Österreichischer Städtebund

Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

 

Die Februar-Ausgabe der Österreichischen Gemeinde-Zeitung beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Integration in Städten. Im Österreichischen Städtebund wurde nun ein eigener Ausschuss zum Thema Integration eingerichtet. Die erste Ausschusssitzung findet am 14. April 2008 in St. Pölten statt.
Die Rolle und der Stellenwert der Städte und Gemeinden im Rahmen einer österreichischen Integrationspolitik muss weiter geschärft und konkretisiert werden, die bereits vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen der Gemeinden müssen weiterentwickelt werden. Denn Integrationspolitik ist ein eigenständiges Handlungsfeld der Städte und Gemeinden und keinesfalls nur ein Randthema kommunaler Sozialpolitik. Von einer aktiven und zukunftsgerichteten Integrationspolitik profitieren langfristig alle. Entscheidend ist, ob es gelingt, die Chancen zum Wohle aller zu nutzen. Dafür ist zunächst ein doppelter Perspektivenwechsel notwendig, der zum einen die Realitäten der Zuwanderung akzeptiert und der zum anderen auch die bisher eher negative öffentliche Auseinandersetzung mit Blick auf die Bewusstmachung der Chancen, aber auch Notwendigkeiten versachlicht. Im neuen Integrationsfachausschuss werden Fragen der Rolle und des Stellenwerts der Städte und Gemeinden im nationalen/internationalen Kontext behandelt, er soll aber auch als Plattform einer horizontalen Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden dienen.
Neben der ersten Sitzung des Integrationsausschusses finden im April übrigens weitere neun Sitzungen von Ausschüssen des Österreichischen Städtebundes statt.

EU-Grünbuch Nahverkehr
Mitte März hat der Österreichische Städtebund seine Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ abgegeben. Selbstverständlich begrüßen Österreichs Städte die EU-Initiative zum Thema Verkehrsproblematik in urbanen Räumen. Allerdings fehlt im Grünbuch das klare Bekenntnis, den Verkehr hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, insbesondere zum öffentlichen Personennahverkehr, verlagern zu wollen. Im Zuge der Präsentation des Grünbuches im vergangenen Herbst hat der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Häupl, bereits klar gemacht, dass sich die Europäische Kommission aufgrund des Subsidiaritätsprinzips auf jene Bereiche beschränken muss, die in ihrer Aufgabenverantwortung liegen. Europäische Programme, die den Städten die Umsetzung konkreter Maßnahmen, bei gleichzeitiger Sammlung von Erfahrungen, ermöglicht, sind für die Städte jedoch von großer Wichtigkeit.

Bombenblindgänger
Die Frage, wer für die Kosten aufkommt, wenn eine Bombe vermutet wird bzw. tatsächlich geborgen werden muss, beschäftigt seit Jahren die österreichischen Städte und Gemeinden. Die Stadt Salzburg hat vor geraumer Zeit eine Klage eingebracht, um in einem Musterprozess die Verantwortung der Republik Österreich für das Aufsuchen und Sondieren von Fliegerbomben zu klären. Vor Ostern hat das Oberlandesgericht Linz der Berufung gegen das Urteil erster Instanz, in dem die Stadt Salzburg Recht erhalten hatte, stattgegeben. Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Salzburg und der Republik Österreich geht weiter. Eine Lösung des Problems von Seiten des Bundes ist jedoch nicht in Sicht. Ein schlüssiges Konzept für die Gefahrenbeseitigung fehlt. Der Bund hat zwar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Fliegerbombenblindgänger zum Thema hat, doch für den Städtebund geht der Entwurf klar an der eigentlichen Problematik vorbei. Wir haben unsere Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf bereits abgegeben. 63 Jahre nach Beendigung des Krieges ist es höchst an der Zeit, das Sicherheitsrisiko und das finanzielle Risiko, das für die Bewohnerinnen und Bewohner von Österreichs Städten von den noch im Boden schlummernden Bombenblindgängern ausgeht, endgültig auf Null zu minimieren. Der Bund hat seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen!