Extratopf für finanzschwache Städte eingerichtet
Extratopf für finanzschwache Städte eingerichtet
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Eingangs möchte ich, wie schon in meiner Rede bei meinem ersten Städtetag, die Wichtigkeit starker Städte als „Motoren“ Österreichs betonen. Möge der ländliche Raum die Lungen Österreichs versinnbildlichen, welche uns mit frischem Sauerstoff versorgen, wie Gemeindebund-Präsident Mödlhammer beim diesjährigen Gemeindetag formulierte, ist es der städtische Raum, welcher als Herz den Stoffwechsel überhaupt erst möglich macht. Städte tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Entwick¬lung, zu Wettbewerb und Beschäftigung bei, in ihnen entscheidet sich der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen beides, die Entwicklung des städtischen Raumes genauso wie jene des ländlichen Raumes.
Mit dem Paktum zum Finanzausgleich 2008 wurden in den Bereichen Kinderbetreuung und 24-Stunden-Betreuung Entscheidungen getroffen, die den Menschen in ganz Österreich sehr bald direkt zugutekommen werden. Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird enger geknüpft, um zukünftig alle Menschen in finanziellen Notlagen schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Städte werden hierbei wichtige Aufgaben übernehmen.
Konsolidierungsbeiträge
Im Rahmen des Budgetkurses des Bundes ist es möglich, die Konsolidierungsbeiträge in der ersten Etappe des Finanzausgleiches auf 50% zu reduzieren und in der zweiten Etappe vollständig abzuschaffen. Das bringt den Städten und Gemeinden 53 Millionen Euro im Zeitraum von 2008 bis 2010 und dann 156 Millionen Euro für 2011 bis 2013, weil von den Ländern 50 Millionen Euro der kommunalen Ebene zugutekommen. In der zweiten Etappe werden jedoch 100 Millionen Euro für die weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner verwendet. Dadurch wird der Bevölkerungsschlüssel weiter abgeflacht. Es soll allerdings keine Verlierer geben, gemäß Paktum hat die „Kompensation … vollständig, dynamisiert und punktgenau zu erfolgen“.
In letzter Minute der Verhandlungen wurde auf Initiative des Städtebundes noch ein Extratopf für finanzschwache Städte über 10.000 Einwohner eingerichtet. Dieser Topf wird von Wien und dem Bund mit je 2 Millionen Euro gespeist sowie mit 10 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungen (laut § 21 FAG) gefüllt. Die übrigen 2 Millionen Euro werden von den verbleibenden 8 Ländern gemeinsam aufgebracht.
Bevölkerungsstatistik
Ab 2009 wird das Zentrale Melderegister die Grundlage für die Berechnung des Bevölkerungsschlüssels und damit auch für die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein. Es ersetzt damit die Volkszählungen, welche viel größerer Ungenauigkeit unterlagen. Ab 2011 wird der Bevölkerungsschlüssel jährlich auf Basis der Daten des Zentralen Melderegisters des jeweils vorletzten Jahres aktualisiert.
Alle wesentlichen Transfers des Bundes an die Länder, Städte und Gemeinden werden in Ertragsanteile ohne Zweckbindung umgewandelt und die Höhe der Landesumlagen diesbezüglich neutralisiert. Diese Umrechnung soll ebenfalls „vollständig, dynamisch und punktgenau erfolgen“.
Städte, die Herzen Österreichs
Die Städte Österreichs bilden ein starkes Fundament für alle Vorgänge in und um sie herum und übernehmen zentralörtliche Aufgaben. Städte müssen mehr leisten, mehr Angebote machen für alte Menschen, die mehr Unterstützung brauchen, für Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Angebote machen, damit das Land kinderfreundlicher und bildungsfreundlicher wird.
Die Menschen erwarten immer mehr von der Stadt. Kein Mensch will „weniger Stadt“, alle verlangen immer mehr von ihrer Gemeinde. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden für diese Aufgaben gestärkt werden – nur mit starken Städten ist ein Staat zu machen!
