Städte und Europa
Städte und Europa
Spitzenkandidaten der EU-Wahl für Daseinsvorsorge
Einhelligkeit in Sachen kommunale Daseinsvorsorge herrschte am letzten Tagungstag unter den drei EU-Wahl-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda (SPÖ), Ernst Strasser (ÖVP) und Eva Lichtenberger (Grüne), die unter der Leitung von Kurier-Europa-Ressort-Chefin Margaretha Kopeinig über die Bedeutung der Städte für Europa diskutierten. In der zu Ende gegangenen Session des Europaparlaments konnten mehreren Richtlinien die „Giftzähne“ gezogen werden.
Lichtenberger für kommunales europäisches Konjunkturpaket
Lichtenberger unterstrich, dass eine präzise Definition, welche städtischen Services unter den Begriff „Daseinsvorsorge“ fallen, noch ausständig sei. Die aktuelle Finanzkrise, aber auch Negativbeispiele falsch gelaufener Liberalisierungen hätten zur Folge, dass die „Enthusiasten des freien Marktes“ geringer geworden seien. Wenn der Vertrag von Lissabon kommt, müsse dieser noch handhabbar gemacht werden, da der Vertrag viele Kompromisse enthalte. Der Vertrag dürfe kein theoretisches Gebäude sein, das nicht angenommen werde. Die noch festzulegenden Standards müssten daher auch kontrolliert werden können. Weiters sprach sich Lichtenberger für ein Konjunkturpaket auf europäischer Ebene aus, das den Kommunen Investitionen ermöglicht und vor allem im Bereich Energieeffizienz und neue Technologien zum Tragen kommen solle. Denn es gelte, jetzt den Klimaschutz weiter zu forcieren.
Swoboda für Transaktionssteuer
Swoboda, der seit 1996 Mandatar des Europaparlaments ist, hob die Bedeutung der Städte und Kommunen bzw. deren Bewohner hervor. „Die Städte sind wichtige Stützen in Europa.“ Rund 80% der Europäer würden in Städten leben. Dortige kommunale Leistungen – etwa bei der Energieversorgung oder beim öffentlichen Nahverkehr – nur aus „abstrakten Marktinteressen“ verändern zu wollen, mache keinen Sinn. Seines Erachtens habe es bei der politischen Konkurrenz der Europäischen Volkspartei Uneinigkeit beim Thema Liberalisierung gegeben. Swoboda wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten in Brüssel einen Sozialvertrag für Europa vorgeschlagen haben, in dem festgehalten wäre, dass für die Identität Europas die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse unverzichtbar seien. Weiters trete er dafür ein, dass im Bereich der Auftragsvergabe nicht das Billigst-, sondern das Bestbieterprinzip gelten solle, da so auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden können. Abschließend schlug der EU-Abgeordnete vor, noch vor den Wahlen am 7. Juni einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Transaktionssteuer auszuarbeiten, der auch soziale und ökologische Aspekte beinhalten solle.
Strasser für Prinzip der sozialen Marktwirtschaft
Strasser sprach sich beim Thema Liberalisierung versus Daseinsvorsorge für das Prinzip der „sozialen Marktwirtschaft“ aus. Wirtschaftliche Überlegungen seien wichtig und richtig, sie müssten aber immer in einer sozialen Dimension eingebettet sein. Hinsichtlich des Vertrages von Lissabon, der vor seiner Umsetzung noch auf das zweite irische Referendum warten muss, äußerte sich Strasser positiv: Die Anliegen der Städte und Kommunen seien in diesem Vertragswerk gut berücksichtigt. Der Vertrag stelle einen Meilenstein für die Anliegen der Kommunen dar. Er fordere von der EU mehr Bürgernähe. Brüssel solle sich um die „großen Linien“ kümmern, die konkrete Ausgestaltung möglichst bürgernahe bei den Kommunen zu belassen. Europa müsse gerade in Fragen der Energieversorgung stark und selbstbewusst sein und klare Verhandlungspositionen haben, so Strasser. Gleichzeitig sei Europa gefordert, Lösungen für alternative Energieversorgung zu finden. Er stehe für ein Europa, das klare Regelungen für den europäischen Finanzmarkt vorgebe und die Bankenaufsicht effektiver gestalte.
