Österreichischer Städtebund

Die vergangenen 13 Jahre haben nicht nur den Ausbau der Daseinsvorsorge ermöglicht, Innsbruck u. a. als Kultur- und Sportstadt weiter gestärkt, sondern auch das äußere „Gesicht“ Innsbrucks verändert und eine anspruchsvolle und international beachtete zeitgenössische Architektur zur Verwirklichung gebracht.

 

Stationen auf dem Weg zum Erfolg
Erste Voraussetzung dafür war, dass das „Innenleben“ der Stadt, die Verwaltung wie auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen, von Grund auf reformiert wurde.
Das Unternehmen „Stadt Innsbruck“ wurde in einen modernen, bürgerorientierten Dienstleistungsbetrieb umgebaut, der möglichst sparsam, aber effizient arbeitet und auch kostenmäßig transparent ist. Innsbruck hat als eine der ersten Städte eine groß angelegte Verwaltungsreform eingeleitet und war damit beispielgebend auch für andere Städte im deutschsprachigen Raum.
Innsbruck hat heute eine Topverwaltung und ist praktisch schuldenfrei. Jährlich können, ohne neue Schulden zu machen, ca. 50 Millionen Euro in Projekte und wichtige Maßnahmen investiert werden. Innsbruck ist gut aufgestellt. Der damalige Weitblick macht sich heute bezahlt.

Verflachung der Organisationsstruktur
Obwohl sich die Verwaltung Innsbrucks um ein Vielfaches „schlanker“ präsentiert, konnten die Dienstleistungen und Angebote der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger verbessert und die Kundenfreundlichkeit wesentlich gesteigert werden. Sparsames Arbeiten und kostenmäßige Transparenz werden groß geschrieben.
Apropos schlank: Allein in den vergangenen Jahren erfolgte eine Reduzierung der städtischen Abteilungen von 13 auf 5, der 70 Ämter auf 29 und der Dienstposten um ca. 30%. Die Dienstpostenzahl im Stadtmagistrat wurde von 2.102 auf 1.457 gesenkt.
Die konsequente Ausrichtung auf eine effiziente und sparsame Verwaltung, beträchtliche Einsparungen beim Sachaufwand sowie der immense Schuldenabbau sprechen ebenfalls für sich.
Gleichzeitig wurde die Aufgabenpalette erweitert, das Bürgerservice bedeutend ausgebaut und die Investitionen beträchtlich gesteigert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Innsbruckerinnen und Innsbru¬cker wurde von 1.723,80 Euro (23.720 S) im Jahr 1993 auf 166 Euro im Jahr 2007 gesenkt. Auch die Politik hat in Innsbruck „abgespeckt“, die Zahl der Stadtsenatsmitglieder wurde von elf auf sieben verringert.

Die Reform geht weiter
Beide, die äußere stadtgestalterische Reform wie die innere der Verwaltung, sind niemals abgeschlossen, sondern stellen einen permanenten Prozess dar. Der Weg ist das Ziel. Eine moderne Verwaltung hat sich den neuen Anforderungen anzupassen und muss die Qualitätsstandards laufend überarbeiten. Auch die Bereitschaft jedes einzelnen Mitarbeiters, mitzudenken und Verantwortung zu übernehmen, sind Eckpfeiler eines effizienten Betriebes.
Kern der Verwaltungsreform war die Festlegung von Produkten, die nun laufend auf Inhalt und Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen. Leistungen werden dabei nicht nur beschrieben, sondern durch Fall- und Wirtschaftlichkeitskennzahlen messbar gemacht. Durch die Abbildung der Verwaltungsabläufe ist für die Führungskräfte u. a. ersichtlich, wie und wo Personal eingesetzt werden muss, wie im Bürokratiebereich intelligent gespart werden kann und vor allem, wie die Dienste für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erledigt werden können.

Strategiemanagement mit integrierter Steuerung
Um die Herausforderungen der Zukunft bezüglich der finanziellen Ressourcen und permanenter Leistungserweiterungen bewältigen zu können, wurde ein Strategiemanagement mit integrierter Steuerung aufgebaut.
Als Instrumentarium dient die BSC (Balanced Scorecard), die komplexes und mehrdimensionales Denken unterstützt sowie Klarheit und Transparenz über das Handeln schafft, was eine rechtzeitige Steuerung sowohl auf politischer als auch auf der operativen Ebene ermöglicht.
Die Politik entwickelt Visionen und Strategien zur Gestaltung der Zukunft in den verschiedensten Lebensbereichen unter Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen. Die technische Verwaltung dient der Politik zur Umsetzung. Die Diskussion, ob Leistungen auch von Privatunternehmen erbracht werden könnten oder ob sie mit den Mitteln der Verwaltung besser und für den Bürger insgesamt vorteilhafter erledigt werden können, bleibt nicht erspart und ist auch sinnvoll. Die Beantwortung dieser zentralen Frage nach der Legitimation öffentlicher Verwaltungsdienstleistung bedingt den Einsatz neuer Mittel und Methoden.
Die Wirkungsdimension erfasst die Fragen: Was soll erreicht werden, woran wird die Erfüllung des Leistungsauftrages gemessen?
Dabei steht die Orientierung nach Resultaten (also Ergebnissen, Wirkungen, Nutzen) im Vordergrund. Das heißt, es gilt die anzubietenden Leistungen zu betrachten und die Entscheidung zu treffen, welche Leistung in welcher Qualität erbracht werden soll. Die essenzielle Frage lautet: Tun wir die richtigen Dinge und tun wir die Dinge richtig? Dazu bedarf es mit der privaten Wirtschaft durchaus vergleichbarer Managementmethoden.
Die Struktur und Prozessdimension ermöglicht eine einfachere, schnellere und kostengünstigere Leistungserbringung sowie ein perfektes Management der Geschäftsprozesse.
Ein aktuelles Thema ist auch die Vorbereitung für den Bereich „E-Government“. „Allerdings nur dort, wo es für den Bürger wie auch für die Gemeinde im Lichte der Bürgerfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz Sinn macht und etwas bringt“, schränkt Magistratsdirektor Franz Hetzenauer ein. Wichtig ist, dass auf Bundesebene bis Jahresende mit einem E-Government-Gesetz und einem Masterplan die Gesamtstrategie und die Rahmenbedingungen unter Dach und Fach gebracht werden und die Sicherheitsfrage geklärt ist.
Innsbruck hat seine „Hausaufgaben“ gemacht und ist in der Lage, den „Amtsweg online“ zu „spielen“. Eine spannende und interessante Aufgabe, weil der EDV-Bereich die Zukunft der Verwaltung darstellt und entsprechend dem Motto des E-Government „Näher zum Bürger, schneller zum Recht“ den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt.
Der Kontakt von Mensch zu Mensch soll dadurch aber nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden. Es wird immer so sein, dass der Bürger den direkten Kontakt mit den politischen Mandataren und der Verwaltung sucht und braucht. Dasselbe gilt auch für die Politik im Umgang mit dem Bürger.

Bürger- und Kundendimension
Der Kunde ist König, er bestimmt das Leistungsangebot und gibt permanent das unbedingt notwendige Feedback.

Bürgerservice – in Innsbruck ernst genommen
Das Bürgerservice-Büro wurde komplett erneuert und an einer zentralen Stelle in den Galerien (Shopping- und Gastronomiemeile des neuen Rathauses) platziert. Kundenservice und bürgerfreundliche Information, unterstützt durch moderne Technik, haben hier eine neue Dimension erhalten. In der Umgebung des Eingangsbereiches sind die Dienststellen mit der größten Besucherfrequenz konzentriert.
Es gibt eine wesentlich vergrößerte Angebotspalette, kundenfreundlichere Öffnungszeiten, ein eigenes Seniorenbüro und ein spezielles Service für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch das Fundamt wurde 2003 in das städtische Bürgerservice eingegliedert.
Als zusätzliche Serviceleistung gibt es seit 2002 den „Neubürgerbrief“: Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich neu für einen Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz in Innsbruck entscheiden, erhalten dabei Informationen über das Serviceangebot der Innsbrucker Stadtverwaltung.
Auch sogenannte „Downloads“ von Merkblättern und z. B. des Antragsformulars für eine Anwohnerparkkarte sind möglich. Anregungen für die Stadtgemeinde können mittels Onlineformular abgegeben werden.

Stadtteilausschüsse
Von der Europäischen Union bis zu den Gemeinden heißt es immer wieder, die Politik müsse näher an die Menschen rücken – Stadtteilausschüsse sind das ideale Instrument dazu: Ob im Zentrum oder am Stadtrand, jeder Stadtteil hat seine eigenen Bedürfnisse und Besonderheiten. Im Rahmen von Stadtteilausschüssen können aktuelle Anliegen diskutiert und anschließend an die Stadtführung herangetragen werden. Im Zuge der Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes soll das Instrument des Stadtteilausschusses einen fixen Platz im Innsbrucker Stadtrecht bekommen – und mit ihm die Stärkung der direkten Demokratie und Bürgernähe.
Die Möglichkeit, einen Stadtteilausschuss einzurichten, gilt grundsätzlich für alle Stadtteile, wobei der ausdrückliche und dringende Wunsch von dort kommen muss. Derzeit gibt es in Innsbruck zwei Stadtteilausschüsse, und zwar in Igls und in Arzl.
Finanz- und Wirtschaftlichkeitsdimension: Eine flächendeckende Kostenrechnung schafft Transparenz über die Kosten der Leistungserstellung nach innen und außen.
MitarbeiterInnendimension: Für Magistratsdirektor Franz Hetzenauer ist die forcierte Fortsetzung der Personalentwicklung ein großes Anliegen. Durch das rechtzeitig eingesetzte Sparen im Struktur- und Bürokratiebereich kann in die Leistungsverbesserung, Ablaufoptimierung und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert werden. Grundlage dafür war eine 2004 durchgeführte MitarbeiterInnen-Befragung. Der Succus: Nur gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen Spitzenleistungen für die Kunden.

Aus- und Weiterbildung
Die bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte ist voll im Laufen. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden interessante Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung gestartet. Entwickelt und bereits eingeführt wurden einheitliche Standards zur Einführung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das gute und produktive Klima im Rathaus ist auch von einer mit ihrem Arbeitsplatz zufriedenen Mitarbeiterschaft abhängig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind neben den Finanzen das Wichtigste für ein Unternehmen. Besondere Leistungen werden nunmehr auch honoriert, die Ausbildung besonders der Frauen wird forciert, und auch individuell wird auf die Bedürfnisse und die privaten Rahmenbedingungen (Teilzeitmöglichkeit auch für Führungskräfte) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht genommen. Von einem menschlichen und fairen Klima profitieren nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, wenn Leistungsbereitschaft und damit verbunden das Service steigen.

Vorbildliche Integration
Die Bemühungen der Stadt um Integration sind durch das Bundessozialamt mit der Verleihung des Tiroler Integrationspreises gewürdigt worden. Das „Credo“ in der Innsbrucker Stadtverwaltung: „Wo im¬mer es Menschen schwer haben, muss man sie fördern, bis sie gleichberechtigt sind.“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Handicap sind ein absolutes Plus für die Stadt Innsbruck und somit für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ist in allen Bereichen der Integration eine wichtige Voraussetzung.
Integration wird in Innsbruck täglich gelebt. Innsbruck hat auch die Einstellungsquote für Behinderte mehr als erfüllt und braucht daher auch keine Abschlagszahlungen mehr zu leisten.
Auch Frauenförderung und vor allem die Chancengleichheit sind Anliegen, wobei vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere für Karenzrückkehrerinnen, laufend verbessert wird. Flexible Teilzeitlösungen, Heimarbeiten und Jobsharing-Angebote konnten auch 2007 wieder ermöglicht werden.

Politik und Verwaltung
Die Politik und oberste Verwaltungsebene hat die Entscheidung darüber zu treffen, was zu tun ist, und die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, während in den operativen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten zu entscheiden ist, wie etwas gemacht wird.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich jährlich für ihren speziellen Bereich zu überlegen, wie sie das Ergebnis für den Bürger verbessern können. Innovation und Kreativität sind gefragt. Passend dazu muss laufend auch die Frage nach der Bürgerzufriedenheit gestellt werden. Heute ist es zu wenig, „nur gut zu sein“. Es kommt auch darauf an, die Frage nach der Marktgerechtigkeit der Leistung zu beantworten, um so in einem wenigstens fiktiven Wettbewerb bestehen zu können.
Politik und Verwaltung „sitzen in einem Boot“ und legen die weitere Fahrtrichtung und Stationen fest. Es liegt auch im Verantwortungsbereich der Verwaltung, dass die im Arbeitsübereinkommen der Gemeinderatsfraktionen „Hilde Zach – FÜR INNSBRUCK“ (FI), „Innsbrucker Volkspartei – Eugen Sprenger“ (ÖVP) und „Sozialdemokratische Partei Österreichs – Marie-Luise Pokorny-Reitter“ (SPÖ) für die Gemeinderatsperiode 2006 bis 2012 festgesetzten Ziele und Maßnahmen in Abstimmung mit den politischen Verantwortungsträgern und mit Rücksicht auf den Haushalt der Stadt realisiert werden können.
Inhaltliche Zielsetzung ist die Fortsetzung des eingeschlagenen Spar- und Reformkurses der Stadtverwaltung und aller städtischen Betriebe. Alle Maßnahmen haben sich insbesondere an den Grundprinzipien der Kostenersparnis, Zweckmäßigkeit, Raschheit und Transparenz sowie an einer nachhaltigen Absicherung des städtischen Leistungsangebotes und der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Die in den letzten Jahren praktizierte Budgetdisziplin ist weiterhin strikt zu wahren.
Um einzelne Vorhaben schneller abarbeiten zu können, haben sich die Partnerinnen und Partner auf die Einführung von Schwerpunktbudgets in den Jahren 2007 bis 2011 verständigt.
Zu ergänzen sind diese Schwerpunkte auf Seiten der Verwaltung durch die sogenannte „wirkungsorientierte Steuerung“, die dazu beitragen wird, die mittel- und langfristig gesetzten Ziele nach Maßgabe der budgetären Mittel bestmöglich zu erreichen.