Österreichischer Städtebund

Wien (OTS) Der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger wurde heute zum neuen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes nominiert. Luger folgt damit dem ehemaligen Innsbrucker Stadtrat Walter Peer, der diese Funktion seit 2008 innehatte. Walter Peer setzte während seiner Vorsitzführung auf verbesserte Rahmenbedingungen im Bereich Radverkehr (hier wird eine entsprechende StVO-Novelle erwartet) und auf das Thema öffentlicher Verkehr. Auch nahm Walter Peer als "Rapporteur" des Rats und Gemeinden Europas die Interessen der Städte auf europäischer Ebene wahr.   Klaus Luger, Jahrgang 1960, ist seit 2003 Mitglied im Linzer Stadtsenat, zunächst als Stadtrat für Raumplanung, Baurecht und Personal und seit 2009 Vizebürgermeister für Soziales, Verkehr und Integration. „Mobilität ist neben Integration die Kernfrage, wie wir urbane Räume prägen“, sagte Luger bei seiner Wahl bei der Sitzung des Verkehrsausschusses in Innsbruck. Er setzt – in Fortsetzung der Schwerpunktsetzung seines Vorgängers Walter Peer – auf verstärkten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Dazu müssten vorrangig Fragen der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs offensiv angegangen werden. "Die Nettobelastung der Städte zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist allein zwischen 2005 und 2009 um 50 Prozent gestiegen. Es kann nicht sein, dass die Städte hier weiterhin von Bund und Ländern im Regen stehen gelassen werden." so Luger. Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, begrüßte den neuen Vorsitzenden und sagte in diesem Zusammenhang: „In Zeiten, in denen unter der Sparprämisse sogar wichtige Direktverbindungen wie die ÖBB-Strecke Linz-Graz einfach gestrichen werden, ist es für die Städte besonders wichtig, zusammenzurücken und stark gegenüber Ländern und Bund aufzutreten“.   Als Stellvertretende Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes wird voraussichtlich nach ihrer Angelobung als Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dem scheidenden Wiener Verkehrstadtrat Rudolf Schicker nachfolgen. Martin Ruepp, Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat in Dornbirn, wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses bestätigt. Diese Funktion hatte er auch bisher inne. Mit Luger, Vissilakou und Ruepp besteht das Präsidium des Verkehrsausschusses künftig aus drei VizebürgermeisterInnen was eine Verstärkung der Schlagkraft des Ausschusses auf politischer Ebene in Aussicht stellt.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt Rückfragehinweis für Medien:
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