Österreichischer Städtebund

Ende Mai wurde das Buch „Reformen der vertikalen Aufgabenverteilung und Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat“ im Bundeskanzleramt in Wien der Öffentlichkeit präsentiert. Die Publikation bietet politische Strategien und Vorschläge von Experten.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) veranstalteten gemeinsam mit der Kommunalkredit Austria AG Ende 2007 einen wissenschaftlichen Workshop zum Thema „Aufgaben- und Verwaltungsreform“. Die nationalen und internationalen Expertinnen und Experten griffen auf dieser Tagung nicht nur wichtige bundespolitische Anliegen auf, sondern auch Themen und Ergebnisse des internationalen Reformdiskurses.
Am 20. Mai 2008 wurde der fertiggestellte Tagungsband von Staatssekretärin Heidrun Silhavy, Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, den Herausgebern des Bandes, Margit Schratzenstaller (Wifo), Hans Pitlik (Wifo), Helfried Bauer (Geschäftsführer KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung) und Kommunalkredit-Generaldirektor Reinhard Platzer der Öffentlichkeit präsentiert.

Bund setzt auf Qualität für Bevölkerung und Wirtschaft
„Im Mittelpunkt einer qualitätsvollen Verwaltung steht der Mensch mit seinen Anforderungen und Bedürfnissen. In diesem Sinn sind die Dienstleistungen der Verwaltung weiter zu entwickeln, aber zugleich bedarf es auch einer Modernisierung im umfassenden Sinn“, lautet die politische Vorgabe von Staatssekretärin Heidrun Silhavy.
Dies verlangt eine Strategie, die Regierungsebenen-übergreifend wirkt und das Ziel hat, die öffentlichen Leistungen (Dienste, Planungen) zukunftssicher zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft hohe Qualität zu bieten.
Ein weiteres – bisher erst unzulänglich erreichtes – Ziel wäre es, eine bessere vertikale Abstimmung von Aufgabenerfüllung und Finanzmittelverteilung zwischen der supranationalen und der innerstaatlichen Ebene bis herunter zu den Regionen und Gemeinden zu erreichen. Das heute präsentierte Buch liefert wertvolle Anregungen für die notwendige Diskussion zu diesen Themen.
Für den Bund liegt im Regierungsprogramm, Kapitel „Staats- und Verwaltungsreform“, eine Fülle von Projekten vor. Es geht etwa um die bessere Ausschöpfung des Nutzens von Electronic Government und eine verstärkte Zielgruppenorientierung; dazu laufen Projekte für einen eigenen Jugendbereich im help.gv.at und es werden spezifische Services für die ältere Generation 60+ angeboten.
„Wichtig ist mir auch das Verständnis der Verwaltung als Dienstleister, dem die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit Leistungsangebot und Service primäres Anliegen ist“, betont Heidrun Silhavy. Die breite Einführung von Qualitätsmanagement in den Verwaltungen und das Entwickeln von Qualitätsstandards etwa für behördliche Leistungen (im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung) – sei es allgemein im Bereich des Bürgerservices, sei es bei den rund 100 Bezirkshauptmannschaften und Bezirksverwaltungsbehörden der Statutarstädte oder in jedem einzelnen Bundesministerium – ist Anliegen des Staatssekretariats. Auch Verwaltungswettbewerbe seien ein wirksames Instrument, die Qualität von Verwaltungsleistungen zu fördern, sichtbar zu machen und öffentlich anzuerkennen. Zu unterstreichen wäre, dass diese Modernisierungsmaßnahmen den seitens der ökonomischen Theorie entwickelten strategischen Reformschwerpunkten – auf die die anwesenden ExpertInnen noch verweisen werden – entsprechen.

Städtebund: Kommunen haben Modernisierungselan
„Die österreichischen Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren sehr viele und sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung gesetzt, etwa im Bereich des E-Governments“, erklärte Generalsekretär Thomas Weninger. Davon zeugen nicht nur internationale und nationale Preise und Auszeichnungen, sondern auch die im Allgemeinen recht hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Qualität der Betreuungseinrichtungen und der Angebote im öffentlichen Nahverkehr.
Regelmäßig vom Österreichischen Städtebund durchgeführte Erhebungen zeigen, dass Österreichs Städte kontinuierlich Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung setzen. „Am häufigsten werden in diesem Jahr Maßnahmen zur Optimierung von Verwaltungsabläufen, einschließlich der elektronischen Abwicklung mittels ELAK, gesetzt“, so Weninger. Nach wie vor einen großen Stellenwert haben Maßnahmen zur Verbesserung des BürgerInnenservices. Verstärkt rückt auch das Thema der Verbesserung von Verwaltungsabläufen – Stichwort „Geschäftsprozessoptimierung“ – in den Fokus der Reformanstrengungen der österreichischen Kommunen.
„Ein strategischer Ansatzpunkt der ‚vertikalen‘ Aufgabenreform besteht in einer einheitlichen und daher bundesgesetzlichen Regelung und einer weitgehenden Dezentralisierung jener öffentlichen Aufgaben, die sehr dezentral, also nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und unter Bezugnahme auf regionale Präferenzen, erbracht werden müssen“, so Weninger. Die Städte bemühen sich auch um vermehrte Kooperationen zwischen Kommunen, um die Größenvorteile von Serviceeinrichtungen und Systemleistungen auch den Umlandgemeinden zu erschließen.

Modernisierung der Verwaltung aus Sicht der Wissenschaft
Die Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller unterstrich, dass in Österreich – ebenso wie in allen anderen modernen Industriestaaten – nach wie vor ein beträchtliches Effizienzsteigerungspotenzial im öffentlichen Sektor gegeben ist. „Staats- und Verwaltungsreformen sind eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Erzielung von Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor; eine erfolgreiche Reformstrategie erfordert die Vorgabe von Zielen, politische Unterstützung, ständiges Monitoring sowie umfassende interne und externe Kommunikation“, so Schratzenstaller. Weiters wies die Wifo-Expertin darauf hin, dass die Dis¬kussion um den „Public Value“ öffentlicher Leistungen verstärkt geführt werden müsse. Öffentliche Leistungen haben oft einen Nutzen, der von Privaten gar nicht erbracht werden könne.
Für Hans Pitlik, ebenfalls Wifo, ergeben sich drei Ansatzpunkte für Verwaltungsreformen: 1. Die Verringerung der politischen Informations- und Kontrolldefizite, 2. die Erhöhung der Leistungsanreize durch Zusammenführen von Ressourcen- und Ergebnisverantwortung im Rahmen von wirkungsorientierten Steuerungsverfahren sowie 3. die Stärkung der Leistungsanreize durch die Etablierung von Wettbewerbsmechanismen bei der bürokratischen Leistungserstellung. „Verwaltungsmodernisierung im Sinn des New Public Management (NPM) setzt durch die Einführung von betriebs-(und volks-)wirtschaftlicher Rechnungslegung und ein verstärktes Verwaltungscontrolling auf eine verbesserte Information der Politik über die Kosten, Leistungen und Wirkungen des Verwaltungshandelns“, so Pitlik.
Die Auseinandersetzung mit den weitreichenden Reformen des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in der EU und in zahlreichen OECD-Mitgliedstaaten ist für Helfried Bauer, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, „ein Gebot der Stunde“. Bauer: „Die bereits fortgeschrittene Modernisierung kann in mehreren Bereichen des Verwaltungsmanagements nicht vollständig greifen, solange der Bereich des Finanzmanagements ausgespart bleibt.“ Im Bereich des Bundes sind erste wichtige Schritte einer international herzeigbaren Reform bereits gesetzt; der nächste große Schritt mit einer Integration von Leistungs-, Wirkungs- und Budgetsteuerung soll 2013 folgen, so Bauer.

Inhaltliche Gliederung des Bandes
Teil 1: Reform öffentlicher Aufgaben – behandelt schwerpunktmäßig Fragen der vertikalen Abstimmung zwischen supranationalen und innerstaatlichen Ebenen bis herunter zu den Regionen und Gemeinden.
Teil 2: Verwaltungsmodernisierung – bisher Erreichtes und neue Ansatzpunkte der fortlaufend notwendigen Reformen werden etwa bezogen auf die Verstärkung von Qualitätsbemühungen (Qualitätsstandards) erörtert.
Teil 3: Öffentliches Finanzmanagement – internationale Standards und Erfahrungen mit Reformen zur Verbesserung der Budgetdisziplin der Gebietskörperschaften sowie mit teils neuen Regelungen für Budgetierung und Budgetvollzug werden präsentiert und in Bezug auf aktuelle/anstehende Haushaltsreformen in Österreich diskutiert.
Die Publikation ist im Mai 2008 im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienen und kostet 38,80 Euro.