Lockert sich die Kreditklemme?
Lockert sich die Kreditklemme?
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebund
Zwei Meldungen vom Bankensektor lassen diese Vermutung zumindest zu. Die Kommunalkredit wird neu aufgestellt, die „Kommunalkredit neu“ soll sich in Zukunft auf das kommunale und infrastrukturnahe Projektgeschäft konzentrieren. Dabei sollen die Betreuung und Finanzierung von nachhaltigen Investitionen in den Bereichen Soziale Infrastruktur, Wasser und Abwasser, Energie und Energieeffizienz, Verkehr und Bildung im Mittelpunkt stehen. Der Großteil des Neugeschäfts wird dabei auf Österreich konzentriert sein.
Die BAWAG P.S.K. hat angekündigt, ihr Engagement für Kommunen zu verstärken. 1 Milliarde Euro wird die Bank zu – wie sie kommuniziert hat – „äußerst attraktiven Konditionen“ für Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen. Projekte in der Größenordnung von 5 bis 100 Millionen Euro sollen so durch die „Kommunal-Milliarde“ finanziert werden können. Die attraktiven Konditionen sind auf 10 Jahre ausgelegt.
Der Österreichische Städtebund hat schon Ende des Vorjahres auf die Notwendigkeit für Österreichs Städte hingewiesen, rasch billiges Geld für Investitionen von den Banken zu bekommen. Am 59. Österreichischen Städtetag haben Präsident Häupl und Vizepräsident Nagl im Rahmen einer Pressekonferenz die Forderung nach einem kommunalen Infrastrukturinvestitionspaket erneuert. Die Meldungen von der Kommunalkredit und der BAWAG P.S.K. zeigen, dass unsere Forderung erste Früchte trägt. Unsere Forderung, dass sich Bund und Länder im Rahmen des kommunalen Infrastrukturpakets an der Finanzierung kommunaler Projekte beteiligen sollen, bleibt weiterhin aufrecht.
Trotz der sehr eingeschränkten statistischen Datenlage ist es möglich, auch anhand von Kenngrößen die Bedeutung des Wirtschaftsmotors Stadt aufzuzeigen (siehe Seite 22). So werden rund die Hälfte der Einkommenssteuern in fünf Stadtregionen (von insgesamt 38 Regionen) erhoben, nämlich in Wien, Linz-Wels, Salzburg und Umgebung, Graz und Rheintal-Bodensee. Fast zwei Drittel der ArbeitnehmerInnen sind in nur 10 Stadtregionen bzw. Regionen mit stark städtischem Charakter beschäftigt (Wien, Linz-Wels, Graz, Salzburg und Umgebung, Innsbruck, Wien-Süd, Klagenfurt-Villach, Rheintal-Bodensee, Tiroler Unterland und Innviertel).
Daher ist es von eminenter Bedeutung für die Städte, von der nationalen und europäischen Politik entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur zu verlangen, sondern auch zu bekommen. Nur so können Städte auch weiterhin ihre Funktion als Wirtschaftsmotoren bestens erfüllen. Es ist Zeit für einen „New Deal“ für den „Wirtschaftsmotor Stadt“.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht starke Städte, Europa braucht starke Städte!
