Österreichischer Städtebund

Pressekonferenz

In einem gemeinsamen Mediengespräch sprachen sich Städtebund-Präsident Michael Häupl und Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich für die Zukunft aus. Der aktuelle Finanzausgleich sei in Ordnung, in Zukunft müsse aber das Prinzip gelten: „Aufgaben finanzieren, nicht Köpfe“, so Städtebund-Präsident Häupl.
Insbesondere forderte er eine Finanzbeteiligung der Länder und des Bundes beim Thema Öffis in den Städten. Bis auf Wien, wo der U-Bahn-Bau auf einer 50:50-Regelung zwischen Wien und dem Bund basiert, müssen die Städte bislang ihren Bus- und Straßenbahnverkehr alleine finanzieren. Dies sei in Zukunft nicht mehr hinzunehmen, vielmehr müsse die Finanzierung „gemeinschaftlich“ mit Ländern und dem Bund erfolgen. Die Verkehrsthematik sei auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, betonte Zach.
Besonderen Raum nahm das Thema Bildung ein. Laut Häupl müsse gegen den aktuellen Facharbeitermangel angegangen werden. Wenn die Wirtschaft zu wenige Lehrstellen anbiete, müssten überbetriebliche Lehrwerkstätten eingerichtet werden. Als weiteren wichtigen Bereich nannte er die Bemühungen der Städte um den „tertiären“ Bildungsbereich, also Fachhochschulen und Universitäten. Das Engagement hierfür sei „keine Marotte irgendwelcher Bürgermeister“, so Städtebund-Präsident Häupl, sondern Voraussetzung für zukunftstaugliche Berufe. Als Beispiel, wie Finanzierungen zukünftig besser zu gestalten wären, nannte Häupl aus dem Bildungsbereich die Errichtung von Landeskindergärten. Würden die Städte über bessere Dotierungen verfügen, so wäre die Errichtung der Landeskindergärten nicht notwendig.

Städte als Wirtschaftsmotoren
„Ohne starke Städte haben Nationalstaaten im globalen Standortwettbewerb kaum eine Chance mehr“, so Städtebund-Präsident Michael Häupl. „Will Österreich im Wettbewerb der Standorte mithalten, braucht es attraktive Städte. Städte, die für die Wirtschaft und für die gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitskräfte attraktiv sind.“ Zugleich seien Städte jedoch gefordert, ein ausgeglichenes Sozialmodell zu entwickeln, das sowohl den Anforderungen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit als auch dem Bedürfnis nach anhaltendem sozialen Fortschritt Rechnung trägt, so Häupl. Der Faktor „Wissen“, ob in Form hochqualifizierter Arbeitskräfte oder in Form von „intellectual properties“ (Patente, Lizenzen etc.), ist im Standortwettbewerb entscheidend, Forschung und Entwicklung sind Schlüsselqualifikationen, die attraktive Wirtschaftsstandorte haben müssen. Häupl: „Um Wissenszentren werden zu können, müssen Österreichs Städte zunächst Bildungszentren werden.“
Daher haben Österreichs Kommunen mit ihrem hohen Integrationsbedarf essenzielles Interesse an einem funktionierenden Bildungssystem. In diesem Zusammenhang wies der Städtebund-Präsident auf die Tatsache hin, dass 23% der Bevölkerung in Österreichs Städten ihren Geburtsort außerhalb Österreichs haben. „Integration findet daher vor allem in den Städten statt, ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt“, so Häupl. Dass sich Österreichs Städte dem Thema Integration intensiv widmen, zeigen die vielfältigen Maßnahmen, die in den Städten gesetzt werden.

Wirtschaftsmotor „Innsbruck“
Die Bedeutung der Städte für den Wirtschaftsstandort Österreich wird anhand des „Wirtschaftsmotors Innsbruck“ deutlich. „Innsbruck hat sich mit seinen knapp 8.000 Arbeitsstätten und mehr als 80.000 Beschäftigten zu einem international anerkannten Wirtschaftsstandort mit einer ¬gesunden, dynamischen – vorwiegend von Klein- und Mittelbetrieben geprägten – Wirtschaftsstruktur entwickelt“, so Bürgermeisterin Hilde Zach. Neben der Universität, die in vielen Bereichen – wie etwa der Quantenphysik oder in der Medizin – weltweit führend ist, hat sich auch das Management Center Innsbruck am Bildungsmarkt erfolgreich etablieren können. Damit der erfolgreiche Wissenstransfer zwischen den Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft weiter optimiert werden kann, wurden in Innsbruck in den letzten Jahren mehrere Kompetenzzentren und Einrichtungen, die diesen Austausch ermöglichen sollen, erfolgreich etabliert. „In Innsbruck wird investiert und die Stadt geht mit gutem Beispiel voran, vor allem herrscht hier die Grundstimmung, dass es nur durch eine florierende Wirtschaft genügend Arbeitsplätze geben und die Lebensqualität in allen Bereichen erhalten werden kann. Durch die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Innsbruck wird Sorge getragen, dass die Menschen Arbeit haben“, so Zach weiter.

Bund muss Städte stärken
„Städte sind keine ,stand alone‘-Lösung, sondern als Teil der ersten Gebietskörperschaft dieses Landes wesentlicher Bestandteil des österreichischen politischen Systems. Daher ist der Bund auch aufgefordert, seinen Teil dazu beizutragen, dass Städte ihre Funktion als ,Wirtschaftsmotor des Landes‘ voll ausspielen können“, stellte Häupl klar. Das bedeute: keine weiteren finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden durch den Bund. Aktuell gibt es etwa bei den Themen „Bergung von Fliegerbombenblindgängern“ und „Pässe mit Fingerabdruck“ zwischen Städten und Gemeinden und Bund noch unterschiedliche Auffassungen, wer für welche Kosten aufkommen soll.