des Transfer- und Umlagensystems zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und den Fonds gelangen, und was bedeuten allfällige neue Kompetenzaufteilungen im Rahmen der Staats- und Verfassungsreform für Städte und Gemeinden?
Sie sehen, eine Fülle an Fragen, die eine enorme Komplexität in den Verhandlungen mit sich bringen. Hinzu kommt das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung zu den Themen bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflegelösung, Integrationsmaßnahmen, Kinderbetreuung – Sie kennen das alles. Schon allein diese Themenkomplexe zeigen, dass der Finanzausgleich hier die Grundlagen für die künftigen kommunalen Gestaltungsspielräume schaffen muss. Zugleich muss der Finanzausgleich die bundesweite Dynamik in der Demografie berücksichtigen, und zwar sowohl den Drang in die Städte als auch die Nichtauslastung von teuren Infrastrukturen in den einzelnen Regionen, wenn Abwanderungstendenzen vorhanden sind.
Österreich kann sich nur positiv weiterentwickeln, wenn die Gemeindeebene vernünftig ausfinanziert ist und genügend Mittel für zukunftsweisende Investitionen vorhanden sind. Das ist unsere klare Botschaft an die Verhandlungen und die Verhandlungspartner in Bund und Ländern. Ich bin sicher, dass der Österreichische Städtebund im Österreichischen Gemeindebund wieder einen absolut fairen Finanzausgleichspartner finden wird, und es ist die Einigkeit in kommunalen Grundsatzfragen, die unsere Stärke ist, unabhängig von politischen Parteien, denn es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin darüber hinaus auch optimistisch, dass wir Städte in Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister, ebenso einen Partner finden werden wie die deutschen Städte in ihrem Finanzminister. Dies ist eine Erkenntnis meines Besuchs beim Deutschen Städtetag in der letzten Woche, zumal ja auch letzte Woche der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss der Reform der Gewerbesteuer die finanzielle Basis der Kommunen in Deutschland mit Nachdruck gestärkt hat. Ich denke, was in Deutschland möglich ist, sollte auch in Österreich möglich sein. Auch wenn in den letzten Jahren Österreich mehr ein Modell für Deutschland war, schlage ich vor und lade Sie ein, diesmal wieder ein Beispiel an Deutschland zu nehmen und gemeinsam die finanzielle Ausstattung der Städte entsprechend vorzunehmen.

Stadtfinanzen für Wettbewerb stärken
Ohne eine deutlich spürbare Verbesserung der finanziellen Situation und Ausstattung der Städte in Österreich wird sich Österreich letztlich mittel- und langfristig im europäischen und globalen Wettbewerb sehr schwer tun, und ich zitiere einmal mehr die Europäische Kommission, aus der Mitteilung über die „Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“:
„Seit zwei Jahrhunderten sind Städte sowie großstädtische Ballungsgebiete die treibenden Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und schaffen Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Städte sind wichtige Akteure der regionalen Entwicklung, was die Entwicklung der umliegenden ländlichen Gebiete einschließt. Eine Region ist erfolgreich, wenn ihre Städte erfolgreich sind. Jegliche Aushöhlung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wird seitens des Österreichischen Städtebundes daher massiv abgelehnt. Damit stünde nämlich das kommunale Leistungsniveau und die wirtschaftliche Entwicklung für zumindest rund vier Millionen Österreicherinnen und Österreicher zur Disposition.“
Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich darf mich wiederholen: Ich bin optimistisch, dass die Städte in Ihnen einen Partner und Unterstützer für ihre Anliegen finden werden, und ich schließe in diesen Optimismus auch die 62 Abgeordneten des Nationalrates ein, die auch politische Mandatare, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den Mitgliedsgemeinden unseres Städtebundes sind. Und als Symbol für die Vielfalt und die Attraktivität der österreichischen Städte und Gemeinden darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister, im Anschluss das Geschenk des diesjährigen Städtetages, eine Box Buntstifte, überreichen, und ergänzend, damit wir in den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zumindest über Waffengleichheit verfügen, den Taschenrechner mit Städtebund-Schriftzug, ebenfalls ein kleines Präsent an die Delegierten des Städtetages und Symbol dafür, dass wir sehr genau rechnen müssen – und das auch tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Städte müssen mehr leisten, mehr Angebote machen für alte Menschen, die mehr Unterstützung brauchen, mehr Angebote machen für Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Angebote machen, damit das Land bildungsfreundlicher wird. Die Menschen erwarten immer mehr von der Stadt. Kein Mensch will weniger Stadt. Alle verlangen immer mehr von ihrer Gemeinde. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden für diese Aufgaben gestärkt werden, denn nur mit starken Städten ist ein Staat zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfolg des Österreichischen Städtebundes ist der Erfolg jeder Einzelnen und jedes Einzelnen im Netzwerk Österreichischer Städtebund. Ich danke Ihnen daher für Ihre Mitarbeit.
Ich möchte es an dieser Stelle aber keinesfalls verabsäumen, das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtebundes zu würdigen, da mir durchaus bewusst ist, dass dieses Engagement nicht immer die Anerkennung erfährt, die es eigentlich verdient. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit bedanken.