Presseaussendung vom 23.07.2014
Wien (OTS) – Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der sich seit vergangener Woche ebenfalls für einen Breitbandausbau ausspricht, hat für heute zu einem Runden Tisch eingeladen. Die Finanzen des Breitbandausbaus sind Thema der Verhandlungsrunde, die der Österreichische Städtebund grundsätzlich begrüßt. Zudem soll auch noch die Höhe der Förderungen geklärt werden sowie ob und wie viel die Länder und Gemeinden mitzahlen sollen.
„Beim Breitband-Ausbau bedarf es einer österreichweiten Strategie, die nicht ohne Mitwirkung der Städte gemacht werden kann. Städte sind als Wirtschaftszentren wichtige Player, die beim Ausbau ein grundlegendes Mitsprachrecht haben. Selbst urbane Gebiete wie die Stadt Baden haben noch kein Hochleistungs-Breitband-Internet. Da gibt es auch in Städten Nachholbedarf“, erklärt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Für einen flächendeckenden Internet-Ausbau brauche es eine klare Strategie mit festgelegten Datengeschwindigkeiten als Standard. Seitens des Bundes seien die Mittel aus der Frequenzsteigerung zweckgebunden freizugeben. Man brauche einen Fonds, ähnlich dem Wasserwirtschaftsfonds, zur Unterstützung eines koordinierten Ausbaus gemeinsam mit den Ländern - „idealerweise begleitet von einem gesetzlichen Regelwerk zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Aus genannten Gründen, wäre es gut gewesen, auch VertreterInnen der Städte zu diesem Gespräch einzuladen“, so Weninger.
Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.
Rückfragehinweis für Medien:
Silvia Stefan-Gromen
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43(0)1/4000-89983
silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at
<link>www.staedtebund.gv.at
