Vor Reform der kommunalen Selbstverwaltung
Vor Reform der kommunalen Selbstverwaltung
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Wie im Regierungsprogramm vereinbart, hat sich zu Beginn des letzten Jahres die Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform konstituiert. Im Vorfeld der geplanten Reform der kommunalen Selbstverwaltung wurde der Österreichische Städtebund vom Bundeskanzleramt eingeladen, seine Ideen und Vorschläge zu diesem Thema einzubringen. Als kommunale Interessenvertretung hat sich der Österreichische Städtebund schon immer für die Umsetzung von Verfassungsänderungen im kommunalen Bereich ausgesprochen. Denn Reformbedarf ist klar gegeben, auch wenn die kommunalen Bestimmungen in der Bundesverfassung noch relativ jung sind. Im Laufe der Zeit haben sich die Aufgaben, die unsere Städte und Gemeinden zu erfüllen haben, erheblich geändert, der Dienstleistungsgedanke gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist immer stärker in den Vordergrund getreten. Zur Erleichterung dieser Aufgabenstellung ist eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die tatsächlichen Gegebenheiten nun einfach notwendig. Nur so ist weiterhin sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden die bürgernahsten Servicestellen und effizientesten Dienstleistungserbringer bleiben. Unnötige Bürokratie muss da¬her abgebaut werden, bei gleichzeitiger Flexibilisierung und Rationalisierung bei der Wahrnehmung von Gemeindeaufgaben. Städtebund und Gemeindebund haben der Expertengruppe konkrete Vorschläge zur Erreichung dieser Reformziele unterbreitet und ausführlich begründet. Einmal mehr zeigt sich, dass Städte- und Gemeindebund einen Großteil des Weges gemeinsam gehen, gleichwohl sind in manchen Punkten die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden unterschiedlich gelagert.
Inflation und Kommunen
In den vergangenen Wochen ist wieder einmal die steigende Inflation im Zentrum der öffentlichen Diskussion gestanden. Von Seiten der Bundespolitik konnte man die Forderung nach einem Gebührenstopp hören. Zu Wort gemeldet haben sich aber auch Wirtschaftsexperten, die klar festgehalten haben, dass Gebühren im Zusammenhang mit der Inflation eine vernachlässigbare Rolle spielen. So haben laut Wifo, Nationalbank und IHS die Gebühren zur Inflationsrate des Jahres 2007 lediglich mit 0,3 Prozentpunkten beigetragen. Es geht um Lebensmittel, Energie und Wohnen, hier müssen die Hebel ansetzen. Österreichs Kommunen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von der Größe – Dienstleistungen auf höchstem Niveau. Gerade im gesamten Bereich der Daseinvorsorge hat sich das Leistungsangebot der österreichischen Städte und Gemeinden im Laufe der letzten zehn Jahren erheblich erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen etwas geboten, und das wissen sie auch. Ein Stopp der Gebühren würde in den Budgets der Kommunen nur Finanzlöcher aufreißen und eine Reduzierung des Leistungsangebots mit sich bringen. Das können wir allein im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. So ist es nicht verwunderlich, dass wir einen Gebührenstopp ablehnen.
Städte boomen in der EU
Mitte Februar hat die EU-Kommission eine aktuelle Statistik präsentiert, die beweist, dass der wirtschaftliche Boom der städtischen Bereiche innerhalb Europas ungebrochen anhält. Der sogenannte Kaufkraft-Standard, der nationale Unterschiede bei den Preisen berücksichtigt, ist bei Stadtregionen im Westen und Norden der EU überdurchschnittlich hoch. Grund dafür sind auch unter anderem die zahlreichen Pendler, die sich in den Umlandgemeinden von großen Städten angesiedelt haben. Es sind auch die – zum Teil kostenintensiven – urbanen Service- und Dienstleistungen, die die Städte zu Boomregionen machen.
Als Zentren der Weiterentwicklung kommen den Städten entscheidende Aufgaben in allen zentralen Politikbereichen zu. Innovative Ideen sind hier gefragt, auch was die Finanzierung des Sozialsystems betrifft. Ich blicke jedoch optimistisch in die Zukunft und bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern werden.
