Arbeitskreis Finanzierung von Sozialdienstleistungen
Arbeitskreis Finanzierung von Sozialdienstleistungen
Fehlendes Mitbestimmungsrecht der Gemeinden trotz Kofinanzierung
Die größten Herausforderungen für die zukünftige Finanzierung der Sozialdienstleistungen sind die kommende bedarfsorientierte Mindestsicherung, die bis dato fehlenden bundeseinheitlichen Qualitätsstandards, die Thematik Integration und Sozialbereich, die Förderung ehrenamtlicher und pflegender Angehöriger und die demografische Entwicklung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Vorfeld des 59. Österreichischen Städtetages erstellt hat und die im Arbeitskreis „Finanzierung von Sozialdienstleistungen“ von Karoline Mitterer präsentiert wurde. Derzeit bestehen zahlreiche Schnittstellenprobleme und Zuständigkeitslücken, die zu Effizienz und Effektivitätseinbußen führen. Anzuführen sind hier beispielsweise unterschiedliche Zugangsbedingungen zur Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern, das fehlende Mitbestimmungsrecht der Gemeinden trotz Kofinanzierung, mangelhafte Koordination zwischen den Akteuren des Sozialhilfesystems oder Schnittstellenprobleme zum Bildungs- oder Gesundheitsbereich.
Dass die Reform des Sozialdienstleistungssystems außer Frage stehe, erklärte Christine Mayrhuber vom WIFO. Die Ausweitung der Beitragsgrundlage auf alle Einkunftsarten für die Finanzierung hätte eine Entlastung des Faktors Arbeit zur Folge und würde positive beschäftigungspolitische Effekte erzielen. Mayrhuber wies darauf hin, dass europäische Finanzierungsstrukturen in Richtung stärkere Steuerfinanzierung der Sozialdienstleistungssysteme gingen. Ein auch in Österreich überlegenswerter Weg, da hier das Abgabenaufkommen der direkten Steuern relativ gering sei.
Grazer Stadtrat Rüsch: Brauchen kreative Modelle der Finanzierung
Ausreichende Leistungen für unsere pflegebedürftigen Mitmenschen sind ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Um das heutige hohe Niveau der Pflegeversorgung zu sichern, bedarf es kreativerer und ambitionierterer Modelle der Finanzierung, als wir derzeit haben, so der Grazer Finanzstadtrat Gerhard Rüsch. Er wies darauf hin, dass allein Graz im Bereich Pflegeheime mit einer dramatischen Ausgabenexplosion rechnen müsse. So betrugen im Jahr 2000 die Nettoausgaben der Stadt im Sozialbereich Pflegeheime rund 7,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2015 rechne man mit Nettoausgaben in der Höhe von 34,7 Millionen Euro.
Österreichs Kommunen können nicht weiter Kofinanzierer des Sozialbereichs sein, ohne ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht zu haben, erklärte Rüsch.
