Österreichischer Städtebund

Auch in Brüssel wird Kommunalpolitik gemacht. Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verwoben und „kommunale Europaarbeit“ ist eines der wichtigsten Arbeitsgebiete von kommunalen Verbänden geworden. Die Formulierung „kommunale Europaarbeit“ mag zunächst widersprüchlich erscheinen, ist doch Kommunalpolitik die eigenverantwortliche Erledigung kommunaler Angelegenheiten vor Ort, während Europapolitik grenzüberschreitenden Charakter hat. Die Trennung von Kommunalpolitik und Europapolitik besteht aber längst nicht mehr. Die Berührungspunkte zwischen den Ebenen „Kommune“ und „Europäische Union“ sind vielfältig. Mittlerweile sind immerhin über 70% aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen tatsächlich von der EU verursacht.

 

Im Brüssel-Büro wird Hintergrundwissen aus sämtlichen Institutionen der EU gesammelt, werden Informationen beschafft, gemeinsam mit den KollegInnen in Wien ausgewertet und an relevante Stellen weitergeleitet. Die Mitarbeiterin des Brüssel-Büros beobachtet die Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Die regelmäßige Kontaktpflege zu den Abgeordneten und den MitarbeiterInnen der Kommission und des Parlaments versteht sich von selbst. Zeit ist na¬türlich ein wichtiger Faktor, und je früher das Brüssel-Büro Informationen erhält, desto schneller kommen die Informationen an die zuständige Stelle, desto besser kann in Entscheidungsabläufe eingegriffen werden und desto reibungsloser kann der kommunale Abstimmungsprozess erfolgen.
Das Brüssel-Büro versucht die kommunalen Interessen im europäischen Entscheidungsprozess gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und wirkt dabei mit dem europäischen Dachverband der Kommunen (dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas – RGRE) zusammen. Darüber hinaus wird ein Netzwerk (ELAN) mit den kommunalen Vertretungen anderer Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, England, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Schottland, Schweden, Zypern) gepflegt. Das Brüsseler Büro dient zudem als Plattform, das Möglichkeiten zur Begegnung und Gesprächen der Kommunen mit europäischen VertreterInnen ermöglicht. Es kann aber kein Geld verschaffen, ebenso wenig wie komplizierte Rechtsgutachten ausformulieren. Die Aufgabe des Brüssel-Büros ist als „Serviceeinrichtung“ gedacht, und sie liegt vor allem darin, erste Auskünfte zu erteilen und weitere AnsprechpartnerInnen zu vermitteln.
Einsichten
Das Brüssel-Büro versteht sich als Partner, der den Dialog mit den unterschiedlichen Stellen sucht, um konstruktive Lösungen für Probleme zu erarbeiten. Dabei kann gerade auch ein kleines Büro schlagkräftig arbeiten, denn berechtigte Interessen, die mit überzeugenden Argumenten vorgetragen werden, haben auch in Brüssel eine Chance – da braucht es keineswegs pompös ausgestattete Lobbyisten-Büros.

Kommunalpolitik und Europapolitik
Fast 60% aller öffentlichen Aufträge in Österreich werden von Kommunen erteilt. Das österreichische Vergaberecht ist jedoch nahezu vollständig durch die EU-Vergaberichtlinien bestimmt. Die Binnen¬marktregeln haben die Liberalisierung der Energie- und Gasmärkte gebracht, andere öffentliche Dienstleistungsmärkte sollen auch für den Wettbewerb geöffnet werden. Fast das gesamte kommunalrelevante Umweltrecht stammt mittlerweile ursprünglich aus EU-Richtlinien. Es wurden Richtlinien zu Lärmschutz und zu sauberen Fahrzeugen erlassen. Die Generaldirektion Verkehr arbeitet an nachhaltigen städtischen Verkehrskonzepten. Die EU betreibt Sozialpolitik und engagiert sich bei Fragen der schulischen Bildung. Die Organisation von kommunalen Rettungsdiensten wird ebenso begutachtet wie alle anderen Bereiche der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse (der sogenannten Daseinsvorsorge).