Lobbying, Networking, Campaigning
Lobbying, Networking, Campaigning
SR Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Gleich vorweg: Ein „Eindeutschen“ der drei englischsprachigen Begriffe ist schwierig. Für „Lobbying“ – gerade dieser Begriff ist in Österreich nahezu verpönt – gibt es keine wirklich gute Übersetzung, „Networking“ kann man mit „Netzwerken“ übersetzen, „Campaigning“ am ehesten mit „eine Kampagne fahren“. Doch auch wenn diese drei Begriffe in unserem Land oft negativ besetzt sind, stehen sie doch für Aufgaben, die eine Interessenvertretung wie der Österreichische Städtebund konsequent erfüllen muss: Wir müssen die Interessen unserer Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren einbringen, wir dürfen bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht bloß „am Laufenden bleiben“ und sie verstehen. Wir müssen diese Entscheidungen vor allem prägen. So wie alle Interessenvertretungen auch. In diesem Sinn ist „Lobbying“ keineswegs negativ, sondern notwendig. Je ausgeprägter unser Netzwerk ist, umso größer ist die Chance, dass unsere Interessen bei den richtigen Adressaten wahrgenommen werden. Darüber hinaus müssen wir jedoch danach trachten, unsere Positionen und die Bedeutung des Städtebundes verstärkt auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Bei meiner Rede am Städtetag 2007 in Linz habe ich darauf hingewiesen, dass die Städte dann erfolgreich in der Mitgestaltung in Österreich und auf europäischer Ebene sind, wenn wir gute Argumente haben und Konsequenz in der Sache an den Tag legen. Der Österreichische Städtebund ist das Kompetenznetzwerk für die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden. Grundlage dafür ist die aktive Beteiligung aller Mitglieder und das Engagement in den Landesgruppen, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen. Nur dann können wir mit Lobbying, Networking und Campaigning erfolgreich sein. Denn dass Österreich starke Städte als Wirtschaftsmotoren benötigt, ist unbestritten.
Gemeindefinanzbericht 2007
Dass diese Wirtschaftsmotoren noch ordentlich geschmiert werden müssen, zeigt der aktuelle Gemeindefinanzbericht: Die kommunalen Haushalte konnten zwar 2006 von der guten Konjunktur in Österreich durch Mehreinnahmen profitieren, gleichzeitig kam es jedoch erneut zu starken Ausgabensteigerungen in den Bereichen Soziales, Dienstleistungen und Unterricht. Die Folge: Die Gemeinden als der größte öffentliche Investor im Land verhalten sich bei den Investitionsausgaben zurückhaltend. Und die Leitzinserhöhungen durch die EZB lassen vermuten, dass sich die Durchschnittsverzinsung der kommunalen Finanzschulden erhöhen wird.
Ein Jahr Städtebund
Im Dezember 2006 habe ich die Position des Generalsekretärs des Österreichischen Städtebundes angetreten. Die vergangenen zwölf Monate waren ausgesprochen dicht, ich möchte hier nur den vorgezogenen Finanzausgleich 2008 anführen. Die Agenden des Städtebundes haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nun gilt es, die Organisation diesen erweiterten Aufgaben bestmöglich anzupassen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Ich habe in den vergangenen Monaten versucht, mit möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitglieder ins Gespräch zu kommen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für die zahlreichen offenen und anregenden Gespräche. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landesgruppen und im Generalsekretariat in Wien.
Ich darf Ihnen auf diesem Weg noch erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2008 wünschen.
