Österreichischer Städtebund

Wien (OTS) – Zuletzt haben sich die Kammern der Wirtschaftstreuhänder, Anwälte und Notare mit einem offenen Brief an Vizekanzler Michael Spindelegger zur Reform der Grunderwerbsteuer zu Wort gemeldet. Darin sprechen sie sich für eine „leicht nachvollziehbare und verwaltungsökonomische Neuregelung“ der Grunderwerbssteuer analog zu den Vorschriften im Gerichtsgebührengesetz aus. Nun fordert auch der Österreichische Städtebund dringend eine sinnvolle Reform. Denn bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich de-facto um eine Gemeindeabgabe: 96 Prozent der Einnahmen fließen den Kommunen zu. „Diese Mittel sind für Österreichs Städte und Gemeinden unverzichtbar“,  sagt dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Umso verwunderlicher ist es, dass die kommunalen Spitzenverbände immer noch nicht zu Gesprächen über die notwendige Reparatur eingeladen worden sind“, so Weninger. Eine Reparatur der Grunderwerbssteuer ist überhaupt nur deshalb notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof nun zum wiederholten Maße die veralteten Einheitswerte beanstanden musste. „Der Bund ist nun seit 40 Jahren eine moderne Hauptfeststellung schuldig geblieben, weshalb über kurz oder lang auch die Grundsteuer gefährdet scheint“, so Weninger. Der Österreichische Städtebund hat gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund bereits ein Modell für eine entbürokratisierte Einheitsbewertung vorgelegt, das sinnvoller Weise sowohl für die Grundsteuer als auch für die Grunderwerbsteuer angewendet werden könnte. „Wir fordern daher die umgehende Befassung der ExpertInnen der Finanzverwaltung mit den Reformvorschlägen der kommunalen Spitzenverbände, um das leidige Thema der Einheitsbewertung endlich einer zufriedenstellenden Lösung zuführen zu können“ so Weninger abschließend. Rückfragehinweis für Medien: Saskia Sautner Mediensprecherin Österreichischer Städtebund Rathaus, A-1082 Wien Telefon: +43(0)1/4000-899990 Saskia.sautner@staedtebund.gv.at