Österreichischer Städtebund

Die starke Konjunktur Österreichs im Jahr 2007 ließ die Kommunen von hohen Mehreinnahmen profitieren. Gleichzeitig mussten sie aber auch einen erheblichen Anstieg der Nettobelastungen in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Dienstleistungen verkraften. Für 2008 ist ein ähnliches Bild bei den kommunalen Finanzen zu erwarten; ab dem Jahr 2009 ist aber aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch in den Gemeindehaushalten zu rechnen.

Starke Konjunktur bringt Mehreinnahmen
2007 war ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt ist real um 3,1% gestiegen. Für die Gemeinden bedeutete dies ein sattes Plus bei den Einnahmen (Tabelle 1). Die gute Beschäftigungslage ließ die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, sie ist für mehr als 60% der Gemeindeabgaben verantwortlich, um 6,3% und somit die Gemeindeabgaben insgesamt um 5,2% ansteigen. Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern betrugen damit 2.626 Millionen Euro.
Die Einnahmen aus kassenmäßigen Ertragsanteilen, die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden Österreichs, konnten mit einer Wachstumsrate von 7,3% noch stärker zulegen. Die Abgabenerträge wuchsen um 6,5% auf 7.284 Millionen Euro an.

Anstieg der Nettoausgaben
Auch die Ausgabenseite entwickelte sich 2007 dynamisch. Die Gesamtausgaben der Gemeinden ohne Wien stiegen auf 16.084 Millionen Euro oder 2.481 Euro pro Kopf. Dies entspricht einem Wachstum von 5,6% seit dem Jahr 2006. Moderat entwickelten sich in diesem Zeitraum die Personalausgaben der Gemeinden, die sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9% erhöhten. Dies entspricht einem realen Anstieg – also nach Bereinigung um die Inflationsrate – von nur 0,7%.
Die Ausgabenstruktur blieb mit Dienstleis¬tungen als größter Ausgabenblock gefolgt von Unterricht, Erziehung und Sport unverändert. Dienstleistungen (darunter fallen vor allem Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Müllbeseitigung) machen durchschnittlich fast ein Drittel der kommunalen Ausgaben aus. In den großen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ist der Anteil mit ca. 23% aber deutlich geringer, da diese Aufgaben dort oft durch ausgegliederte Einheiten und damit außerhalb des Gemeindebudgets erfüllt werden.
Starkes Ausgabenwachstum war in den Bereichen soziale Wohlfahrt (z. B. Ausgaben für Pflege und Jugendwohlfahrt) und Gesundheit zu beobachten.
Die Entwick¬lung der Nettoausgaben – also die Ausgaben abzüglich der Einnahmen im jeweiligen Fachbereich – ist noch drastischer. Dabei sind aber vor allem die Nettoausgaben für Gemeinden von Bedeutung, denn diese müssen aus den allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinden getragen werden.
Die Nettoausgaben für soziale Wohlfahrt stiegen um 8,3% gegenüber dem Jahr 2006, seit 2003 beträgt der Anstieg sogar 27,2%. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Nettoausgaben für Gesundheit um 8,5% und um 20,2% seit 2003. Im Jahr 2007 betrugen die Nettoausgaben für diese beiden Bereiche fast 2 Milliarden Euro und angesichts der demografischen Entwicklung Österreichs ist davon auszugehen, dass sie weiter an Bedeutung gewinnen werden (Tabelle 2).

Frei verfügbare Finanzmittel steigen, Investitionen stagnieren
Mit einem Saldo der laufenden Gebarung von 1.586 Millionen Euro 2007 erreichten die Gemeinden den höchsten Wert in der Betrachtungsperiode (siehe Tabelle 3), dieser lag damit 22,1% über jenem von 2006. Dementsprechend positiv hat sich aufgrund der guten Konjunktur auch die freie Finanzspitze, als Kennzahl für den budgetären Handlungsspielraum der Gemeinden entwickelt. Zur Berechnung werden die Tilgungsleistungen für Finanzschulden vom Saldo der laufenden Gebarung abgezogen. Damit ergab sich 2007 eine freie Finanzspitze, auch kommunaler Cashflow oder kommunale Manövriermasse genannt, von 623 Millionen Euro und lag damit um 43,5% über dem Vorjahr.
Das Maastricht-Ergebnis erreichte im Jahr 2007, mit einem Plus von 38,2%, 445 Millionen Euro. Die Gemeinden erfüllen damit ihren Teil des innerösterreichischen Stabilitätspaktes und tragen so wesentlich zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei.
Trotz der positiven Entwicklung des budgetären Handlungsspielraums der Gemeinden erhöhten sich die kommunalen Investitionsausgaben nur unwesentlich (+0,7%). Mit einem Investitionsvolumen von 1.959 Millionen Euro waren Gemeinden aber auch 2007 wieder größter öffentlicher Investor (Tabelle 4).
Circa 40% aller öffentlicher Investitionen oder 1% des Bruttoinlandsprodukts wurden durch kommunale Investitionen abgedeckt. Die Stagnation im Bereich der Investitionen hängt unter anderem damit zusammen, dass die Investitionen in gemeindeeigene Spitäler aufgrund der „Verländerung“ zurückgehen. Ein weiterer Grund ist, dass vor allem die größeren Gemeinden in anderen Rechtsformen außerhalb des Gemeindebudgets investieren; diese Investitionen scheinen d¬her in der Statistik nicht auf. Angesichts des bevorstehenden Konjunkturabschwungs gewinnen Gemeindeinvestitionen zur Wirtschaftsbelebung zunehmend an Relevanz.

Höhere Zinsausgaben, kaum Veränderung bei Finanzschuld
Die Finanzschuld der österreichischen Gemeinden erhöhte sich 2007 um moderate 71,5 Millionen Euro oder 0,7% auf 11.052 Millionen Euro. Pro Gemeindebürger müssten demnach durchschnittlich 1.705 Euro zur Tilgung der Gesamtschulden ausgegeben werden.
Trotz der beinahe konstanten Finanzschuld erhöhten sich die Zinsausgaben im Jahr 2007. Dies lag am allgemein hohen Zinsumfeld. Die Ausgaben für Zinsen stiegen um 25,5% oder 78,4 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro an. Trotz des großen Ausgabenanstiegs blieb die relative Bedeutung der Zinsen im Vergleich zu den anderen kommunalen Ausgaben der laufenden Gebarung aber unverändert bei 3%.
Seit dem Zinstief 2005 stiegen die Zinssätze kontinuierlich, wobei der Anstieg 2007 besonders hoch war. Der Durchschnittszins über alle Schuldenarten betrug 2007 3,5%. Damit refinanzieren sich Gemeinden dennoch günstig, denn der durchschnittliche 3-Monats-Euribor, also einer jener Zinssätze, zu denen Banken untereinander Kredite vergeben, lag bei 4,7%.

Ausblick
2008 werden die Entwicklungen der österreichischen Gemeindefinanzen jenen von 2007 ähneln. Die positive Wirtschaftsentwicklung vor allem im ersten Halbjahr und die dadurch gute Beschäftigungslage werden für Einnahmensteigerungen sorgen. Für das Jahr 2009 muss aber aufgrund der schwächeren Konjunktur mit einem Einbruch der kommunalen Einnahmen gerechnet werden. Aber gerade angesichts des erwarteten negativen Wirtschaftswachstums werden Investitionen der Städte und Gemeinden – Österreichs größten öffentlichen Investoren – zur Konjunkturbelebung von zentraler Bedeutung sein.