Haushaltskonsolidierung: Stadt Graz ist auf Kurs!
Haushaltskonsolidierung: Stadt Graz ist auf Kurs!
Mit vielen kleinen Schritten – etwa mit Aufgabenkritik, Einführung des Eckwertbudgets und natürlich rigorosen Sparmaßnahmen – nähert sich die Stadt Graz einem großen Ziel: Bis zum Jahr 2010 soll die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder hergestellt sein. Trotz negativer freier Finanzspitze konnte Graz nachhaltige Großinvestitionen in die städtische Infrastruktur tätigen.
Der Haushalt der Landeshauptstadt Graz befand sich zur Jahrtausendwende in einer sehr schwierigen Situation. Bedingt durch das Zusammentreffen einer Reihe von finanziell negativ wirkenden Umständen (schlechte Volkszählungsergebnisse, erhebliche Kulturhauptstadtinvestitionen, besonders dynamische Pensionslasten, Entfall der Getränkesteuer etc.) hatte sich der Schuldenstand der Stadt innerhalb von nur fünf Jahren von rund 400 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund 800 Millionen Euro im Jahr 2005 verdoppelt und drohte weiter zu explodieren. Bis 2010 wäre ohne Gegensteuerung eine abermalige Verdoppelung auf 1,6 Milliarden Euro zu erwarten gewesen. Die Frage, wie lange eine solche Entwicklung überhaupt finanzierbar ist bzw. ab wann die explodierende Annuitätenlast den operativen Budgetgestaltungsspielraum auf ein nicht mehr tragbares Ausmaß beschneiden würde, war ernsthaft zu stellen.
Mühevoller Weg, gute Erfolgsaussichten
Vor diesem Hintergrund haben Stadtregierung und Stadtverwaltung 2004 einen Sanierungsweg vereinbart, wonach man bis 2010 in einem schrittweisen Prozess die Balance von städtischen Einnahmen und Ausgaben wiederherstellen möchte. In einem alternativen Crash-(Insolvenz-)Szenario hätte man dieses Ziel vielleicht schon früher erreichen können, allerdings zum Preis erheblicher Schockwirkungen nicht nur für große Bevölkerungsgruppen in der Stadt, sondern wohl auch für die Stabilität des gesamten österreichischen Finanzsystems. Demgegenüber bedeutete das Bekenntnis zur kontinuierlichen Haushaltssanierung in einem mehrjährigen Zeitraum einen verantwortungsvollen Umgang mit gewachsenen Strukturen, gleichzeitig jedoch auch einen allseits mühevollen Weg der kleinen Schritte, dessen Erfolgsaussichten von vielen angesichts ständiger politischer Unwägbarkeiten auch angezweifelt wurde.
Wo steht die Stadt Graz 2007?
Aus dem Rechnungsabschluss 2006 sowie den erkennbaren Entwicklungen des laufenden Jahres kann geschlossen werden, dass die Stadt Graz „auf Kurs“ ist. Zwar war der Saldo der laufenden Gebarung 2006 mit minus 39 Millionen Euro nach wie vor negativ, aber der positive Trend erscheint nachhaltig erkennbar. Auch die Investitionsausgaben sind auf einem gegenüber früher wesentlich tieferen Niveau (wenngleich nach traditioneller Denkart eine negative freie Finanzspitze eigentlich null Investitionsspielraum zuließe), ohne dass deswegen grosso modo die Qualität der angebotenen Infrastruktur wirklich ernsthaft beeinträchtigt wäre.
Zweifellos stellen die derzeit konjunkturbedingt gut laufenden Steuereinnahmen eine wertvolle Unterstützung des Grazer Sanierungsweges dar, wesentlich ist aber gerade in diesem Zusammenhang die Disziplin, dass zusätzliche Einnahmen nicht sofort zu Ausgabenerhöhungen führen:
Mit dem vor zwei Jahren eingeführten Eck¬wertbudgetierungssystem wurde das traditionell einzelpositionsbezogene Ausgaben-Einnahmen-Deckungssystem weitgehend aufgegeben, operative Ausgabenbündel werden (eventuell gekürzt um direkt zuordenbare Einnahmen) zu sogenannten Eckwerten zusammengefasst, welche abteilungsbezogen verantwortet und mehrjährig zukunftsgerichtet entwickelt werden. Innerhalb der Eckwerte sind Prioritätensetzungen mit klaren finanziellen Rahmen möglich, das traditionell übliche Jahresendfieber für budgetierte, aber noch nicht verausgabte Positionen erübrigt sich, seit die ersparten Beträge den Abteilungen als (fiktives) Sparbuch für künftige Engpässe erhalten bleiben.
„Konzernbilanzen”
Ein – soweit ersichtlich – erstmals in Graz praktizierter Weg, die Haushaltsziffern materiell noch aussagekräftiger und die Steuerung noch fundierter zu machen, ist die seit zwei Jahren durchgeführte Proforma-Konsolidierung des Rechnungsabschlusses mit den Jahresabschlüssen der Beteiligungsgesellschaften. Immerhin finden rund die Hälfte der städtischen Aktivitäten in ausgegliederten Tochtergesellschaften statt. Zusammengerechnet stehen (samt Pensionistinnen und Pensionisten) mehr als 10.000 Beschäftigte in einem Dienstverhältnis zur Stadt Graz oder einer ausgegliederten Tochtergesellschaft, die konsolidierten Gesamtverbindlichkeiten überschreiten die Milliardengrenze (werden jedoch aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren nicht mehr wesentlich ansteigen), der konsolidierte operative Cashflow war 2006 – anders als der Saldo der laufenden Gebarung im Magistrat selbst – wieder nahe der Nulllinie. Die personelle Ausstattung des Grazer Stadtrechnungshofes mit professioneller Wirtschaftsprüfungskompetenz ermöglicht auch aus Kontrollsicht einen umfassenden „Konzerndurchblick“.
Bedeutung des neuen Finanzausgleichs
Was bedeutet der neue Finanzausgleich 2008 bis 2013 für den Haushalt der Stadt Graz? Zum einen muss gesagt werden, dass eine echte Strukturreform des FAGs mit einer noch deutlicheren Entlastungswirkung für Graz sicherlich wünschenswert gewesen wäre. Die strukturellen Benachteiligungen der Stadt Graz im Finanzausgleich gegenüber anderen Städten und Gemeinden sind vielfach nur historisch erklärbar und können daher kein Maßstab für die langfristige Zukunft sein. Zum anderen muss aber anerkannt werden, dass von den Finanzausgleichspartnern die Bereitschaft, auf diesem schwierigen Weg auch einen Sanierungsbeitrag zu leisten, bei den jüngsten Verhandlungen durchaus gegeben war: Die Umstellung von der zehnjährigen Volkszählung auf die aktuelle Bevölkerungsstatistik bei der Schlüsselung der Ertragsanteile wird zusammen mit der Sonderdotierung für finanzschwache Städte doch eine jährliche Verbesserung von etwa 15 Millionen Euro für die Stadt Graz erbringen, die gegenteilig wirkenden Mehrbelastungen aus neuen politischen Initiativen, wie Mindestsicherung oder 24-Stunden-Pflege, müssen demgegenüber natürlich gemeinsam mit allen Gebietskörperschaften gut im Auge behalten werden.
Diszipliniertes Sparen ist weiterhin nötig
Zusammengefasst befindet sich die Stadt Graz Ende 2007 auf gutem Weg zum selbst definierten Ziel, bis 2010 schrittweise die Einnahmen mit den Ausgaben wieder in Balance gebracht und damit die Nachhaltigkeit der städtischen Entwicklung sichergestellt zu haben. Die absoluten Kennzahlen (Saldo der laufenden Gebarung, freie Finanzspitze) sind aber bei weitem noch nicht zufriedenstellend, ein diszipliniertes Fortsetzen der eingeschlagenen Maßnahmen wird zur Erreichung des Ziels unumgänglich sein.
