Europa und seine Kommunen
Europa und seine Kommunen
Der Europäischen Kommission ist der Dialog mit den Bürgern sehr wichtig. Unsere sichtbarsten „Kommunikatoren“ sind die Kommissarinnen und Kommissare. Sie bringen sich regelmäßig in die öffentliche Debatte ein. Unsere Generaldirektionen führen mehr und mehr Onlinekonsultationen durch, an denen sich alle interessierten Bürger beteiligen können. Und die Kommission verfügt über ein Netzwerk von Vertretungen in allen 27 Mitgliedstaaten.
Als Kommissionsvertretung in Österreich wollen wir das Verständnis für Entscheidungen der Union verbessern. Das funktioniert primär über den direkten Dialog, sei es bei Veranstaltungen, bei Bundesländertagen oder bei regelmäßigen Bürgergesprächen. Wir wollen uns an Europadiskussionen mit Sachlichkeit und Offenheit beteiligen. Eine wichtige Gelegenheit, sich mit den Inhalten europäischer Politik zu beschäftigen, ist die bevorstehende Europawahl am 7. Juni. Hier geht es um eine echte Richtungswahl – welche Positionen sollen die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament vertreten?
Europakommunikation kann in Österreich aber nur erfolgreich sein, wenn sie in Partnerschaft mit allen relevanten Akteuren erfolgt, die sich im öffentlichen wie im zivilgesellschaftlichen Bereich, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene um Europa verdient machen.
Hier haben die Gemeinden und die Gemeindevertreter eine ganz zentrale Rolle. Sie stehen den Bürgern am nächsten und genießen hohe Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig haben sie oft sehr konkret mit einigen Aspekten der Europäischen Union zu tun, etwa wenn es um die Umsetzung von Richtlinien oder die Verwirklichung von Projekten geht. Europaweit sind die ¬Gemeinden in aller Regel für die Erbringung der Daseinsvorsorge zuständig. Nach Schätzungen werden 70% der europäischen Gesetze auf kommunaler Ebene umgesetzt. Allein im Umweltbereich – Abfall, Abwasser, Grundwasser, Badegewässer – sind es hauptsächlich die Gemeinden, die für die Einhaltung der europaweiten Qualitätsstandards sorgen.
Die Gemeinden sind daher auch in den Institutionen der EU vertreten: drei österreichische Bürgermeister gehören dem Ausschuss der Regionen an und bringen sich in diesem beratenden Gremium für alle Kollegen aktiv ein. Darüber hinaus unterhalten Gemeindebund und Städtebund eigene Außenstellen in Brüssel, um rechtzeitig über Initiativen der Kommission informiert zu sein und die Interessen der Gemeinden im Entscheidungsprozess auf EU- Ebene bestmöglich zu vertreten. Partner für die österreichischen Anliegen finden sich oft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas, dem europäischen Dachverband der Kommunen, in dem über 50 nationale Verbände aus 37 europäischen Staaten vertreten sind.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, Europa und seine Gemeinden sind untrennbar miteinander verbunden. Daher erscheint es mir sehr wichtig, die Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebediensteten regelmäßig über Europa zu informieren. Städte- und Gemeindebund unternehmen in diese Richtung viel, und ich begrüße dieses Engagement. Als Vertretung der Kommission in Österreich unterstützen wir gerne Aktivitäten, die den Fluss an Europainformationen zu den Gemeinden verbessern.
Ziel muss es sein, vor allem jene Bürger zu erreichen, die bisher wenig mit der EU zu tun hatten und sich nicht ausreichend informiert fühlen. Die Europastimmung in Österreich ist immer noch gedämpft, wenn sich auch in den letzten Monaten Entwicklungen zum Positiven abzeichnen. Wir sehen, dass mehr Menschen im Land heute – in Krisenzeiten – rational von den Vorteilen der EU überzeugt sind und das Vertrauen in die europäischen Institutionen steigt. Doch ist Europa den meisten immer noch keine Herzensangelegenheit. Wenn wir wollen, dass Europa mehr Neugier und Passion weckt, brauchen wir europäische Geschichten, die die Menschen bewegen. Diese Geschichten finden sich sehr oft im kleineren, überschaubaren Rahmen: ein EU-Projekt, das Arbeitsplätze geschaffen hat; ein sauberer Badesee, dessen Wasserqualität dank EU überprüft wird; ein Spielzeuggeschäft, in dem keine für Kinder gefährlichen importierten Spielzeuge verkauft werden dürfen. Viele dieser Geschichten sind am besten auf Gemeindeebene zu finden und zu erzählen.
