Bürgermeister für aufgabenorientierten Finanzausgleich
Bürgermeister für aufgabenorientierten Finanzausgleich
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Auch in diesem Jahr hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Städtebundes eine „Bürgermeisterbefragung“ durchgeführt – allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre Rückmeldungen.
Dauerbrenner „Verkehr“ und „Innenstadt“
Die Ergebnisse im Überblick:
- Das Thema Verkehr bewegt Städte und Gemeinden am meisten, sei es etwa mit Blick auf Umgehungsstraßen oder Verkehrsprojekte in den Städten selbst.
- Rang 2 im Ranking nimmt wie schon im Vorjahr das Thema Stadtentwicklung bzw. Innenstadt ein. Die meisten in der Projektierungsphase bzw. Umsetzungsphase befindlichen Projekte beziehen sich auf Stadtgestaltungsmaßnahmen.
- Mit großem Abstand folgt alles, was mit städtischer Infrastruktur zu tun hat, die Themen Soziales und Finanzen liegen auf den Plätzen 6 und 7.
Im Rahmen der Verwaltungsreform steht bei den größeren Städten E-Government im Vordergrund, wobei dieses Thema oft Hand in Hand mit Restrukturierungsmaßnahmen in der Organisation geht. Bei kleineren Gemeinden stehen mehrheitlich EDV-Verbesserungen (auch im Sinne einer barrierefreien Website) im Zentrum. Zwei weitere wichtige Modernisierungsbereiche bilden die Forcierung von Bürgerserviceangeboten sowie Geschäftsprozessoptimierungen und der flächendeckende Ausbau der Kostenrechnung.
„Unsichere“ Kommunalfinanzen
Bei den Finanzen wird vehement auf die kostentreibende Dynamik im Sozial- und Gesundheitsbereich hingewiesen. Zudem bestehen Unsicherheiten über die Finanzierung örtlicher Infrastrukturen – von der Wildbachverbauuung bis hin zur Kanalsanierung. Darüber hinaus sind es die tendenziell steigenden Landesumlagen, die den Gemeinden zu schaffen machen, abgesehen von den ständig zunehmenden Aufgaben, die nicht abgegolten werden. Ein wichtiges Thema ist die Frage des Finanzmanagements bzw. optimierter (Re)finanzierungsstrukturen. Die mittelfristige Budgetplanung hat in fast 80% der Gemeinden die höchste Bedeutung.
Städte fordern FAG-Mittel für Integration
Fast einstimmig wurde von den befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gefordert, dass es zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Bereich Pflege kommt. Eine verstärkte Konzentration der Pflege bei den Gemeinden wird nicht als der Weisheit letzter Schluss gesehen – wohl auch deshalb, weil es ungewiss ist, ob mit einer Kompetenzverschiebung auch eine Mitteldotierung verbunden wäre. Beim Prozess der Integration von zugewanderten Menschen wird eine verstärkte Koordination eingefordert, noch wichtiger ist den Gemeinden nur eine klare Mittelausstattung dieses wichtigen Zukunftsbereichs im Wege des Finanzausgleichs. Zu den Finanzen: Dort wollen Städte und Gemeinden mehr Transparenz bei den aufgabenbezogenen und finanziellen Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeindeebene. Der Meinung, dass sich ein aufgabenorientierter Finanzausgleich positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken würde, stimmen mehr als 60% der Gemeinden voll und weitere 25% weitgehend zu.
Die Umfrage hat auch ergeben, dass in den befragten Städten und Gemeinden der Unmut über die Regelungstiefe verschiedenster Gesetze und Auflagen („nicht mehr administrierbar“) oder nicht gewährte Abgeltungen für bestimmte Aufgaben deutlich spürbar ist. Beim Städtetag in Linz werden wir über all diese Themen in den Arbeitskreisen intensiv diskutieren, und ich lade Sie schon jetzt ein, sich möglichst aktiv in die Debatte einzubringen. Handlungsbedarf bei Bund und Ländern – das hat die Umfrage eindeutig gezeigt – gibt es nämlich aus Sicht der Städte und Gemeinden genügend.
