Unsere Erwartungen an eine neue Bundesregierung
Unsere Erwartungen an eine neue Bundesregierung
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Am 28. September wird wieder gewählt. Wir alle wissen, welche organisatorischen und logistischen Herausforderungen Wahlen an die Kommunen stellen. Noch dazu bei der Fülle an wahlwerbenden Gruppierungen, die bei diesen Nationalratswahlen kandidieren. Doch wir wissen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Österreichs Städten und Gemeinden mit ihrer gewohnten Professionalität und Erfahrung ihren – großen – Beitrag dazu leisten werden, dass die Wahlen reibungslos über die Bühne gehen können.
Vorwahlzeiten sind die Zeiten, in denen von den kandidierenden Parteien Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt werden. Glaubt man den diversen Kommentatoren, steht uns (wieder einmal?) eine Richtungswahl ins Haus. Tatsache ist, dass neue Gruppierungen die Chance haben, in den Nationalrat einzuziehen, die politische Landschaft des Parlaments könnte jedenfalls nach den Wahlen „bunter“ sein als zuvor.
Wie auch immer der Ausgang der Wahlen sein wird: Im Zentrum sämtlicher zukünftiger politischer Vorhaben muss der Bestand des sozialen Ausgleichs in Österreich stehen. Ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft darf nicht stattfinden, und allen Tendenzen, die ein Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts in unserem Land Vorschub leisten, muss energisch und entschieden entgegengetreten werden – von allen im zukünftigen Nationalrat vertretenen Parteien.
Sicherung und Ausbau der Daseinsvorsorge
Am 58. Österreichischen Städtetag in Innsbruck haben wir Ende Mai unsere aktuelle Resolution beschlossen. Darin finden sich eine Vielzahl von Forderungen, Vorschlägen und Anregungen, die wir an Bund und Länder haben. Unsere Forderungen an eine hoffentlich im Herbst 2008 neu angelobte Bundesregierung sind also bekannt: Welche Parteien auch immer die zukünftige Bundesregierung bilden werden, sie werden sich um den Bestand und weiteren Qualitätsausbau der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einsetzen müssen. Hier wesentliche Erwartungen, die Österreichs Kommunen an Bund, aber auch Länder, haben:
- Unsere Forderung nach einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichs ist bekannt. Es muss das Prinzip gelten: Aufgaben finanzieren, nicht Köpfe! Nur ein Beispiel aus dem Bildungsbereich, das zeigt, wie Finanzierungen zukünftig besser zu gestalten wären, ist die Errichtung von Landeskindergärten. Würden die Städte über bessere Dotierungen verfügen, so wäre die Errichtung der Landeskindergärten nicht notwendig.
- Bund und Länder müssen sich an den Kosten des öffentlichen Verkehrs in den Städten beteiligen. Die Forderung von Bund und Ländern allein, dass der öffentliche Verkehr attraktiver werden müsse, reicht nicht aus. Bis auf Wien, wo der U-Bahn-Bau auf einer 50:50-Regelung zwischen Wien und dem Bund basiert, müssen die Städte bislang ihren Bus- und Straßenbahnverkehr allein finanzieren. Das kann in Zukunft nicht mehr funktionieren. Die Finanzierung muss „gemeinschaftlich“ mit Ländern und dem Bund erfolgen. Dass es bei dieser Thematik nicht nur um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Treibstoffpreisen geht, sondern auch um aktiven Klimaschutz, ist – hoffentlich – offensichtlich.
- Das Thema unseres letzten Städtetages lautete „Wirtschaftsmotor Stadt“. Damit Städte ihre Funktion als Wirtschaftslokomotive ausspielen können, müssen sie Bildungsstätten werden, was bedeutet: Bildung muss in Österreich durchlässiger werden – nicht nur in Hinblick auf die unterschiedlichen Bildungseinrichtungen, sondern auch den Zugang zur Bildung betreffend. Alle in Österreich lebenden Menschen müssen diesen Zugang haben, so wie alle, die hier leben und wohnen, auch die Möglichkeit haben sollen, hier zu arbeiten.
Österreichs Städte nehmen sogenannte „zentralörtliche Aufgaben“ für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes wahr. Unsere Erwartungen sind keine „Sonderinteressen“, sondern die der Menschen dieses Landes. Der Österreichische Städtebund wird sich dafür einsetzen, dass diese Erwartungen auch von einer zukünftigen Bundesregierung erfüllt werden.
