Österreichischer Städtebund

Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes

 

Mitte Februar ist der neuerliche Startschuss zur Verwaltungsreform gefallen. Bundeskanzler und Vizekanzler haben klargemacht, worum es – wieder einmal – geht: Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, ist es Aufgabe der Arbeitsgruppe, Einsparungspotenziale zu heben und Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Über einen Zeitrahmen oder die Höhe der Einsparungen wurden noch keine Angaben gemacht. In der eigentlichen Arbeitsgruppe sind neben Bund und Ländern Wirtschaftsforscher und der Rechnungshof vertreten. Städte und Gemeinden sitzen nicht an diesem Tisch. Neben der Arbeitsgruppe wird eine Expertengruppe mit Problemanalysen betraut werden. Die Analysen betreffen verschiedene Arbeitspakete – von der Harmonisierung der öffentlichen Pensionssysteme über Personal und Bildung bis hin zur Aufgabenreform und zum Gesundheitswesen. In der Expertengruppe ist neben den beiden Wirtschaftsforschungsinstituten WIFO und IHS auch der kommunalwissenschaftliche Spezialist KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung vertreten. Je nach Beratungsthema werden Vertreter des Städte- und Gemeindebundes den Beratungen beigezogen werden. Städte- und Gemeindebund haben bereits Vorschläge gemeinsam erarbeitet – schließlich ist das Thema „Verwaltungsreform“ nicht wirklich neu. Daher sind wir auch überzeugt, dass die Arbeits- und Expertengruppen rasch Einsparungspotenziale erkennen und Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen werden können. So wie es Österreichs Kommunen übrigens schon seit Jahren machen. Die ökonomischen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Monaten dramatisch verändert. Jetzt geht es darum, alle notwendigen Hebel zu betätigen, um wieder Schwung in unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu bringen. Die Verwaltungsreform ist ein wesentlicher Hebel. Alle Seiten wissen das, jetzt geht es darum, auch Aktionen zu setzen. Ich bin überzeugt, dass dieser Anlauf zur Reform uns ein Stück weiterbringen wird.

Bund aufgerufen, mit Städten Dialog zu führen
Das Thema Steuerreform ist im vergangenen Monat wieder einmal im medialen Blickpunkt gestanden. Selbstverständlich wird die Steuerreform von Österreichs Städten und Gemeinden begrüßt, natürlich begrüßen wir das Gratiskindergartenjahr für Fünfjährige und die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Aber es muss Bund und Ländern klar sein, dass Österreichs Städte und Gemeinden über die Auswirkungen der Steuerreform, über Einnahmenausfälle und zusätzliche Kosten für neue Aufgaben informiert werden wollen und dass gemeinsame Beratungen darüber das Um und Auf für Österreichs Kommunen sind.