Österreichischer Städtebund

Presseaussendung vom 06.06.2013

Wels  (OTS) – „Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, erklärte Klaus Luger, Vizebürgermeister der Stadt Linz zu Beginn des ersten Arbeitskreises zum Thema „Öffentlicher Verkehr in der Stadtumlandregion“. Die österreichischen Städte investieren in hohem Maße in den Öffentlichen Verkehr und tragen dadurch wesentlich zu einer hohen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einer ganzen Stadtregion bei. Sowohl der laufende Betrieb als auch die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr  stellen die Städte dabei vor große finanzielle Herausforderungen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir tragen die gesellschaftliche und poltische Verantwortung, unsere Handlungsmöglichkeiten sind aber sehr beschränkt“, so Luger und meint weiter: „Der Verkehr hat meist überregionale Ursachen und Auswirkungen, leider ist die überregionale Mitfinanzierung bei der Bewältigung jedoch noch mangelhaft.“ Einen Blick in die Schweiz ermöglichte Reto Lorenzi, Leiter der Sektion Verkehrspolitik des Schweizer Bundesamtes für Raumentwicklung. Das Problem sei, dass die Bevölkerung zunehme und die Zersiedlung voran schreite. „Ein Viertel der Gebäudeflächen der Schweiz lieget außerhalb der Bauzonen“, so Lorenzi. Dem Problem könne man nur entgegentreten, wenn man Siedlungsgebiete begrenzt und die Siedlungsentwicklung auf urbane Räume und damit den Öffentlichen Verkehr ausrichtet. In der Schweiz wurde daher ein Fördertopf für den Ballungsraum-Verkehr geschaffen – als Grundbedingung für die Mittelzuweisung muss ein Agglomerationsprogramm für eine Stadtregion vorgelegt werden. Mit der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs hat sich Manuel Köfel, Mitarbeiter des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung beschäftigt: „Der Zuschussbedarf der Städte und Gemeinden im Öffentlichen Personennahverkehr hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Insbesondere die großen Städte, welche auch über ein Straßenbahn- oder O-Bus-Netz verfügen, sind hier besonders betroffen.“ Die für den Öffentlichen Verkehr  bereitstehenden Mittel aus dem Finanzausgleich sowie aus den Sonderfördertöpfen reichen nicht aus, um eine ausreichende Finanzierung im städtischen Öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Es fehlen auch klare Kompetenzregelungen im Zusammenhang mit dem städtischen Nahverkehr, so Köfel. Mit der Frage „Welches Angebot Österreich im Öffentlichen Verkehr braucht“, hat sich eine Arbeitsgruppe des Bundes unter der Leitung des Landes Salzburg befasst. Die ersten Ergebnisse präsentierte der Leiter der Arbeitsgruppe Christian Nagl, Landesbaudirektor aus Salzburg. Unter anderem arbeite man derzeit an einem Modell zur Sicherung der flächendeckenden Mindesterschließung im Öffentlichen Verkehr. „Für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung städtischer Nahverkehrs-Angebote bedarf es einer gesicherten Basisfinanzierung und geeigneter Finanzierungsinstrumente – diese sind derzeit nicht gegeben“, sagte Martin Baltes, Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und stellte das vom Österreichischen Städtebund mitentwickelte Umweltverbund-Ranking Modell vor, das eine faire und transparente Reihung von Infrastrukturprojekten im Hinblick auf deren Kofinanzierung durch den Bund ermöglichen soll. An der Überarbeitung der derzeitigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung führt kein Weg vorbei. Ziel ist mehr Transparenz, eine Entflechtung der Finanzströme und damit eine effizientere Mittelverwendung, um so sicherzustellen, dass Mobilität für jeden und jede leistbar bleibt. Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis: Silvia Stefan-Gromen
Mediensprecherin
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Tel. +43 1 4000-89990
silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at Saskia Sautner
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