General-Infrastrukturplan
General-Infrastrukturplan
OSR Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Neben der Ankündigung, dass es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommen wird, war die Diskussion über die etwaige Schließung von hunderten Postämtern und dem damit verbundenen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen bei der Post das zentrale innenpolitische Thema im November. Auch wenn die Schließung und der Stellenabbau vorerst vom Tisch sind: Es ist klar geworden, dass wir einen General-Infrastrukturplan für Österreich benötigen. Denn Städte und Gemeinden sind nicht nur von den geplanten Postamtschließungen betroffen. Auch die bereits erfolgten Schließungen von Polizeiposten sowie die Stilllegungen von Kasernen und ÖBB-Nebenbahnen machen Österreichs Kommunen zu schaffen.
Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Träger der öffentlichen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge schlechthin. Und die Dienstleistung der Post ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Daher kann es uns nicht egal sein, wie die Pläne der Post hinsichtlich der Abdeckung des Landes mit ihrer Dienstleistung sind. Vizepräsident Bürgermeister Schaden hat am Postgipfel Mitte November klargemacht, dass Österreichs Städte und Gemeinden ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht fordern, und dass hinsichtlich der Postliberalisierung 2011 die Interessen der kommunalen Ebene in puncto Bereitstellung des Universaldienstes klar und deutlich ihren Niederschlag in den Bestimmungen werden finden müssen.
Für eine nationale Stadtentwicklungspolitik
In Zeiten eines Konjunkturabschwungs muss nicht nur die Investitionskraft sichergestellt, sondern müssen auch grundsätzliche Strukturreformen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Städte umgesetzt werden:
- Die Staatsreform und die Reform des Finanzausgleichs muss auf klare Kompetenzverteilung und Entflechten der Trägerschaft und der geteilten finanziellen Verantwortung für die Aufgabenerledigung setzen.
- Die Finanzausgleichsreform, bereits im Paktum zum FAG verankert, muss ehestens unter Mitwirkung der Städte angegangen werden, wobei eine substanzielle Verbesserung der eigenen Steuerquellen der Städte und eine stärker aufgabenorientierte Ausrichtung der Beteiligung der Gemeinden am Steuerverbund zu entwickeln ist.
- Die Kofinanzierung von Landesaufgaben durch diverse Umlagen seitens der Städte und Gemeinden ist abzubauen und mittelfristig zu beenden.
- Die übliche Politik der Bedarfszuweisungen der Länder an Gemeinden muss unter dem Aspekt der Demokratiepolitik überdacht und neu geregelt werden.
- Eine wichtige Hilfe zur Verbesserung der Investitionstätigkeit stellt für die Städte auch ein unbürokratischer Zugang zu den guten Kreditkonditionen, die die Bundesfinanzagentur (ÖBFA) auf den Finanzmärkten erzielen kann, dar. Der Leiter der Finanzverwaltung von Wiener Neustadt, Christian Mürkl, geht in seinem Artikel eingehend darauf ein, wie dieser direkte Zugang zur ÖBFA für die Kommunen funktionieren könnte und welche Vorteile das für die Städte und Gemeinden bedeuten würde (siehe auch Seite 16).
Städtetag 2009 in der Hochsteiermark
Die Vorbereitungen für den Städtetag vom 27. bis zum 29. Mai 2009 in Bruck an der Mur, Kapfenberg und Leoben laufen bereits auf Hochtouren. Die geplanten vier Arbeitskreise werden sich mit den Themen „Daseinsvorsorge und Städte“, „Regionale Kooperation“, „Finanzierung von Sozialdiensten“ und „Bildung“ beschäftigen. Für Österreichs Städte und Gemeinden essenzielle Themen, die sicherlich wieder eine große Teilnahmezahl garantieren wird.
Abschließend darf ich mich im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 bedanken und Ihnen ein paar erholsame Feiertage wünschen, um Kraft und Schwung für 2009 tanken zu können.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Europa braucht starke Städte. Österreich braucht starke Städte!
