Österreichischer Städtebund

Presseaussendung vom 07.06.2013

Wels (OTS) – In seiner Rede am 63. Österreichischen Städtetag in Wels hat der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, noch einmal zu den Leistungen der Städte bei der Daseinsvorsorge, Bezug genommen: „Damit Wasser, Gas und Strom und alle übrigen Leistungen der Daseinsvorsorge nicht zu Spekulationsware werden, die sich nur reiche Leute leisten können, dafür stehen Österreichs Städte und Gemeinden als leistungsstarke Dienstleister. Sie ermöglichen Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und damit letztlich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, unabhängig von Einkommen und  Vermögen“, betonte Weninger. Die Daseinsvorsorge fördere damit das demokratische Miteinander und sei damit ein wichtiger Teil dessen, was Solidarität ausmache. Er erinnerte daran, dass Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor in Österreich seien und damit Wertschöpfung und Arbeit und Beschäftigung vor Ort sichern. Gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge Das Verständnis für die öffentliche Daseinsvorsorge, so wie sie in Deutschland und Österreich gelebt wird, sei nur schwer mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Einklang bringen. Zudem habe der Geist des Neoliberalismus seit den Neunziger Jahren auch vor der Daseinsvorsorge nicht halt gemacht. „Wer die Daseinsvorsorge aus der Verantwortung der Rathäuser herauslösen will, sorgt dafür, dass nicht mehr die Bürgerschaft bestimmen kann“, warnte Weninger. „Wer Daseinsvorsorge als Geschäftsfeld für Konzerne öffnen will, degradiert die Bürgerschaft zu bloßen Konsumentinnen und Konsumenten“, so Weninger. Und weiter: Wer auch auf Klimaschutz oder erneuerbare Energien umstellen will, braucht die kommunale Daseinsvorsorge. Nur wer das Steuerrad in der Hand hält, kann politisch steuern und gestalten“, erklärte Weninger. Kommunale Unternehmen verpulvern ihre Gewinne nicht, so Weninger, sie investierten wieder ins Unternehmen. Anstatt in die Kassen der Aktionäre komme er wieder den eigentlichen Besitzern, der Bürgschaft, zugute. Die historisch gewachsene Infrastruktur, die „Generationen vor uns nachhaltig aufgebaut haben, ist ein Schatz, den wir hüten und weiterentwickeln müssen,“ sagte Weninger. Zum Fiskalpakt führte er an, dieser zwinge nur zu einer realistischen Sicht auf die Einnahmen und Ausgaben: „Die Chance liegt in einer übergreifenden Dislussion darüber, welche öffentlichen Leistungen wir uns leisten wollen und wieviel wir bereit sind, über Abgaben und Gebühren zu finanzieren“. Häufig sei es jedoch so, dass Bund und Länder Verabredungen treffen ohne Städte und Gemeinden einzubinden „Wer von Stabilitätspakt, Ausgaben- und Schuldenbremse spricht, darf nicht eine Gebietskörperschaft mit neuen Aufgaben betrauen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen“; so Weninger. „Städte sind Orte des Zusammenlebens, hier entsteht Gesellschaft. Und dazu gehört auch eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung der kommunalen Aufgaben“, so Weninger abschließend. Schluss Informationen zum Österreichischen Städtetag Der 63. Städtetag 2013 in Wels unter dem Motto „Kommunale Verantwortung=soziale Verantwortung“ geht heute, Freitag zu Ende. Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden. Rund 800 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertererInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Wels und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen. Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien: Saskia Sautner
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