Nachhaltige Maßnahmen setzen!
Nachhaltige Maßnahmen setzen!
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur sind jetzt das Gebot der Stunde. Wirtschaftsforscher plädieren dafür, dass Infrastrukturvorhaben insbesondere auf Gemeindeebene vorgezogen werden müssen, um eine regionale Breitenwirkung zu erzielen (siehe auch den Beitrag von Stephan Schulmeister auf Seite 9), im Rahmen des von Bank Austria und Österreichischem Städtebund in Graz und Linz veranstalteten BA Kommunalforums hat der ehemalige Finanzminister Lacina die Schaffung eines Infrastrukturfonds empfohlen, der die Kommunen mit günstigen Darlehen versorgt und Arbeitsplätze vor Ort, in den Städten und Gemeinden, schafft. Österreichs Städte und Gemeinden haben bereits vielfältige Maßnahmen gesetzt. Zusätzlich zu den in Budgets eingeplanten Ausgaben wurden dort, wo es möglich war, zusätzlich spezielle Konjunkturpakete geschnürt. Im Rahmen der Sitzung der Geschäftsleitung Anfang Dezember wurde deutlich, dass die Städte und Gemeinden zwar eine große Anzahl sinnvoller Investitions- und Konjunkturbelebungsprojekte in Planung haben, diese aber in der aktuellen Situation mitunter nicht ausreichend finanzieren können. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur muss die Investitionskraft des „Wirtschaftsmotors“ Stadt sichergestellt sein.
Wissenschaft forcieren
Heute sind Maßnahmen notwendig, die die Konjunktur möglichst schnell beleben und Arbeitsplätze schaffen. Notwendig sind aber auch Maßnahmen, die nachhaltig sind. Denn wir müssen uns jetzt für die Zeit nach der Bewältigung der Krise rüsten. Die Zukunft der Forschung und Entwicklung in Österreich ist die Zukunftsfrage für das Land schlechthin. Ein für die Wissenschaft attraktiver Standort bringt nicht nur international anerkannte Spitzenforschung in unser Land, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Beispiele im benachbarten Ausland und in Übersee belegen deutlich: Wissenschaft ist ein Arbeitgeber mit Massenwirkung. International anerkannte Spitzenforschung führt dazu, dass sich das wissenschaftliche Netzwerk in und um Österreich verdichtet. Und das führt wiederum dazu, dass sich Unternehmen vermehrt im Land ansiedeln bzw. dass heimische Unternehmen gegründet werden. Es heißt aber auch, dass wir ein noch attraktiverer Magnet für Fachkräfte werden. Eine für Zuwanderung offene Gesellschaft ist also das Um und Auf für einen Wissenschaftsstandort.
Österreichs Bürgerinnen und Bürger verlangen zurecht von allen Ebenen des Staates – Bund, Länder und Gemeinden – Verlässlichkeit und Stabilität. Daher begrüßt der Ös¬terreichische Städtebund die rasche Regierungsbildung.
Forderungen an die neue Bundesregierung
Der Österreichische Städtebund hat seine Erwartungen an eine kommende Bundesregierung formuliert, sie liegen diesem Heft bei. Die Forderungen auf den Punkt gebracht:
- Die aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung muss kommen – Aufgaben finanzieren, nicht Köpfe!
- Die Staats- und Verwaltungsreform muss weiter vorangetrieben werden.
- Eine Reform des Bildungs- und Sozialsystems ist dringend notwendig.
- Dem Thema Integration muss mehr Bedeutung beigemessen werden.
- Die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz müssen verstärkt werden.
- Der öffentliche Verkehr muss gestärkt werden.
- Die Interessen der Städte und Gemeinden müssen auf EU-Ebene stärker berücksichtigt werden.
Es handelt sich dabei um keine Sonderinteressen, sondern um die Anliegen der ersten Ebene des Staates. Der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten und Lösungen für den Alltag liefert.
2008 endet mit einer in starke Turbulenzen geratenen Weltwirtschaft. 2009 wird unser Land und unsere Städte und Gemeinden vor beachtliche Herausforderungen stellen, die wir zusammen – Bund, Länder und Städte und Gemeinden – meistern werden. Für die kommenden Festtage wünsche ich Ihnen alles Gute und einen guten Start in das kommende Jahr 2009.
