Österreichischer Städtebund

Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes

 

Modelle des kommunalen Beteiligungsmanagements – Raumordnung und Infrastruktur, die städtische Dimension – Klimaschutz – Bildung als Standortfaktor: Das sind die vier großen Themenbereiche, die wir am 58. Städtetag in Innsbruck ausführlich behandeln werden. Schon jetzt bedanke ich mich bei der Stadt Innsbruck für die Bereitschaft, Gastgeber für den Städtetag zu sein. Gerade für Innsbruck passt das diesjährige Städtetag-Motto „Wirtschaftsmotor Stadt“ punktgenau. In der vorliegenden Ausgabe der ÖGZ können Sie sich ein Bild von den vielfältigen Leistungen der Tiroler Landeshauptstadt machen.

Fußball und Europa
Der diesjährige Städtetag fällt zwischen zwei (weitere) Großereignisse: Mit der Fußballeuropameisterschaft, die nur wenige Tage nach dem Städtetag beginnen wird, werden unser Land und vor allem die Austragungsstädte im internationalen Rampenlicht stehen. Das Know-how und die Professionalität der jeweiligen Stadtverwaltungen werden dafür sorgen, dass die EM 2008 zu einem wahren Fußballfest wird. Auch wenn die Fußball EM das (mediale) Großereignis des Jahres sein wird, für die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Städte und Gemeinden hat der Reformvertrag von Lissabon größere Bedeutung.
Der sogenannte „Lissabon-Vertrag“ wurde Anfang April vom Nationalrat ratifiziert und bringt eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, eine Erhöhung der Handlungsfähigkeit der EU und auch den Ausbau der sozialen Dimension und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Zwar sind bezüglich der beiden letztgenannten Punkte noch Wünsche offen, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird jedoch gestärkt und die eigenverantwortliche Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen in einem Protokoll festgehalten.

Städte als Träger der Moderne
Die Veränderungen auf den Weltmärkten, die Bedeutung von Forschung und Innovation, der demographische Wandel und die Zunahme der Diversität sowie auch die Auswirkungen des Klimawandels sind Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft, die gerade in den Städten zu Tage treten. In Innsbruck werden wir einige dieser Herausforderungen eingehend behandeln. Ich erwähne hier nur die umfangreiche Klimaschutzbefragung, die wir in Auftrag gegeben haben und die die Leistungen von Österreichs Städten und Gemeinden veranschaulicht und dringend notwendige Handlungsfelder für den Bund aufzeigen wird. Die Städte sind Ausgangspunkte neuester Entwicklungen. Hier gilt es auch, unter diesen Bedingungen soziale Kriterien und das Prinzip der Subsidiarität hoch zu halten.

Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes
Der Reformvertrag trägt dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht Rechnung. Die Organisationshoheit der Städte und Gemeinden und die kommunale Wahlfreiheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge sind Punkte, die für Österreichs Städte und Gemeinden von jeher unumstößlich gewesen sind. Denn gerade bei Angelegenheiten, die die Daseinsvorsorge betreffen, etwa bei sozialen Dienstleistungen, kann der freie Markt nicht uneingeschränkt angewandt werden.

Trendwende: Kommunales „Insourcing“
Die von der Kommission angestrebte Unterstellung der Konzessionsvergabe unter das Vergaberegime muss von uns abgelehnt werden, da sie eine Einschränkung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit der lokalen Ebene bedeutet. Allgemein ist eine Trendwende der Wirtschaftspolitik, weg vom Neoliberalismus und der Auslagerung der Daseinsvorsorge hin zum "Kommunalen Insourcing" hin bemerkbar. So gibt es etwa zahlreiche Beispiele in deutschen Städten für die Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft, der Energie- und Wasserversorgung sowie in anderen Sektoren.

Die Themen, die wir uns für Innsbruck vorgenommen haben, verlangen ein dichtes und arbeitsintensives Programm. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Energie und gutes Gelingen!