Österreichischer Städtebund

Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

 

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat es einige Verwirrung um eine Wahlinformation des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gegeben. Der Österreichische Städtebund begrüßt natürlich die Tatsache, dass das BMI eine Initiative zur Information der Bevölkerung gestartet hat. Allerdings: Wirklich hilfreich für die Arbeit der Wahlbehörden in den Städten und Gemeinden ist diese Wahlinformation des BMI nicht gewesen. So erging die Aussendung, der auch eine Abrisskarte beigefügt war, mit der man eine Wahlkarte beantragen konnte, an alle österreichischen Haushalte, gleichgültig, ob in den Haushalten zum angegebenen Stichtag wahlberechtigte Personen gemeldet gewesen sind oder nicht. Das hat natürlich dazu geführt, dass auch nicht wahlberechtigte Personen mittels des beigelegten Abrisses eine Wahlkarte beantragt haben. Da die zuständige Behörde aus dem Schreiben des BMI nicht ersichtlich gewesen ist, sind viele Anträge an falsche Behörden geschickt worden (Zweitwohnsitze, Pendler). Das Ergebnis: Zeitverlust und Irritationen für viele AntragstellerInnen sowie zusätzlicher unnötiger Arbeitsaufwand für die Wahlbehörden. Ein Rundruf des Generalsekretariats Anfang September hat gezeigt: Aufgrund der Tatsache, dass das Schreiben an alle Haushalte gegangen ist, sind bei den Wahlbehörden vermehrt Wahlkartenbestellungen von nicht-wahlberechtigten Personen eingelangt. Weiters wurden pro Abrisskarte gleich Wahlkarten für mehrere Personen beantragt, obwohl das BMI-Schreiben nur die Bestellung für eine Person zugelassen hat. Viele der an die Wahlbehörden geschickten Abrisskarten waren entweder schwer- oder unleserlich bzw. für eine Wahlkartenausstellung zu unvollständig ausgefüllt. Viele der Bestellkarten waren darüber hinaus nicht frankiert, sodass die Wahlbehörden ein steigendes Aufkommen an Strafporti (schmerzlich) registrieren mussten. In der Stadt Salzburg sind etwa 20% der Anforderungsformulare für Wahlkarten fehlerhaft ausgefüllt gewesen. Den Medien konnte man entnehmen, dass es auch in Graz gröbere Schwierigkeiten mit der BMI-Aktion gegeben hat.
Österreichs Städte und Gemeinden besitzen in Sachen Wahlabwicklung und Wahlinformation langjährige Erfahrung. Für die Nationalratswahl 2008 haben die Informationsbemühungen des BMI die Wahlanstrengungen der Kommunen eher konterkariert. Für die kommenden Wahlen würden wir uns wünschen, dass auch das BMI auf das Know-how und die Erfahrungen der Städte und Gemeinden zurückgreifen würde. Im Juni 2009 stehen die Europawahlen an. Wichtig wird sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Da ist jede Informationsarbeit willkommen – sofern sie informiert und nicht verunsichert.

Schwerpunkt Europa
Schwerpunkt des vorliegenden Heftes ist „Europa“. Kommunal- und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verbunden, rund 70% aller kommunalrelevanten Gesetze haben ihren „Ursprung“ in Brüssel. Aufmachergeschichte unseres Heftes ist eine Vorstellung der Aktivitäten des Büros des Österreichischen Städtebundes in Brüssel. Seit Beginn der 90er-Jahre ist der Österreichische Städtebund in Brüssel tätig, seit 14 Jahren ist er mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten, seit 12 Jahren ist unser Büro in Räumlichkeiten der ständigen Vertretung der Republik Österreich bei der Europäischen Union untergebracht. Mein Dank gilt hier unserer „Stimme“ in Brüssel, Simona Wohleser, die das Städtebund-Büro in Brüssel aufgebaut hat und die Interessen der österreichischen Städte und Gemeinden mit viel Engagement und Erfolg vertritt. Gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund sind wir europaweit die Einzigen, die ihre Büros in der EU-Botschaft ihres Landes haben und damit der offiziellen nationalen Delegation zur EU angehören. Das ermöglicht es uns, die kommunalen Interessen bei der EU rasch zu artikulieren und wenn möglich bei diversen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen einzubringen.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Europa braucht starke Städte. Österreich braucht starke Städte!