EU-Reformvertrag stärkt die Rolle der Regionen und Kommunen
EU-Reformvertrag stärkt die Rolle der Regionen und Kommunen
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Der beim letzten EU-Gipfel Ende Juni vereinbarte Reformvertrag lässt effizientere Entscheidungsstrukturen der Union erwarten. Es ist zu begrüßen, dass die Substanz des Vertragentwurfs zur „EU-Verfassung“ erhalten bleibt und die EU insgesamt handlungsfähiger und zunehmend demokratischer wird. Das direkt gewählte EU-Parlament kann in mehr Politikbereichen mitentscheiden, wodurch die Rolle der Regionen und Kommunen gestärkt wird. In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist die Entscheidung, eine neue Regelung der Daseinsvorsorge in den Vertrag aufzunehmen. Dadurch besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich das Europäische Parlament wieder auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge als Kernaufgabe durch Städte, Gemeinden und Regionen sowie dessen Erfüllung besinnt. Zu bedauern ist allerdings, dass der Vertrag nicht eine ausdrücklich weitergefasste Definition des Subsidiaritätsprinzips, in dem alle Ebenen der Lokal- und Regionalregierungen berücksichtigt werden, enthält. Außerdem wird es auch dringend notwendig sein, eine Debatte über ein europäisches Sozialmodell sowie einen Diskurs über die Sinnhaftigkeit der immer noch bestehenden administrativen Grenzen in Bezug auf das Thema Arbeitsmarkt zu führen. Weiters ist es zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas erforderlich, enger mit den Vertreterinnen und Vertretern und den Institutionen der Gemeinden und Regionen auf partnerschaftlicher Ebene zusammenzuarbeiten.
Finanzausgleichsverhandlungen gestartet
Wie von der Landeshauptleutekonferenz gefordert, wurden die Verhandlungen für die nächste Periode des Finanzausgleichs um ein Jahr vorgezogen und Anfang Juli gestartet. Die Position des Österreichischen Städtebundes dabei ist klar: Städte und Gemeinden erbringen eine Fülle von zentralörtlichen Aufgaben, die wesentlich stärker als bisher berücksichtigt gehören. Im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs ist eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels nicht zumutbar. Für eine Zukunftssicherung der Städte, die auch dem Umland zugute kommt, ist die entsprechende Abgeltung der gestiegenen Aufgaben unabdingbar. Ein Blick über die nahe Grenze nach Deutschland zeigt deutlich, in welch schwierige Situationen geschwächte Städte andernfalls geraten können. Dies kann niemand ernsthaft wollen.
