Österreichischer Städtebund

Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten konnte das Thema Getränkesteuer Anfang Mai gelöst werden. Intensiven Verhandlungen der Experten des Österreichischen Städtebundes mit dem Handel ist es zu verdanken, dass die Städte nun in einem angemessenen Zeitraum einen Teilbetrag der gemeinschaftsrechtswidrigen Abgabe an die Handelsbetriebe rückzahlen. Dass bei einem partnerschaftlichen Umgang miteinander für „alle“ Seiten tragbare Lösungen machbar sind, hat die zwischen dem österreichischen Handel, dem Österreichischen Gemeindebund und Österreichischen Städtebund getroffene Vereinbarung in Sachen Getränkesteuer bewiesen. Faire Verhandlungen, die auch die Notwendigkeiten des jeweiligen anderen Partners mit einbeziehen, führen letztlich auch zu tragfähigen Vereinbarungen.
Am 30. April fand in den Räumlichkeiten des Generalsekretariats eine Besprechung statt, bei der der Handel und der Österreichische Städtebund die Unterschriften unter die Vereinbarung setzten. Es ist diese Sitzung gewesen, die den Durchbruch bei den Verhandlungen gebracht hat. Die vertretenen Handelsbetriebe machten über 90% Markt¬anteil aus. Allen Anwesenden war klar, dass es nicht noch einmal möglich gewesen wäre, so viele Vertreter des Handels an einen Tisch zu bringen. Um die umfassende Wirkung der Vereinbarung zwischen Handel und Kommunen klar zu dokumentieren, sind jedoch die Unterschriften möglichst aller beteiligten Handelsbetriebe notwendig gewesen. Es ist der partnerschaftliche Umgang gewesen, der es dem Handel und dem Städtebund ermöglicht hat, die Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen, auch wenn der Gemeindebund zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterschreiben konnte, da er weiterhin auf eine finanzielle Zusage des Bundes gepocht hat, die zu diesem Zeitpunkt noch ausgestanden ist.
Intensive Gespräche hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Städtebundes haben schlie߬lich auch hier den Durchbruch ermöglicht. Der Österreichische Städtebund konnte seine langjährige Forderung, dass sich der Bund an den Stabilitätspakt halten und nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden vom Handel zusätzliche Gelder kassieren solle, durchsetzen. An dieser Stelle sei einmal mehr den Getränkesteuerexperten Obersenatsrat Peter Mühlberger aus Linz und Obersenatsrat Karl Kamhuber aus Wien gedankt. Das Thema hat Österreichs Kommunen lange beschäftigt, nun konnten wir ein einigermaßen positives Ergebnis erzielen. In dieser Ausgabe der ÖGZ können Sie einen detaillierten Bericht von einem unserer Getränkesteuerspezialisten – Obersenatsrat Peter Mühlberger aus Linz – lesen.

Grauer Finanzausgleich
Anfang Juni wurde ein Gesetzesentwurf zur zivil- und strafrechtlichen Regelung von Lebenspartnerschaften zur Begutachtung verschickt. Auf die Standesämter werden Mehrkosten zukommen, die offenbar nicht vom Bund getragen werden. Genauso verhält es sich beim Thema „Fingerabdrücke in Pässen“ – die Kosten für die Anschaffung der dafür notwendigen technischen Infrastruktur sollen die Kommunen tragen – und bei der Bergung der Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg – auch hier will sich der Bund seiner Verantwortung entziehen.
Die Verhandlungen zwischen Handel, Städtebund sowie Gemeindebund haben gezeigt, dass bei partnerschaftlichem Umgang miteinander Lösungen gefunden werden können, die für alle Beteiligten tragbar sind. Das muss auch bei den oben angeführten Themen, die wir mit dem Bund zu lösen haben, möglich sein.

Bleibt mir nur noch, Ihnen einen schönen Sommer zu wünschen!