Österreichischer Städtebund

Klimaschutz-Befragung unter Österreichs Städten im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Energiepolitik bis 2020. Mit Jänner 2008 hat die fünfjährige Erfüllungsperiode des Kyoto-Protokolls zur Reduktion von Treibhausgasen begonnen. Österreichs Ziel – die Reduktion von Treibhausgasen um 13% gegenüber dem Jahr 1990 – ist mit einer Steigerung bis Ende 2005 um 18% bei weitem nicht erfüllt. Zusätzliche Aktivitäten auf allen politischen Ebenen sind daher erforderlich, um das völkerrechtlich verbindliche Ziel zu erreichen. Die Frage ist: Welchen Beitrag können Österreichs Städte zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten?

Bereits im Jahr 2003 erfolgte erstmalig eine Befragung Österreichs Städte zum Thema „Klimaschutzaktivitäten in Österreichs Städten“. Die Befragung, die von der Grazer Energieagentur im Auftrag des Österreichischen Städtebundes durchgeführt wurde, dokumentierte die Leistungen der Städte bis 2003 im Sinne des Klimaschutzes, identifizierte die Bedürfnisse der Städte an den Bund und die Bundesländer und ermöglichte einen intensiven Informationsaustausch unter den Städtebund-Mitgliedern. Ergebnis der Befragung war, dass Österreichs Städte sehr aktiv bemüht waren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Verschärfte Herausforderung, geänderte Rahmenbedingungen

Der Trend der Treibhausgasemissionen zeigt in den vier wichtigen Sektoren Raumwärme, Energieaufbringung, Verkehr und Industrie seit 1990 teils starke Zunahme an: so haben sich beispielsweise die Emissionen im Verkehr um über 90% erhöht. In den anderen drei Bereichen beträgt der Zuwachs rund 5% bis 16% (siehe Tabelle).
Seit der Befragung im Jahr 2003 haben sich als unmittelbare Konsequenz auf die weiterhin ansteigenden Treibhausgasemissionen die Rahmenbedingungen in Sachen Klimaschutz weiterentwickelt. Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene wurden neue Richtlinien, Gesetze oder Programme beschlossen, die zu einer spürbaren Trendumkehr führen sollen. Für den Klimaschutz von Bedeutung sind dabei unter anderem:
- Die Novellierung der Baugesetze im Kontext der EU-Gebäuderichtlinie (2002/91/EG): u. a. Einführung von energetischen Mindestanforderungen bei Neubau und Sanierung und verpflichtende Erstellung von Energieausweisen bei Neubau, Vermietung und Verkauf. Bei öffentlichen Gebäuden ist darüber hinaus der Aushang von Energieausweisen Pflicht ab einer Gesamtnutzfläche von 1.000 m2.
- Die ökologisch orientierte Weiterentwicklung der Wohnbauförderungen.
- Die Anpassung der Klimastrategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2008–2012: neue Zielwerte für 2010.
- Die EU-Endenergieeffizienz- und Energieservice-Richtlinie (2006/32/EG): Einsparung an Endenergie von 9% in 9 Jahren, Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors.
- Der Beschluss des Klima- und Energiepakets der EU-Kommission am 23. Jänner 2008: Reduktion der CO2-Emissionen um 20% bis 2020 und Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energieträgern auf 20% bis 2020.
Österreichs Städte haben dabei eine zentrale Rolle: Sie nehmen wesentliche Vorbildfunktion bei Umsetzung energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energieträger ein und schärfen damit das Bewusstsein für Klimaschutz bei ihren Bewohnerinnen und Bewohnern. Darüber hinaus können durch geeignete Aktionsprogramme und Förderschienen der Städte wesentliche Impulse für Klima- und Umweltschutz, Wirtschaftsbelebung und Gesundheit erreicht werden. Entscheidung bezüglich Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger fallen dezentral und lokal – Städte sind deshalb besonders gefordert.

Klimaschutz-Befragung 2008

Zusätzliche Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Treibhausgasemissionen sind in allen Sektoren erforderlich. Die Befragung aus dem Jahr 2003 spiegelt hierfür nicht mehr den aktuellen Stand in Österreichs Städten wider. Neben den geänderten Rahmenbedingungen haben Österreichs Städte weitere klimaschutzrelevante Aktivitäten gesetzt. Damit ergeben sich drei wesentliche Fragen:
- Welche Klimaschutzleistungen der österreichischen Städte sind seit 2003 erfolgt?
- Welche bereits umgesetzten Klimaschutzprojekte sind bei vernünftiger Wirtschaftlichkeit erfolgversprechend und auch in anderen Städten anwendbar?
- Welche Unterstützung benötigen Österreichs Städte, um zusätzliche Treibhausgasemissionen einzusparen?
Die Antworten darauf sollen in der aktuellen Befragung „Klimaschutz findet Stadt“ durch den Österreichischen Städtebund gefunden werden. Die Befragung erfolgt wieder in Kooperation mit der Grazer Energieagentur.
Auf inhaltlicher Seite werden in der aktuellen Befragung sämtliche Handlungsfelder der Städte behandelt. Schwerpunkte bilden die Bereiche mit besonderer Bedeutung für die Städte: Energieproduktion, Gebäude und Mobilität. Die Befragung fokussiert somit auf die Brennpunkte der aktuellen Klimaschutzdiskussion. Weitere Themen sind: Straßenbeleuchtung, umweltfreundliche Beschaffung, Flächenwidmung, Förderungen, Aktionen/Programme und weitere Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.
Die Befragung „Klimaschutz findet Stadt“ liefert somit eine aktuelle Übersicht über klima- und umweltrelevante Entwicklungen in den teilnehmenden Städten. Insbesondere werden Klimaschutzleistungen der Städte seit der Befragung im Jahr 2003 dokumentiert. Die Ergebnisse dieser Befragung dienen als Basis für einen intensiven Erfahrungsaustausch unter den Städtebund-Mitgliedern.

Leuchtturmprojekte und ¬Unterstützungsbedarf

Weiters werden einzelne hervorragende Projekte – sogenannte „Leuchtturmprojekte“ – genauer untersucht. Bei diesen Projekten wird unter anderem analysiert, welche Kosten in Relation zu den eingesparten CO2-Emissionen aufgebracht werden müssen. Es werden somit jene Projektarten identifiziert, die eine aus ökologischer und ökonomischer Sicht günstige Performance aufweisen. In weiterer Folge sollen diese Leuchtturmprojekte als bekannte Vorbilder zur Nachahmung durch weitere Städte anregen.
Die Befragung erfolgte im April 2007. Die erwartungsgemäß interessanten Ergebnisse werden beim Städtetag 2008 in Innsbruck präsentiert werden. Die Diskussion beim Städtebundtag wird im Speziellen auch genutzt werden, jenen Unterstützungsbedarf durch Bund, Länder und Europäische Union zu identifizieren, der für die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen in den Städten benötigt wird. Die aktuelle Befragung bildet die Grundlage für diese Diskussion.
Die aktuelle Befragung wird somit einen wichtigen Beitrag für die Klimaschutzpolitik in Österreich liefern. Die Erkenntnisse der Befragung werden in einer der nächsten Ausgaben der ÖGZ berichtet.