Österreichischer Städtebund

Hochkarätige Diskussion u.a. mit Hundstorfer, Lopatka und Eu-Kommissionsvertreter Kasatsay beendet Städtetag 2013

Wels (OTS) – Mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion ist der 63. Städtetag in Wels heute, Freitag zu Ende gegangen. Unter dem Titel „Soziale Krise in Europa – der österreichische Weg dazu“ diskutierten Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Zoltán Kazatsay, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration bei der Europäischen Kommission, Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Außenministerium, Michaela Moser, Vizepräsidentin des Österreichischen Armutsnetzwerkes, Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, sowie Martina Schröck, Bürgermeisterstellvertreterin in Graz. Im Brennpunkt standen Fragen rund um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Die Jugendarbeitslosenquote der EU27 betrug im April 2013 23,5 Prozent. Zusammen mit Deutschland (7,6 Prozent) bildet Österreich (ebenfalls 7,6 Prozent) das positive Schlusslicht in diesem Ranking. Die höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten innerhalb der EU27 haben Griechenland (59,1 Prozent), Spanien (55,9 Prozent), Italien (38,4) und Portugal (38,3), aber auch Staaten wie Schweden kämpfen mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Was kann die EU, was können andere Mitgliedstaaten von Österreich lernen? „Österreich ist bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild. Es bietet konkrete Programme an und hat die Brisanz dieser Frage erkannt“, konstatierte der Vertreter der EU-Kommission, Zóltan Kazatsay. „Wenn man Länder wie Griechenland, Italien und Spanien anschaut, dann muss man sagen, dass hier eine verlorene Generation heranwächst, das ist eine reale Gefahr“, so Kazatsay. Wenig positiv sah diesem Zusammenhang Staatssekretär Reinhold Lopatka die Situation: „Die Nettozahler in der EU werden in Zukunft mehr zahlen müssen als bisher, sonst wird die Jugendarbeitslosigkeit zu einem wirklichen Problem werden“, so Lopatka „Die EU kann viel dazu beitragen“, sagte die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, „sie muss Geld in die Hand nehmen und das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik verdoppeln. Arbeitslose Jugendliche kosten nämlich letztlich dem Sozialstaat wesentlich mehr Geld – neben der sozialen Unterstützung geht ihr Einkommen letztlich auch der nachfolgenden Generation ab. Es ist eine Frage des poltischen Willens, wir wären bescheuert, den Ast abzusägen, der uns versorgt“, formulierte Regner. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist das Zauberwort für die vergleichsweise positive Situation in Österreich: Unter dem Motto „aktivierender Sozialstaat“ habe die Bundesregierung schon früh erkannt, dass es Geld brauche, um die Jugendlichen und Schüler schon früh abzufangen. Insgesamt 640 Millionen Euro fließen laut Minister Hundstorfer in diesen Bereich, dazu kommen Investitionen auf Länder- bzw. Stadt- und Gemeindeebene. Die Grazer Bürgermeistervertreterin Martin Schröck betonte, dass es ein politisches Bekenntnis zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geben müsse, aber auch auf kommunaler Ebene brauche es konkrete Projekte, um Jugendliche, die beispielsweise die Schule abgebrochen hätten und danach oft nicht einmaleinen geregelten Tagesablauf hätten, abzufangen. „Es ist wichtig, Jugendlichen Interesse entgegenzubringen und ihnen zu zeigen, dass sie ernst genommen werden. Jugendliche zu involvieren ist auch wichtig für die lokale Politik“, betonte Michaela Moser vom Europäischen Armutsnetzwerk. Fahnenübergabe an Graz zum Städtetag 2014 Mit dem heutigen Tag endet der 63. Städtetag 2013 in Wels, der unter dem Motto „Kommunale Verantwortung=soziale Verantwortung“ gestanden ist. Traditionell wurde daher zuletzt feierlich die rote Städtebund-Fahne an die Stadt Graz übergeben, die den nächsten Österreichischen Städtetag 2014 ausrichtet. Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden. Rund 800 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertreterInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Wels von 5.-7. Juni 2013 und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen. Schluss (sas) Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien: Saskia Sautner
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