Auf die soziale Balance in den Städten achten!
Auf die soziale Balance in den Städten achten!
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Natürlich steht auch Österreich unter dem Einfluss der ökonomischen Großwetterlage der vergangenen Wochen. Klar ist, dass internationale Krisen nur international gelöst werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung haben, die der Bevölkerung Sicherheit gibt und die auf die soziale Balance in unseren Städten und Gemeinden achtet. Um diese Sicherheit zu geben und um diese soziale Balance zu gewähren, müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden.
Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten ist die Verlässlichkeit der Städte und Gemeinden in punkto Daseinsvorsorge gefordert. Denn ebenso wichtig wie die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge an sich sind auch deren Verlässlichkeit und damit verbunden die vernünftige kommunale Finanzierung dieser Leistungen. Öffentliche Dienstleistungen dürfen dabei keinesfalls per se als „kostenlos“ interpretiert werden. Es gibt wohl keine Stadt auf der Welt, die etwa den öffentlichen Verkehr alleine durch Einnahmen bezahlen kann. In Kombination mit kommunalen Energieunternehmen gelingt es dann doch. Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das renommierte kommunalwissenschaftliche Institut KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung den Anteil der kommunalen Gebührenentwicklung am Verbraucherpreis¬index (VPI) und die Entwicklung der kommunalen Einnahmen aus Gebühren im Zeitraum 2002 bis 2006 untersucht. Das Ergebnis: Die Ausgaben, die Österreichs Kommunen etwa bei Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung und Friedhöfen zu tätigen haben, sind nur teilweise durch die Gebühren, die sie in diesen Bereichen einheben, gedeckt. Setzt man die laufenden Ausgaben in den einzelnen Gebührenbereichen mit den Gebühreneinnahmen ins Verhältnis, zeigt sich eine Ausgabendeckung von durchschnittlich 70%. Gleichzeitig muss jedoch von den Städten und Gemeinden permanent in den Ausbau, die Aufrechterhaltung und die Qualitätsverbesserung in diesen Bereichen investiert werden. Und auch wenn in der politischen Diskussion immer wieder ein Gebührenstopp zur Inflationsbekämpfung gefordert wird: Der Anteil der kommunalen Gebühren an der Inflation liegt im „Null-Komma-Bereich“.
Einheitliche Linie des Bundes notwendig
Immer wieder sehen sich die österreichischen Städte und Gemeinden mit Gesetzesvorhaben der verschiedensten Ministerien konfrontiert, die eine finanzielle Mehrbelastung für sie bedeuten. Auch wenn diese Gesetzesvorschläge noch so sinnvoll oder europarechtlich geboten sind, so wird offenbar auf die Frage der Finanzierbarkeit in den Ländern und den Gemeinden kaum Bedacht genommen. Wird diese Frage von uns aufgegriffen, so verweist im Bereich der Finanzierung das zuständige Fachministerium nur allzu oft an das Finanzministerium. Von einer Bundesregierung muss erwartet werden können, dass diese in der Lage ist, in Fragen der Finanzierung von gesetzlichen Neuerungen zu einer einheitlichen Linie zu finden.
Der Österreichische Städtebund verwehrt sich dagegen, dass die Interessen der Städte und Gemeinden zum Spielball zwischen den einzelnen Fachministerien werden.
Europäische Netzwerke für städtische Entwicklung
Der städtischen Dimension wird in Brüssel verstärkt Augenmerk geschenkt. Das angelaufene EU-Programm URBACT II ist dafür ein Beweis. Die aktuellen städtischen und ökonomischen Trends in Europa wie demografischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Disparitäten innerhalb der Stadt und soziale Ausgrenzung bestimmen die inhaltliche Ausrichtung des Programms. Das Programm bietet europäischen Städten die Möglichkeit zur Netzwerkbildung, zum Austausch von Erfahrungen und Know-how sowie zur Sammlung, Auswertung und Aufbereitung von innovativen Lösungsansätzen in allen Bereichen städtischer Entwicklungspolitik. Für URBACT II wurde die Definition der teilnahmeberechtigten Städte geändert, sodass nun auch mittlere Städte daran teilnehmen können. Damit eröffnet sich für viele österreichische Städte die Möglichkeit, von diesem Programm zu profitieren.
