Österreichischer Städtebund

Nachwahl
zur Geschäftsleitung
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben jetzt noch ein paar formale Dinge zu erledigen, die aber wichtig sind und von Dr. Weninger hervorragend vorbereitet wurden.
Es geht erstens um eine Nachwahl zur Geschäftsleitung, und zwar deswegen, weil der äußerst verdiente Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder sich in die wohlverdiente Pension verabschiedet hat.
Als seine Nachfolgerin ist Frau Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner vorgeschlagen, uns allen noch sehr gut bekannt vom Städtetag in Wien, wo sie einen dynamischen Vortrag gehalten hat.
Zweitens: Herr Bürgermeister Ing. Peter Nemeth, den ich von hier aus herzlich grüßen möchte, hat sein Amt zurückgelegt – ich glaube, aus privaten Gründen.
Es folgt ihm Frau Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel nach.
Das ist der Vorschlag. Er ist so abgesprochen, und ich lasse darüber abstimmen.
Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltung? – Einstimmig angenommen.
Ich gratuliere Frau Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner und Frau Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel, und ich bin überzeugt, dass sie im Städtebund wichtige Arbeit leisten werden.“

Nachwahl
eines Rechnungsprüfers
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Wir haben eine weitere Nachwahl vorzunehmen, und zwar die Nachwahl eines Rechnungsprüfers.
Herr Bürgermeister Leopold Richentzky hat sein Amt zurückgelegt.
Herr Bürgermeister Dir. Helmut Laab aus Stockerau wird diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen.
Ich lasse darüber abstimmen. Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltung? – Einstimmig angenommen.
Ich danke Herrn Dir. Laab dafür, dass er diese Aufgabe übernommen hat.“

Beschluss
der Statutenänderung
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Wir kommen zu Statutenänderungen, und ich bitte den Herrn Generalsekretär, diese kurz zu skizzieren.“
Generalsekretär Dr. Thomas Weninger: „Ich halte es für notwendig, zwei Statutenänderungen vorzunehmen.
Die eine betrifft die Funktionsperiode des Generalsekretärs. Hier ist es notwendig, aufgrund vereinsrechtlicher Vorschriften die Funktionsperiode zeitlich festzulegen. Es wird vorgeschlagen, im § 12 der Statuten einzufügen: Die Bestellung des Generalsekretärs durch den Hauptausschuss erfolgt bis auf Widerruf. – Das wäre die erste Anpassung.
Das Zweite ist eine redaktionelle Anpassung. Hier geht es darum, einen Verweis innerhalb der Statuten richtigzustellen.“
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Gibt es zu diesen Statutenänderungen eine Wortmeldung? – Gibt es Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall. Diese Statutenänderungen sind angenommen.“

Beschluss
des Leitbildes
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Ein weiterer Punkt ist der Beschluss des Leitbildes. Hier hat es eine Ergänzung gegeben im Hinblick auf die Europapolitik. Ich darf über dieses Leitbild, das ja unsere bekannten Kernaufgaben noch einmal explizit aufführt und Ihnen ja bekannt sein wird, abstimmen lassen. Oder wird vorher eine Verlesung verlangt? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich darüber abstimmen lassen.
Wer für dieses Leitbild des Österreichischen Städtebundes ist, möge ein deutliches Zeichen geben. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltung? – Einstimmig angenommen.“

Beschluss
der Resolution
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Wir kommen zum Beschluss der Resolution, die Ihnen vorliegt. Der Österreichische Städtetag, die Mitgliederversammlung aller 247 im Österreichischen Städtebund vertretenen Städte und Gemeinden, hat diese Resolution verfasst. Möchten Sie dazu Stellung nehmen, Herr Generalsekretär, vielleicht in Kernsätzen?“
Generalsekretär Dr. Thomas Weninger: „In aller Kürze: Es schließt an das Städtebund-Positionspapier, die Forderung an die künftige Bundesregierung aus dem Vorjahr an und bezieht sich auf das Regierungsprogramm. Wir haben die Resolution in der Geschäftsleitung sowie im Hauptausschuss vorberaten und kleine Änderungen vorgenommen, und wir haben sie nun dem Hohen Städtetag zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Gibt es dazu eine Wortmeldung? – Bitte sehr.“
Bürgermeisterin Brigitte Schwarz (Stadt Kapfenberg): „Mir geht es um den Wunsch nach einer Ergänzung. Die Städte, oder einige Städte in Österreich, tragen zur Sicherheit bei, indem sie eigene Gemeindewachkörper haben. Mir fehlt hier der wichtige Passus, der eigentlich immer drinnen war, nämlich dass wir auch darum ersuchen, einen Kostenersatz für diese Leistung zu erhalten, die ja im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Ich bitte, wenn es möglich ist, diesen Passus noch hineinzunehmen.“
Vorsitzende Bürgermeisterin Hilde Zach: „Frau Kollegin, Sie haben so rasch gesprochen, aber wir liegen gut in der Zeit. Es geht also um den Kostenersatz für die Führung von Gemeindewachkörpern. – Ja, das können wir in die Resolution hineinschreiben. Sie haben ihn gehört, den Herrn Finanzminister, als er erklärte, wie wir das verhandeln werden. Das ist auch richtig, denn man muss eine Forderung anmelden, sonst ist sie von vornherein schon nicht diskutabel.
Danke vielmals, Frau Kollegin.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Resolution? – Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Dann lasse ich über die Resolution mit dieser Ergänzung abstimmen. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltung? – Einstimmig angenommen.“