Österreichischer Städtebund

Lediglich 3% des Europäischen Regionalfonds (EFRE) werden derzeit explizit für Städte ausgegeben. Am „Europäischen Städtetag“ im Februar 2009 in Prag bot Kommissarin Danuta Hübner einen Überblick über anstehende Herausforderungen und EU-Instrumente zur Stärkung der städtischen Dimension. Teil 2 des Berichts „Aktuelles zur städtischen Dimension der EU-Politiken“.

 

Die Analyse der durch EFRE kofinanzierten Operationellen Programme1 kommt zu dem Schluss, dass „die Erwartungen der Kommission an eine vollständige Nutzung der regulatorischen Möglichkeiten und ei¬ne starke und integrierte städtische Dimension in den Programmen bisher nur teilweise erfüllt“ wurden. Vor diesem Hintergrund betonte Hübner folgende offene Herausforderungen bezüglich der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik:
• Die Umsetzung von tatsächlich integrierten Ansätzen. Noch immer gibt es zu viele Operationelle Programme (OPs), die die städtische Dimension als sektoriale Politik ansehen und nicht als einen gesamtheitlichen Ansatz. Dies gilt insbesondere für die Programme der neuen Mitgliedsstaaten, in denen integrierte Ansätze kaum angewandt werden. Deshalb sollte der Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Berücksichtigung der städtischen Dimension zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten weiter gefestigt werden.
• Zu wenig Evidenz gibt es auch für die direkte Einbeziehung der Städte in die Umsetzung der Programme. Bisher besteht – wegen des Widerstandes der Mitgliedsstaaten – nur die Möglichkeit der direkten Einbeziehung von Städten. Spätestens für die nächste Förderperiode sollte nochmals versucht werden, die direkte Einbeziehung der Städte obligatorisch durchzusetzen. Wahrscheinlich werden in Österreich die Bundesländer dies mit dem Hinweis auf die Subsidiarität zu verhindern wissen.

Instrumente zur Stärkung der städtischen Dimension
Derzeit versucht die GD Regionalpolitik – so Hübner – insbesondere mit den folgenden Instrumenten die städtische Dimension innerhalb ihres Wirkungsbereichs zu stärken:
1. URBACT II ist ein Förderprogramm für europäische Städte im Rahmen des Ziel-3 der Europäischen Strukturfonds. Hauptziele sind die Netzwerkbildung, der Austausch von Erfahrungen und Know-how sowie die Sammlung, Auswertung und Aufbereitung von innovativen Lösungsansätzen im Bereich städtischer Entwicklungspolitik.
Die im Rahmen von URBACT II förderfähigen Maßnahmen werden durch die aktuellen städtischen und ökonomischen Trends in Europa (z. B. demografischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Disparitäten innerhalb der Stadt und soziale Ausgrenzung) bestimmt. Das Programm ist in zwei Schwerpunkte geteilt: 1. Städte – Motoren für Wachstum und Beschäftigung und 2. Attraktive und kohäsive Städte. Bis dato wurden sieben Netzwerke geschaffen. Wien z. B. beteiligt sich an zwei Netzwerken. Nähere Infos unter: ec.urbact.eu/home.html
Im Rahmen von URBACT wurden im Februar 2009 auch erstmals die neuen „CityStar Awards“ ausgeschrieben. Einreichungen können bis 17. Juli 2009 in zwei Kategorien erfolgen: Innovative Nutzung von Brachflächen in einem städtischen Zusammenhang und Integration von MigrantInnen und marginalisierten Gruppen in städtischen Gebieten. Die Preise sollen dann im Februar 2010 vergeben werden. Näheres unter: ec.europa.eu/regional_
policy/cooperation/interregional/
ecochange/regiostars_en.cfm?nmenu=4
2. In Kooperation mit der Europäischen Investment Bank (EIB) und der Council of Europe Development Bank (CEB) bietet die EK das „Finanzierungsinstrument für eine nachhaltige Entwicklung in städtischen Gebiete“ JESSICA (= Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) an. Damit soll die Hebelwirkung öffentlicher Mittel durch die Einbeziehung des privaten Sektors erhöht werden. Dies soll nicht nur zusätzliche finanzielle Mittel bringen, sondern auch ergänzende Fähigkeiten und Ressourcen. Kurz gesagt sollen damit „Public-Privat-Partnerschaften“ (PPPs) forciert werden. Im Rahmen von JESSICA wird nun auch die Einbringung von Grund und Boden als Kofinanzierungselement anerkannt. Welche Auswirkungen die aktuelle Finanzkrise auf dieses Finanzierungsmodell hat, bleibt abzuwarten. Allerdings kann vermutet werden, dass die Euphorie für PPPs im Bereich der Strukturfonds heute geringer ist als noch vor einem Jahr. Nähere Infos unter: ec.europa.eu/regional_
policy/funds/2007/jjj/jessica_en.htm
3. Mit der „Urban Audit“-Initiative werden nun für 321 Städte der EU in 27 Mitgliedsstaaten sowie zusätzlich für 36 Städte aus Norwegen, der Schweiz und der Türkei bis zu 250 Indikatoren aus 9 Bereichen zur Verfügung gestellt. Obwohl vielfach Indikatoren noch fehlen und über die Qualität der Daten bzw. ihre Vergleichbarkeit natürlich vortrefflich gestritten werden kann, ist diese Sammlung dennoch einzigartig. Auf ihrer Basis wurde im Juni 2008 der erste „State of the European Cities Report” publiziert. Für September 2009 ist der zweite Statusbericht angekündigt. Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien wurden bisher in das Urban Audit einbezogen. Nähere Infos unter: www.urbanaudit.org
4. In diesem Zusammenhang ist auch die neue „Städte-Atlas“-Initiative der EK zu erwähnen, die gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Weltraumindustrie umgesetzt wird. Bis Ende 2009 wird es für 185 Städte aus allen 27 Mitgliedsstaaten Städtekarten als gratis Download geben. Bis 2011 sollen alle Städte der EU in den Städte-Atlas aufgenommen werden. Der aus Tausenden von Satellitenaufnahmen zusammengestellte Städte-Atlas macht detailreiche und kostengünstige digitale Karten verfügbar und garantiert damit, dass z. B. für die Stadtplanung aktuelle und relativ genaue Daten über Flächennutzung und Bodenbedeckung bereitstehen. Der „Ur¬ban Atlas“ wird die Stadtplanung in die Lage versetzen, Risiken und Chancen besser bewerten zu können – von der Überschwemmungsgefahr und den Auswirkungen des Klimawandels bis hin zur Ermittlung neuen Bedarfs an Infrastruktureinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Der „Urban Atlas“ ist Teil der Durchführung der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES). Auch in Wien wurde kürzlich ein Projekt gestartet, das Anwendungsbereiche dieser neuen Möglichkeiten ausloten soll. Nähere Infos unter: ec.europa.eu/gmes/index_en.htm
5. Weiters erwähnte Hübner auch den Versuch der EK, die europäischen Regionen hinsichtlich ihrer spezifischen Gefährdung im Jahr 2020 zu vergleichen. Die Ergebnisse sind unter dem Titel „Regionen 2020 – Bewertung der zukünftigen Herausforderungen für die EU-Regionen“ erschienen. Die Bewertung erfolgte auf Basis von Indizes für die vier Herausforderungen (Energieverbrauch und -sicherheit, demografische Entwicklung, Auswirkungen des Klimawandels, Auswirkungen der Globalisierung) sowie anhand eines daraus zusammengesetzten Gesamtgefährdungsindex.
Grosso modo kommt die Studie zu dem Schluss, dass Regionen – und auch Städte – an den südlichen und östlichen Rändern der EU am meisten gefährdet sind. Die Studie ist aber auch insofern von Bedeutung, als sie Überlegungen der EK, die Verteilung der Strukturfondsmittel nach 2013 nicht mehr nur entsprechend der (regionalen) Wertschöpfung vorzunehmen, widerspiegelt. Für Städte wäre dies zweifelsohne problemadäquat, wenn auch soziale Indikatoren berücksichtigt werden würden. Nähere Infos unter:
ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/regions2020/index_de.htm - 24k


1 Das Arbeitspapier der Generaldirektion Regionalpolitik Brüssel vom 25. November 2008 gibt es unter: ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm