Österreichischer Städtebund

Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

Viele Städte und Gemeinden sind mit steigendem Verkehrsaufkommen konfrontiert. Die daraus entstehenden Probleme wie etwa Stau, Lärm und Abgase führen nicht nur dazu, dass die vorhandene Straßeninfrastruktur nicht mehr ausreicht und der Verkehr schon vor den Stadttoren zum Erliegen kommt, sondern auch zu erheblichen finanziellen Restriktionen. Die dadurch entstehenden externen Kosten (z. B. Staukosten durch Zeitverlust) werden der Allgemeinheit angelastet und beeinflussen die Standortqualität negativ.
Speziell in den Städten ist die Situation verschärft: Etwa 50% des in Österreich emittierten CO2 wird in den Städten produziert. Im Jahr 2006 stammten 23,3 Millionen t CO2-Äquivalent aus dem Sektor „Verkehr“, welcher somit für rd. 26% der österreichischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. Dieser Anteil stieg seit 1990 um mehr als 83%.

Verbesserung der Luftqualität ist ein Muss
Die österreichischen Städte sind aufgrund der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu setzen. In der Vergangenheit wurden die (sehr anspruchsvollen) Grenzwerte für Schadstoffe in österreichischen Ballungsräumen regelmäßig überschritten – nicht zuletzt aufgrund der hohen Verkehrsbelastung.
Sollte dies auch weiterhin der Fall sein, so könnten österreichische Gebietskörperschaften wegen Verstößen gegen das EU-Recht mit Strafzahlungen konfrontiert werden und der Republik Österreich sogar ein Vertragsverletzungsverfahren drohen (abgesehen von den negativen Auswirkungen hoher Schadstoffbelastung auf die Gesundheit der Bevölkerung). Die Städte stehen daher vor der dringlichen Aufgabe, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und den Verkehr weiter in Richtung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu verlagern.
Um den künftigen Anforderungen auch gerecht werden zu können, hat der Österreichische Städtebund proaktiv einige Vorschläge erarbeitet: Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sowie des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Punkt – dazu ist allerdings eine Novellierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes (ÖPNRV-G) notwendig.
Bei Verhandlungen zum öffentlichen Verkehr müssen die Städte als Partner an den Tisch geholt werden, statt sie wie bisher an die Länder zu verweisen. Die Rolle der Städte als Aufgabenträger im Bereich der urbanen Mobilität soll stärker als bisher verankert werden. Um diese Verantwortung wahrnehmen zu können, müssen die Städte finanziell in die Lage versetzt werden, dieser ständig wachsenden Aufgabe effektiv begegnen zu können. Dazu sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich.
Zusätzliche Fördermittel sollen das Ziel verfolgen, eine Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr in Richtung Umweltverbund zu bewirken. Der Österreichische Städtebund setzt sich dafür ein, einheitliche, nachvollziehbare Bewertungsparameter zu entwickeln, nach denen die Verteilung zusätzlicher Fördermittel im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs künftig zu erfolgen hat. Um die Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ins Zentrum zu stellen, sollen Förderungen künftig nicht nur einzelprojektsbezogen, sondern auf Grundlage schlüssiger Umweltverbund-Konzepte gewährt werden. Einheitliche Kriterien für derartige Umweltverbund-Konzepte werden derzeit in einer städtebundinternen Arbeitsgemeinschaft erstellt. Städten und Gemeinden sollen je nach Größe, Struktur und zentralörtlicher Funktion ein Anrecht auf gesicherte, mehrjährige Mittelzusagen für Umweltverbund-Projekte gewährt werden.
Daher bin ich der Meinung: Österreich braucht starke Städte, Europa braucht starke Städte.