Offensive für Österreichs Städte
Offensive für Österreichs Städte
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Der Herbst bringt große Herausforderungen für Österreichs Städte und Gemeinden. Das ergibt sich selbstredend aus dem Finanzausgleich. Dabei ist es völlig klar, dass sowohl Städte als auch der ländliche Raum zu den Gewinnern zählen müssen. Der Städtebund setzt sich für eine faire und aufgabengerechte Zuteilung der Mittel ein. Und ich weiß, dass der Österreichische Gemeindebund genauso unsere Auffassung teilt, dass wir als Kommunen vom Bund bessere Konditionen bei der Aufteilung der Steuermasse benötigen. Weil wir neue und zusätzliche Aufgaben erbringen. Und weil es Städte und der ländliche Raum mit jeweils ganz spezifischen Entwicklungen zu tun haben, die sie finanziell bewältigen müssen.
Geld folgt Aufgabe
Der Städtebund fordert im Finanzausgleich das, was den Städten und größeren Gemeinden zusteht. Das ist einmal die Abgeltung der Tätigkeiten der Statutarstädte als Bezirksverwaltungsbehörde. Es ist nicht einzusehen, dass die betroffenen Städte weiterhin unentgeltlich für Bund und Länder in die Bresche springen. Dasselbe gilt für überörtliche Aufgaben in Städten. Die Feuerwehrzentrale, das Hallenbad oder die Musikschule stehen für die Menschen in der ganzen Region bereit. Das ist auch gut so, denn es ist Aufgabe der Städte, bestimmte Angebote bereitzustellen. Dafür sollten sie einen fairen Anteil aus dem Finanzausgleich ersetzt bekommen. Das ist nicht zu viel verlangt, denn es geht schließlich um den Standard der Lebensqualität in unserem Land.
Grauer Finanzausgleich muss aufhören
Der Graue Finanzausgleich – also das Verschieben von Aufgaben ohne Lastenausgleich auf die Gemeindeebene – muss aufhören. Gibt es neue Aufgaben, so müssen die Mittel bereitgestellt werden. Um mit meinem Amtskollegen in München, Christian Ude, zu sprechen: Niemand will weniger Stadt, alle wollen mehr Stadt. Und niemand in den Städten wird die Erledigung von Aufgaben im Sinne der Bürgernähe zurückweisen. Wird allerdings die Steuer- und Einnahmenbasis der Gemeinden in Frage gestellt, so wird die Leistungsfähigkeit – gerade der Städte – nachhaltig geschwächt. So weit braucht es nicht zu kommen, wenn die FAG-Verhandlungen im Herbst mit Vernunft und Hausverstand geführt werden. Den FAG-Partnern muss klar sein, dass alle von starken und erfolgreichen Städten profitieren.
