Österreichischer Städtebund

Sie fragen sich, wer und was hinter diesem Vorhaben steht? Am 1. September habe ich nach einigen Jahren in Brüssel im Kabinett der Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, die Funktion des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich übernommen. Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle mein Konzept für eine aktive, effiziente und moderne EU-Kommunikationspolitik vorstellen zu können.

 

Ich bin mir bewusst, dass die Aufgabe der Europa-Kommunikation im Kontext der in Österreich geführten EU-Debatte keine leichte ist. Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass wir laut Eurobarometer-Umfrage in punkto EU-Stimmung seit Jahren im europäischen Schlussfeld rangieren. Aber man muss gleichzeitig feststellen: die klare Mehrheit der Österreicher, auch der kritischen, sind für einen Verbleib in der EU. Das ist für mich eine wichtige Ausgangsbasis. Ich suche gerne das Gespräch auch mit kritischen Bürgern – und zwar in Form eines sachlichen Dialogs über die Inhalte unserer Arbeit. Aber bei aller möglichen Kritik sollte man den Grundgedanken des europäischen Einigungswerks niemals infrage stellen noch Österreichs aktive Teilhabe daran.
Ich sehe meine Rolle als die eines Netz¬werkers und Brückenbauers zwischen den Menschen und Institutionen in Österreich und der Europäischen Kommission. Einer meiner Schwerpunkte wird es sein, den Umfragetrend umzukehren und Österreich beim EU-Image schrittweise an die europäische Mitte heranzuführen. Das ist vielleicht ambitioniert und wird nicht von heute auf morgen gehen, aber ich denke, es ist mit Geduld, Beharrlichkeit und Sachlichkeit sowie vor allem in Partnerschaft mit anderen Meinungsträgern in Österreich machbar.

Das Konzept
Meine Vorhaben bauen auf einem Kommunikationskonzept auf, das folgende Punkte umfasst:
- Die Bildung von Netzwerken und Allianzen. Der Erfolg kann nur mit Partnern und Multiplikatoren in ganz Österreich erzielt werden.
- Die Öffnung der Vertretung und die Vergrößerung unseres Aktionsradius in der Öffentlichkeit. Europa soll für die Menschen zugänglich und fassbar sein, in Wien ebenso wie in den Bundesländern. Das will ich durch mehr Bürgernähe und Dialog erreichen.
- Brückenbauen: Die Distanz zwischen Österreich und den europäischen Institutionen muss verringert werden, um das Verständnis in Brüssel für die Anliegen der Menschen hier zu erhöhen und der Entfremdung vieler Österreicher von „der EU“ entgegenzuwirken.

Netzwerke und Partnerschaften
Europa-Kommunikation kann nur mit vereinten Kräften gelingen. Ich will enge Partnerschaften mit den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene etablieren, mit den Sozialpartnern, mit den erfolgreichen Unternehmen des Landes, den Schulen und Universitäten sowie mit den Europa-aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft. Ich bin froh, dass ich in Österreich bereits auf einem vorhandenen Netzwerk engagierter Partner aufbauen kann. Nun gilt es, dieses Netzwerk weiter auszubauen und Synergien effizienter zu nutzen.

Dialog und Bürgernähe
Dialog bedeutet für mich Zuhören und die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und zu verstehen, auch offen zu sein für konstruktive Kritik. Dialog bedeutet aber auch, erklären, veranschaulichen und Informationen so vorzubringen, dass sie Interesse finden und angenommen werden. Viele Menschen stehen der EU kritisch gegenüber, weil sie Verbesserungen in punkto Bürgernähe wünschen. Das ist legitim. Es liegt an allen, die die EU vertreten, diese Bürgernähe herzustellen: an den Kommissaren, den Abgeordneten zum Europaparlament und den Mitgliedern der Bundesregierung, die als Mitglieder des Rates der EU ja auch einen zweiten, einen europäischen Hut tragen. Aber hier braucht es auch die aktive Unterstützung auf regionaler und lokaler Ebene. Ich bin überzeugt, je näher der Kommunikator bei den Menschen steht, umso nachdrücklicher ist die Botschaft und umso glaubwürdiger wird sie wahr- und angenommen.

Tag der offenen Tür am 26. Oktober in der Vertretung
Ich möchte Europa auf Augenhöhe mit den Menschen des Landes kommunizieren. Daher will ich auf möglichst breiter Basis das Gespräch suchen und hören, was die Österreicher bewegt. Aus diesem Grund werde ich Sprechtage in den Bundesländern anbieten. Meine ersten Besuche plane ich in Oberösterreich und in der Steiermark. In Wien will ich unsere Vertretung für die Bürger öffnen, mit monatlichen Bürger-Sprechstunden sowie Tagen der offenen Tür. Bereits am kommenden Nationalfeiertag werde ich unser Büro am Kärntner Ring aufmachen und die Menschen zum Kennenlernen unserer Arbeit für Europa einladen.

Bessere Wechselwirkung zwischen Wien und Brüssel
Wer kennt sie nicht: Ausdrücke wie „die in Brüssel“ oder „die ferne EU“. Sie bringen die gefühlte Distanz vieler Menschen zur EU zum Ausdruck.
Meine Aufgabe als Brückenbauer ist, zu kommunizieren, dass die Europäische Union keine ferne Kommandobrücke für unser Leben hier ist, sondern ein Gemeinschaftsprojekt. Die Bürger und Bürgerinnen können es aktiv mitgestalten – indirekt über die Minister und Europaparlamentarier, aber in Zukunft auch viel stärker direkt, etwa durch das neue Bürgerbegehren, das im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist.
Die Europäische Union ist durch die Umsetzung der EU-Gesetzgebung bereits ein fixer Bestandteil unseres Alltages. Österreichs Mitwirkung in der EU und die Verschränkung von nationaler und europäischer Politik sind eine Selbstverständlichkeit geworden. Eines sollte dabei klar sein: Die Staaten Europas haben sich Schritt für Schritt zusammengeschlossen und Teile ihrer Souveränität auf die höhere, europäische Ebene übertragen, weil nur im engen Verbund eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gegeben werden kann – weltweite Verflechtung, Klimawandel, gesellschaftliche Veränderungen. Das ist netto kein Souveränitätsverlust, sondern auch für unser Land ein Souveränitätsgewinn!
Das Brückenbauen beinhaltet aber auch einen zweiten Aspekt. Nämlich ein effizientes Rückmeldesystem zu schaffen, um den Kollegen in der Europäischen Kommission in Brüssel frühzeitig etwaige Sorgen und Sensibilitäten in Österreich zu einzelnen politischen Projekten zu vermitteln. Denn zu wissen, wo die Menschen der Schuh drückt, muss die Basis für jede Politik sein.
Lassen Sie uns am 26. Oktober gemeinsam weiterreden!