Finanzausgleich: Es wird verhandelt
Finanzausgleich: Es wird verhandelt
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Am 5. Juli fiel im Finanzministerium der Startschuss für die „sicherlich schwierigsten Finanzausgleichsverhandlungen aller Zeiten“ (Copyright Landeshauptmann Josef Pühringer). Wir können uns auf längere Verhandlungen einstellen, wenn man die lange Themenliste und die vielen Überschneidungen heranzieht. Vor allem aber auch, wenn man Versprechungen und Ankündigungen der vergangenen Monate „einrechnet“. Denn daran gab es keinen Mangel.
Zentralisierungstendenz zurückschrauben
Der Österreichische Städtetag in Linz war quasi der Beginn des gegenseitigen Abtastens der Verhandlungspartner im FAG. Wie schauen die Ausgangsbedingungen im Groben aus? Der Finanzminister will sparen und meint, dass die Verwaltungsreform schon genügend Reserven bereitstellen wird. Der frühere Föderalismusminister Jürgen Weiss hat Einsparungseffekte in derartigen Größenordnungen aber bereits beim Städtetag als nicht wirklich nachvollziehbar bezeichnet. Die Länder sehen sich wie Städte und Gemeinden ständig steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben gegenüber. Länderexperte und Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner kritisierte dabei die Deckelung des Bundes in den Bereichen Gesundheit, bei den Fachhochschulen, bei Bundesstraßen und bei vielen anderen Aufgaben. Länder und über die jeweiligen Umlagen die Gemeinden bleiben dann auf den Kosten sitzen – und diese steigen durch die Deckelung auch noch überproportional! Fazit: Wir müssen die Zentralisierungstendenzen des Bundes der letzten Jahre eindeutig zurückschrauben und Ländern, Städten und Gemeinden jene Mittel geben, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigen.
Abgestufter Bevölkerungsschlüssel bleibt
Manche meinen auch, dass sie sich über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel (aBS) bedienen können, der zumindest ansatzweise den größeren Städten und zentralen Orten eine Abgeltung für zentralörtliche Aufgaben bringt. Der aBS dient dazu, Mittel dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden – in die Städte, die damit elementare Leistungen erbringen. Es ist eine ganz natürliche Funktion der Städte, dass sie zentralräumliche Aufgaben für andere schultern und damit unzähligen Menschen im Umland Leistungen bieten. Dafür erwarten sich die Städte und Großgemeinden aber auch Fairness und Solidarität bei der Finanzierung dieser Aufgaben.
Steuerreform und Staatsreform – quo vadis?
Eines darf allerdings nicht passieren: Es wird lange über den Finanzausgleich verhandelt, ein Paktum verkündet – und dann entzieht ein Steuerreformpaket diesen Abmachungen den Boden. Deshalb müssen alle am Tisch versammelten Verhandlungspartner wissen, was bei der Steuerreform auf sie zukommt. Und ohne eine Abstimmung des Finanzausgleichs mit der Staatsreform wird der FAG-Zug nicht gut über den Berg kommen. Denn gerade das Durchbrechen der Kompetenz- und Finanzierungsverantwortung in den vergangenen Jahren wäre hier ein wichtiges Thema. Und ich weiß, dass ich mich wiederhole, aber es muss sein: Der Konsultationsmechanismus bei nicht vereinbarten Belastungen der Länder und Gemeinden muss reformiert werden. Denn ein Mechanismus, der dann nicht zur Anwendung kommt, wenn man in braucht, ist nicht zu gebrauchen.
Noch ein Wort in eigener Sache: Ich hoffe, der Städtetag hat Ihnen – wenn sie es terminlich geschafft haben, nach Linz zu kommen – so gut gefallen wie mir. Ein großes Dankeschön an die Stadt Linz und der Landesgruppe Oberösterreich für ihre Unterstützung in jeder Hinsicht und an meine MitarbeiterInnen im Büro in Wien! 2008 kommen wir vom 28. bis 30. Mai nach Innsbruck – sie dürfen gespannt sein, was wir uns wieder einfallen lassen, denn am Programm bzw. am Ablauf wird schon gefeilt … Einen schönen Sommer und erholsame Urlaubstage wünscht Ihnen
