Städte in den Fokus!
Städte in den Fokus!
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Die aktuelle Ausgabe der ÖGZ beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Klimaschutz. Am 58. Städtetag hat sich ein Arbeitskreis mit der Thematik beschäftigt, in der vom Städtetag verabschiedeten Resolution finden sich die Forderungen und Erwartungen von Österreichs Städten und Gemeinden. Österreichs Städte nehmen eine wesentliche Vorbildfunktion bei der Umsetzung energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energieträger ein und schärfen damit das Bewusstsein für Klimaschutz bei ihren BewohnerInnen. Darüber hinaus können durch geeignete Aktionsprogramme und Förderschienen der Städte wesentliche Impulse für Klima- und Umweltschutz, Wirtschaftsbelebung und Gesundheit erreicht werden. Entscheidungen bezüglich Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger fallen dezentral und lokal – Städte sind deshalb besonders gefordert. Doch Städte sind keine sogenannte „Stand-alone“-Lösung. Klimaschutzmaßnahmen der Städte allein können nicht zielführend sein, vielmehr ist die Unterstützung der übergeordneten politischen Ebenen – Europäische Kommission, Österreichische Bundesregierung und Landesregierungen – unerlässlich. Das gilt nicht nur beim Klimaschutz, wie etwa das Thema „Feinstaub“ zeigt.
Mit seinem „Feinstaub-Urteil“ hat der EuGH Ende Juli für Aufsehen gesorgt (siehe auch Bericht auf Seite 40). Er hat das subjektive Recht des Einzelnen auf Erstellung eines Aktionsplanes durch die zuständige Behörde, auch wenn man nach anderen nationalen Vorschriften die Möglichkeit hat, feinstaubreduzierende Maßnahmen durch die Behörde zu erwirken, bejaht. Die Interpretation der einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen steht im Gegensatz zur Erklärung der österreichischen Regierung, die ein derartiges aus der EG-Richtlinie erwachsendes Recht nicht erkennen konnte. Anlass für das nun verkündete Urteil war eine Klage gegen die Stadt München. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat unmittelbar nach der Publizierung des Urteils darauf hingewiesen, dass das Übel an der Wurzel bekämpft werden müsse und nicht dort, wo die Auswirkungen am stärksten zu spüren seien. Er forderte daher vor allem den Bund und die Länder in Deutschland sowie die Europäische Union auf, endlich wirksame gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um etwa die schlimmsten Umweltsünder unter den Fahrzeugen aus dem Verkehr zu ziehen.
Sozialer Zusammenhalt
Zwischen den hohen Zahlen Alleinlebender und veränderten, mit Arbeitszeitflexibilisierung und verstärkter Standortmobilität verbundenen Beschäftigungsverhältnissen besteht ein enger Zusammenhang. Die durch den globalen Wettbewerb veränderten Wirtschaftssituationen, die sich auch auf die Arbeitsverhältnisse massiv ausgewirkt haben und auswirken, führen gerade in den Städten und den städtischen Ballungsräumen zur Zunahme von Armut und sozialer Ungleichheit. Dabei geht es auch um das Thema Integration. Denn Integration findet eben vor allem in den Städten statt. Angesichts einer Vielzahl externer Restriktionen und Abhängigkeiten und begrenzter kommunaler Handlungsspielräume ist eine Stärkung der kommunalen Ebene und eine Abkehr von der gegenwärtigen Erosion – Stichwort Finanzausgleich – der kommunalen Selbstverwaltung unerlässlich. Erforderlich dafür ist ein Paradigmenwechsel von der vorrangigen Angebots- und Wettbewerbsorientierung hin zu einer verstärkten Berücksichtigung der konkreten Bedarfe und sozialen Belange aller städtischen Bewohnerinnen und Bewohner.
Der Österreichische Städtebund wird jedenfalls nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass für den wirtschaftlichen Erfolg, für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes der soziale Zusammenhalt essenziell ist. Wie auch immer die kommende Regierung zusammengesetzt sein wird: Die Städte als Wirtschaftsmotoren des Landes und mit ihren reichhaltigen zentralörtlichen Aufgaben müssen verstärkt in den Fokus gerückt werden!
Im Übrigen bin ich der Meinung: Europa braucht starke Städte. Österreich braucht starke Städte.
