Finanzausgleich kennt keine Sommerpause
Finanzausgleich kennt keine Sommerpause
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Seit 5. Juli laufen die Gespräche über den Finanzausgleich im Finanzministerium auf Hochtouren – im August vor allem auf Beamtenebene. Papiere kommen auf den Tisch, neue Modelle werden durchgerechnet, komplexe Mechanismen einer Analyse unterzogen. Entscheidend sind aber letzten Endes nicht die Modelle, sondern der politische Wille zu einer vernünftigen Finanzierung der Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung der jeweils zu erbringenden Aufgaben und der Ausgabendynamik in einzelnen Segmenten. Stichworte Pflege, Gesundheit, Mindestsicherung.
Ohne mehr Geld geht es nicht
Für den Städtebund ist klar, dass die Finanzlage aller Gemeinden – ob groß oder klein – angespannt ist und daher Zahlenspielereien, die eine Umverteilung zwischen den Gemeinden auf Kosten bestimmter Größenklassen innerhalb der Kommunen komplett am Ziel vorbeigehen. Das Ziel müssen eindeutig vitale, aktive Städte und Gemeinden sein, die ihre unterschiedlichen Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger bestmöglich wahrnehmen können. Es gibt keinen Zweifel: Ohne zusätzliche Mittel seitens des Bundes wird es nicht gehen. Schließlich haben Städte und Gemeinden laufend neue Aufgaben übernommen, ohne dafür ausreichende Abgeltungen bekommen zu haben. Und darüber hinaus hat der Bund die Aufteilung der Abgabenerträge immer stärker in die eigene Tasche fließen lassen. Ganz zu schweigen vom „Grauen Finanzausgleich“, der gerade den Städten im Zuge neuer Gesetze langsam, aber stetig das Wasser abgräbt bzw. ungeplante Ausgaben auslöst. Und ohne auf die zunehmenden Landesumlagen zu vergessen, die Österreichs Gemeindekassen immer stärker belasten.
Städte als Wachstumsmotoren stärken
Erklärtes Ziel des Bundes ist es, Wachstum und Beschäftigung in Österreich mittel- und langfristig auf einem hohen Niveau zu halten. Anfang August hat es die EU-Kommission schwarz auf weiß bestätigt: Europas Städte sind die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine entsprechende Mitteldotierung im Finanzausgleich für die Städte ist damit die beste Grundlage für mehr städtische Investitionen und Arbeitsplätze.
Absurde Gedankenspiele
Der Sommer ist alle Jahre wieder eine Zeit oft wenig fruchtbarer medialer Ankündigungen. So meinte etwa der Bund, dass Städte und Gemeinden weitere Aufgaben übernehmen könnten. Diesmal ging es um die Erhaltung und Betreuung von ÖBB-Haltestellen und Bahnhöfen. Um es gleich zu sagen: Städte und Gemeinden können nicht den Hausmeister bei den ÖBB spielen. Will die ÖBB von ihren Kundinnen und Kunden als serviceorientiertes Unternehmen ernst genommen werden, so muss diese selbst für die Instandhaltungs- und Betreuungsarbeiten auf den eigenen Bahnhöfen Sorge tragen. Das Beispiel ist aber typisch für teils abstruse Gedankenspiele, in denen den Gemeinden als „Lückenfüller“ immer neue Zuständigkeiten zugewiesen werden sollen.
Dauerbrenner City-Maut
Das Thema einer City-Maut ist in zahlreichen Städten ein Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion. Allerdings wird dabei häufig die Grundsatzfrage übersehen, ob eine derartige Bemautung rechtlich auf Gemeindeebene überhaupt möglich wäre. Die Antwort ist nach mehreren juris¬tischen Expertisen ziemlich eindeutig: Nein. Städte und Gemeinden können aus verfassungsrechtlichen Gründen eine City-Maut nicht als Lenkungsmaßnahme einführen, da ihnen dafür die Kompetenzen fehlen. Daher ist es in den städtischen Ballungsräumen weiterhin ein Gebot der Stunde, auf den Ausbau des Nahverkehrs, Intervallverdichtungen, eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung und ausgeklügelte Verkehrsleitprojekte für den Individualverkehr zu setzen. Auch hier wird es ohne mehr Einsatz des Bundes nicht gehen. Denn auch in den Städten fällt das Geld für dringende Investitionen nicht vom Himmel.
