Arbeitskreis „Kommunales Beteiligungsmanagement“
Arbeitskreis „Kommunales Beteiligungsmanagement“
Österreichischer Städtetag
Um das Zusammenspiel von „Privat“ und „Öffentlich“ ging es im Arbeitskreis „Modelle des kommunalen Beteiligungsmanagements“.
Beteiligungsmanagement heißt, die Gesamtinteressen der Stadt in die einzelnen Beteiligungen einzubringen und eine einheitliche Steuerung zu schaffen, so Peter Biwald vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Biwald präsentierte die Ergebnisse einer Umfrage unter Österreichs Städten zum Thema „Beteiligungsmanagement“. So hat sich die Anzahl von kommunalen Beteiligungen seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Vor allem in den Bereichen soziale Dienste, Kinder- und Schülerbetreuung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Ver- und Entsorgung gehen Österreichs Städte und Gemeinden Kooperationen mit Privaten ein, so Biwald. Die vornehmlichen Ausgliederungsziele sind für die Kommunen eine Steigerung der Effizienz, flexibleres Personalmanagement, steuerliche Optimierung und eine Steigerung der Leistungsqualität. Biwald wies jedoch darauf hin, dass Untersuchungen in Deutschland einen Trend hin zur „Rekommunalisierung“ zeigen. So würden 10% der deutschen Kommunen, die in der Vergangenheit Privatisierungen durchgeführt haben, planen, die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen zu lassen. Der Grund dafür liege darin, dass gerade im Bereich der Infrastruktur Vernachlässigungen festgestellt wurden und die Kosten für die Nutzerinnen und Nutzer im Laufe der Zeit höher als angenommen ausgefallen seien.
Beispiele kommunalen Beteiligungsmanagements
Um den Zusammenhalt zwischen den Beteiligungen der Stadt Innsbruck und der Stadt zu sichern, und um Synergieeffekte zwischen den einzelnen Beteiligungen erkennen und herstellen zu können, hat das Beteiligungsmanagement der Stadt Innsbruck eine Beteiligungsplattform geschaffen, berichtete der Innsbrucker Gemeinderat und Berichterstatter des Arbeitskreises Helmut Schuchter. So könne eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung der einzelnen Beteiligungen erfolgen, ein „Pooling“ erlaube es, etwa im Beschaffungswesen, bei Versicherungen und im Fa¬cility Management Synergien zu erzielen.
Die Schaffung eines Holdingverbundes für die Ausgliederungen der Stadt Wiener Neustadt erlaube flexiblere Abläufe durch rasche Organbeschlüsse, eine enge Abstimmung zwischen den Gesellschaften und der Stadt mit direkten formalen Weisungsgebundenheiten in strategischen Fragen, aber operativen Spielräumen für die Gesellschaften, so Christian Mürkl, Leiter der Finanzverwaltung von Wiener Neustadt.
Public-Private-Partnership (PPP) eigne sich nicht für alle Bereiche, so Andreas Hopf von Central Danube Region Marketing & Development GmbH. Vor allem im Energiebereich biete sich PPP jedoch an. Als erfolgreiches und im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehendes PPP präsentierte Hopf den Twin City Liner. Die beiden Hauptmotive für einen Privaten, eine Partnerschaft etwa mit einer Stadt einzugehen, liegen für Hopf auf der Hand: Die Schaffung einer strategischen Partnerschaft und das Verdienen von Geld.
Florian Ermacora von der Europäischen Kommission referierte Beteiligungsmanagement und Vergaberecht. Ein sensibles Thema, geht es dabei auch um die Frage, inwieweit die ausgegliederten Gesellschaften auf das Vergaberecht Rücksicht nehmen müssen, insbesondere wenn es sich um Inhouse-Vergaben, also um Vergaben an ausgegliederte Gesellschaften, handelt.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde die Einflussnahme der Gemeinde auf die Geschäftsführung erörtert. Erwähnt wurde auch die Kostenbelastung durch die Ausgliederungen. Meist sind steuerliche Gründe die Ursache dafür, dass Ausgliederungen vorgenommen werden, die damit verbundenen hohen Beratungskosten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die Diskussion zeigte weiters, dass PPP in Österreich noch in den Kinderschuhen steckt und nicht das „allheilbringende Mittel“ für Österreichs Kommunen ist. Die Grenzen von Ausgliederungen und PPP-Modellen lagen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem im monetären Bereich und bei der Daseinsvorsorge. So könne es nicht sein, dass in diesem Bereich ausschließlich private Unternehmen agieren, auch wenn sie an der Stadt hängen. Hier muss die Anbindung an die Gemeinde sehr stark sein, und daher sollte man in diesem Zusammenhang mit PPP sorgfältig umgehen.
