Kraft für Europas Wirtschaftslokomotiven
Kraft für Europas Wirtschaftslokomotiven
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Der Wirtschaftsstandort Europa braucht attraktive Städte. Nur so kann er im globalisierten Wettbewerb der Stand¬orte mithalten. Die Bedeutung von Nationalstaaten im globalen Standortwettbewerb nimmt tendenziell ab. Die Städte als „Wirtschaftslokomotiven“ müssen als Standort attraktiv sein – für die Wirtschaft und für die gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitskräfte. Zugleich sind die Städte jedoch gefordert, ein ausgeglichenes Sozialmodell zu entwickeln, das sowohl den Anforderungen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit als auch dem Bedürfnis nach anhaltendem sozialen Fortschritt Rechnung trägt.
Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission – ungewöhnlich eindeutig – klargemacht, welche Rolle Europas Städte für den Wirtschaftsstandort Europa spielen. Im „State of the European Cities Report“ werden die Städte als „wesentliche Wirtschaftsmotoren Europas“ bezeichnet. Europas Städte rücken immer stärker in den Fokus der Europäischen Union. Das tut den „Wirtschaftslokomotiven“ solange gut, solange sie dadurch Kraft bekommen. Wir müssen aber darauf achten, dass der Handlungsspielraum der Städte nicht zu sehr eingeengt wird. Drei Viertel aller Entscheidungen in den Gemeindestuben werden heute von der Union beeinflusst. Daher ist es ein wichtiges Ziel, das Subsidiaritätsprinzip in der Realität umzusetzen. Die Städte sollen selbst entscheiden können, wie sie die Müllabfuhr oder den Verkehr organisieren. So können etwa Verkehrsprobleme in Städten nur von den Städten selbst gelöst werden, oktroyierte Patentrezepte für die ganze EU können nicht funktionieren, da Städte und damit auch die Struktur der Probleme gänzlich unterschiedlich sind. Es braucht maßgeschneiderte Rezepte, die auf die spezifischen Gegebenheiten vor Ort Rücksicht nehmen, unterschiedliche Strukturen brauchen eben unterschiedliche Lösungen.
Österreichs Städte mit starker Stimme
im RGRE
Die Interessen der Städte und Gemeinden in und für Europa können nicht im Alleingang vertreten werden. Dazu bedarf es europaweit starker Interessenvertretungen und einer Plattform, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, diese Interessen gegenüber der europäischen Legislative zu artikulieren und durchzusetzen. Der Rat der Gemeinden und der Regionen Europas (RGRE) ist genau diese Interessenvertretung, die Europas Städte und Gemeinden benötigen. Anfang Dezember hat die Wahl zum Präsidenten des RGRE stattgefunden. Es freut mich, nach meiner Wiederwahl für weitere drei Jahre als Präsident des RGRE aktiv auf europäischer Ebene für das europäische Gesellschaftsmodell, das sich an Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit orientiert, eintreten und die Interessen der Städte mit großer Vehemenz vertreten zu können. Der RGRE als politische Interessenvertretung von rund 100.000 Kommunen auf europäischer Ebene ist für den Österreichischen Städtebund in Brüssel ein wichtiges Verstärkungsorgan seiner Anliegen in Europa.
Abschließend bleibt mir nur noch, Ihnen allen frohe und ruhige Festtage und ein erfolgreiches Jahr 2008 zu wünschen.
