Ein starkes Europa!
Ein starkes Europa!
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Nach Angaben der OECD – Stand Anfang Jänner – wird sich die Wirtschaft im Euroraum frühestens Mitte 2010 erholen. Die OECD-Experten reden davon, dass das Schlimmste noch bevorstünde, und Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass Europas Wirtschaft heuer schrumpfen wird. Einige Vorboten – Kurzarbeit und Entlassungen – spüren und bekämpfen wir bereits.
Gemeinsame Anstrengung
Der Bund, die Länder und Österreichs Städte und Gemeinden haben Maßnahmen gesetzt, mit denen die Konjunktur wieder in Schwung kommen soll. Dass die Anstrengungen in unserem Land allein nicht ausreichen, die Krise zu überwinden, ist mittlerweile auch so manchem EU-Skeptiker klar geworden. So müssen alle europäischen Staaten gemeinsam darüber nachdenken, wie sich die nationalen Kontrollsysteme aufeinander abstimmen lassen. Nur so kann ein weiteres Versagen der Finanzsysteme vermieden werden. Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen greifen nur dann wirksam, wenn sie auf nationaler und internationaler Ebene beschlossen und durchgeführt werden. Dieses Bewusstsein hat auch zu einem Umschwung in der EU-Stimmung geführt. 47%, das sind um nicht weniger als elf Prozentpunkte mehr als im Frühjahr 2008, sind nun der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile bringe. Nur noch 42% sind nicht dieser Ansicht. Anders als noch vor wenigen Monaten, wird die Europäische Union als Schutzschirm gesehen. Diesen Schutzschirm gilt es nun weiter zu stärken, etwa bei den Anfang Juni stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
Europäisches Parlament ist wichtiger Partner der Kommunen
Innerhalb des EU-Institutionengefüges hat das Europäische Parlament mittlerweile an Stärke gewonnen. Das Europäische Parlament ist für Städteinteressen offen, das Fehlen des Bewusstseins um die Bedeutung der Städte für Europa beim Europäischen Rat und der EU-Kommission kann es aber – noch – nicht ausgleichen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind mittlerweile zentrale Ansprechpartner für Städteanliegen. Die wichtige Position des Europäischen Parlaments für die Kommunen zeigt sich auch darin, dass immer mehr KommunalpolitikerInnen auch Mitglieder des Europäischen Parlaments werden. So ist es der Beharrlichkeit des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass in die Dienstleistungsrichtlinie schlussendlich Regelungen zur Daseinsvorsorge aufgenommen wurden, welche die Dienstleistungsrichtlinie aus Sicht der Städte etwas entschärft und garantiert, dass kommunale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht automatisch dem freien Markt geopfert werden.
Als Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und des Österreichischen Städtebundes sowie als Kommunalpolitiker unterstreiche ich nochmals: Auf lokaler Ebene sind wir uns der europäischen Dimension durchaus bewusst. EU ist nicht nur in Brüssel, sondern auch in Wien, Innsbruck, Graz, Linz, Salzburg, Bregenz, Eisenstadt, Klagenfurt oder St. Pölten … kurz: in all unseren Städten und Gemeinden!
