Für Städte und für Europa eintreten!
Für Städte und für Europa eintreten!
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Laut dem Ende Juni veröffentlichten Eurobarometer ist die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Europäischen Union so gering wie noch nie. Nur noch 28% der Bevölkerung hat ein positives Bild von Europa – im Herbst 2007 waren es noch 35% gewesen. Die 28% sind der absolute Tiefstwert, und macht uns zum Schlusslicht in der EU. Was interessant ist: Bei der irischen Bevölkerung, die erst kürzlich den EU-Reformvertrag abgelehnt hat, hat Europa ein viel besseres Image: die Zustimmung zu Europa ist mehr als doppelt so hoch. Nirgendwo in Europa ist Europa also so unbeliebt wie bei uns. EU-Kommissionspräsident Barroso hat in einem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung gemeint, dass die EU-Skepsis in unserem Land vor allem hausgemacht sei. Es wäre die Aufgabe der Politik, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, das entstellte, verzerrte Bild von der EU richtigzustellen.
Reformvertrag von Lissabon
Als Präsident des Österreichischen Städtebundes und des RGRE habe ich in demokratischer Weise den Ausgang des Referendums in Irland zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings: Der Reformvertrag vereinfacht nicht nur den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der EU, sondern er stärkt die Rolle der Kommunen innerhalb der EU in vielfacher Hinsicht. Bis jetzt sind die europäischen Kommunen lediglich versteckte Partner, wenn es um die Gestaltung Europas geht. Der Reformvertrag erkennt nun das Prinzip der lokalen und regionalen Selbstverwaltung an, was wir natürlich sehr begrüßen.
Der Österreichische Städtebund vertritt die Auffassung, dass sich die EU im Lichte des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich auf Maßnahmen beschränken soll, die empfehlenden Charakter haben. Wir haben darum gekämpft, dass das Prinzip der Subsidiarität mit dem Prinzip des Wettbewerbs in Europa in einem ausgewogenen Gleichklang steht. Heute gewinnt in der Regel der Wettbewerb immer wieder gegen das Prinzip der Subsidiarität. Subsidiarität ist für uns nicht irgendein leeres Wort. Bei der Durchsetzung des Prinzips der Subsidiarität geht es um die Möglichkeit der Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger über sich selbst, über die Gestaltung der Städte, über die Gestaltung des städtischen Umfelds und letztlich über die Gestaltung Europas. Daher ist das Einfordern all dessen, was zum Thema Subsidiarität auch im Reformvertrag von Lissabon dargestellt wird, für uns tägliche Arbeit. Unser Bekenntnis zu Europa ist jedenfalls unumstößlich, auf lokaler Ebene sind wir uns der europäischen Dimension durchaus bewusst. Drei Viertel aller Entscheidungen in den Gemeindestuben werden von der Union beeinflusst. Die EU ist nicht nur in Brüssel, sie ist auch in Wien, Bregenz, Eisenstadt oder Salzburg.
Stellenwert der ersten Ebene des Staates im Staat
Die vorliegende Ausgabe der ÖGZ bringt eine umfassende Rückschau des 58. Österreichischen Städtetages. Bundespräsident, Bundeskanzler, Nationalratspräsidentin, Bundesratspräsident, Innenminister, eine Staatssekretärin, ein Landeshauptmann sowie weitere Spitzenpolitiker auf Landesebene: sie sind zum Städtetag nach Innsbruck gekommen und haben damit eindrucksvoll unterstrichen, welcher Stellenwert Österreichs Städten und größeren Gemeinden in unserem politischen System eingeräumt wird. Bundespräsident Fischer hat in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auch mit dem hohen Stellenwert zusammenhängt, den wir in unserem Land und in den Städten dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einräumen. Und es hat auch mit dem friedlichen Umfeld zu tun, in dem wir heute als Mitglied der Europäischen Union leben können. Dieses friedliche Umfeld ist auch für die Städte und Gemeinden dieses Landes von entscheidender Bedeutung.
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer und die Möglichkeit, Kraft und Energie zu sammeln.
