Österreichischer Städtebund

Städtebund-Präsident Häupl unterstreicht Bedeutung der Daseinsvorsorge in Zeiten der Krise

 

Mit einem herzlichen „Glück auf!“ begrüßte der Vorsitzende der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes und Bürgermeister von Bruck an der Mur, Bernd Rosenberger, die Delegierten des 59. Österreichischen Städtetages. Die drei Gastgeberstädte Kapfenberg, Bruck an der Mur und Leoben stehen heute für Innovation, Wirtschaftskraft, Lebensqualität und hohe soziale Sicherheit, so Rosenberger. Die östliche Obersteiermark, die vor Jahren nach der Umstrukturierung der Industrie und des Gewerbes ein sehr schweres Erbe übernommen hat, könne nun alles bieten, was man sich an Infrastrukturmaßnahmen sowie an Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten vorstellen kann. „Mit der Austragung des diesjährigen Städtetages bietet sich für uns die einzigartige Gelegenheit, die Region Hochsteiermark und ihre touristischen Anziehungspunkte einem breiten Publikum zu präsentieren und so auf die Schönheit dieser traditionsbewussten, innovativen Hightech-Region aufmerksam zu machen“, erklärte Rosenberger.

Häupl: Haben Krise nicht verursacht
Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten sei die Verlässlichkeit der Städte und Gemeinden in puncto Daseinsvorsorge gefordert, erklärte Städtebund-Präsident Michael Häupl anlässlich der Eröffnung des 59. Österreichischen Städtetages in Bruck an der Mur. Österreichs Städte bieten diese Leistungen auf höchstem Niveau, und dieses Niveau gelte es auch jetzt zu halten. Daseinsvorsorge – also die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse – könne jedoch nicht ausschließlich Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, so Häupl. Der Städtebund-Präsident wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden mit großer Umsicht dafür Sorge tragen müssten, dass die soziale Balance in Österreich nicht verlorengehe. Als Wirtschaftsmotoren des Landes müssten die Städte jetzt investieren. Es seien vor allem die Investitionen in die Infrastruktur auf lokaler Ebene, die der Konjunktur schnell wieder Schwung verleihen können. Schon jetzt hätten Österreichs Städte und Gemeinden individuelle Konjunkturpakete geschnürt, so Häupl, der einmal mehr die Forderung nach einem kommunalen Infrastrukturinvestitionspaket unterstrich. Alle müssten nun ihren Beitrag leisten, die Krise zu überwinden, nicht nur die arbeitenden Menschen. Häupl: „Die Gemeinden, die Städte, die Bürgermeister und Verantwortlichen in diesem Land haben diese Krise nicht verursacht, und sicherlich auch nicht die Menschen, die in unseren Gemeinden und Städten leben. Wenn daher gesagt wird: Alle haben dazu beizutragen, dass gerade auch in diesen Zeiten die Folgen dieser Krise für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden möglichst gering gehalten werden, dann gilt das tatsächlich so. Alle müssen dazu beitragen, und nicht nur diejenigen, die als Arbeitnehmer heute schon im höchsten Ausmaß von den Problemen betroffen sind. Alle werden dazu beitragen müssen, dann werden wir diese Krise mit gemeinsamer Kraftanstrengung mit Sicherheit bewältigen können!“
Die Zukunft der Forschung und Entwicklung in Österreich sei die Zukunftsfrage für das Land schlechthin. Daher müsse jetzt in Forschung und Entwicklung investiert werden. Ein für die Wissenschaft attraktiver Standort bringe nicht nur international anerkannte Spitzenforschung ins Land, sondern schaffe auch Arbeitsplätze. Eine für Zuwanderung offene Gesellschaft sei dafür das Um und Auf.

Gemeinsam handelndes Europa gefordert
Abschließend unterstrich der Städtebund-Präsident die Bedeutung der Europäischen Union, um die bestehende Krise erfolgreich bewältigen zu können. Europas Kommunen bräuchten ein wirtschaftlich, sozial und politisch starkes und vereintes Europa, das vollständig die Schlüsselrolle seiner lokalen Gebietsköperschaften anerkenne. Daher hoffe er auch auf eine hohe Wahlbeteiligung bei den kommenden EU-Wahlen, so Häupl.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer: Gemeinsam stark und da sein
Natürlich werden die wirtschaftlichen Probleme auch in den Gemeinden gespürt, und sie werden noch verstärkt spürbar werden, erklärte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer. „Da¬her werden wir gemeinsam marschieren müssen, um die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Es ist notwendig, dass die Gemeinden insoweit gestärkt werden, dass sie ihrer Rolle als Arbeitsplatzmotor nachkommen können. Die Gemeinden sind die mit Abstand größten Investoren in Österreich, sie investieren mehr als Bund und Länder zusammen“, so der Gemeindebund-Präsident. Österreichs Kommunen stünden vor großen Herausforderungen. „Wir werden gemeinsam stark sein und da sein müssen“, schloss Mödlhammer.

Christian Meidlinger: Jetzt Arbeitsplatzinitiativen setzen
„Für die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist sehr wichtig, dass wir gerade jetzt mit vielen Initiativen, auch unterstützt von Städten und Gemeinden, um jeden Arbeitsplatz, aber auch um Ausbildungsplätze kämpfen“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die Krise bereits mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bezahlen mussten, auch noch ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden. „Wir hoffen, dass Europa vom ,Privatisierungsvirus‘ befreit ist, und wir wünschen uns, dass wir gemeinsam in den Städten und Kommunen mit all den Maßnahmen, die gesetzt werden, viele Arbeitsplätze schaffen können“, so Meidlinger.

Landeshauptmann Voves: positive Identität regionaler Räume
Mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Maßnahmen gegen die Abwanderung: In seiner Ansprache beim 59. Städtetag unterstrich Landehauptmann Franz Voves die positive Identität regionaler Räume, die es auch von Seiten des Landes zu unterstützen gelte. Laut Voves sei man in der Steiermark bereits seit drei Jahren dabei, Synergien, etwa bei Altstoffsammelzentren oder kommunalen Bauhöfen, zu entwickeln. „Damit die Kirche im Dorf beibt, muss auf anderer Ebene mehr zusammengearbeitet werden.“ Für von Abwanderung und Überalterung betroffene Städte und Gemeinden forderte er eine bessere Dotierung.

Ministerin Fekter zum Thema Sicherheit
Innenministerin Maria Fekter sprach die Sicherheitssituation in Österreich an. Bei Kindern und Jugendlichen müsse ein klares Rechtsbewusstsein geschaffen werden. Bundesweit würden im Rahmen der beschlossenen Budgets diverse Wachstuben renoviert oder neu gebaut, auch zwei bundesweite Zentren seien geplant. Um die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen, müsse der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Deutliche Worte der Ablehnung gab es von Fekter gegen rechtsradikale Aktionen, wie unlängst in Ebensee.

Bundespräsident Fischer missbilligt rauen Ton in Politk
Auch Bundespräsident Heinz Fischer sprach missbilligend den „rauen Ton“ in der Politik an, die wieder nach „Sündenböcken“ Ausschau halte. „Die Städte sind auch für das politische Klima in unserem Land mit prägend. In einer Zeit, in der der Ton in der politischen Auseinandersetzung zu bestimmten Themen härter und unduldsamer wird, in der nach Feindbildern und Sündenböcken gesucht wird, in einer Zeit, in der vielleicht auch die Gefahr besteht, dass das Augenmaß und das rechte Maß für das Positive und für das, was in Österreich von Bund, Ländern und Gemeinden geleistet wird, verloren zu gehen droht, ist es wichtig, dass im überschaubaren Raum der Städte und Gemeinden mitgeholfen wird, an unserer politischen Kultur zu arbeiten, Augenmaß und Dialogfähigkeit zu bewahren, Fairness zu belohnen und mit den Grundwerten unserer Gesellschaft verantwortungsbewusst umzugehen“, so das Staatsoberhaupt.
Angesichts der Wirtschaftskrise, von der man bei der Eröffnung des letzten Städtetages in Innsbruck noch nichts geahnt habe, sprach er sich für ein Mehr an Ethik und neue Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten in der Finanzwelt aus. „Die Welt nach der Krise wird nicht mehr dieselbe wie früher sein“, so Fischer.