Vizebürgermeisterin Brauner: „Die Austeritätspolitik ist nachweislich gescheitert.“
Wien, 11. Juni 2015
Die
Infrastrukturfinanzierung und der Stabilitätspakt standen heute, Donnerstag, unter dem Vorsitz der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer im Mittelpunkt des Arbeitskreises 2 des Österreichischen Städtetages. Die Forschungsfrage: „Kann trotz Fiskalregeln noch investiert werden? Oder bedarf es deren Änderung?“ wurde von verschiedenen ExpertInnen beleuchtet.
Es diskutierten Peter Biwald (Geschäftsführer KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung),Wiens Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, Michael Klien (WIFO), Uwe Zimmermann (Stv. Hauptgeschäftsführer Dt. Städte- und Gemeindebund).
Der massive Einbruch der Investitionen gefährdet aktuell die Wirtschaftsentwicklung in Europa und langfristig die Qualität der Infrastruktur.
Vizebürgermeisterin Renate Brauner betonte in ihrem Referat, dass es einen überarbeiteten europäischen und österreichischen Stabilititätspakt braucht, der dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit nicht behindert. „Wir fordern flexible und wachstumsfreundliche Regeln!“, so Brauner. Und weiter: „ Denn kommunale Investitionen sorgen für mehr Lebensqualität für unsere Bürger, sichern Arbeitsplätze und führen damit auch für nachhaltige Konsolidierung. Die Austeritätspolitik ist nachweislich gescheitert.“
Dies bestätigten auch namhafte Experten (Stiglitz, Krugmann, IMF, etc.), die ein Ende der Austeritätspolitik befürworten und auf den sich verschlechternden Zustand der (deutschen) Infrastruktur (zuletzt etwa in „Gloomy Outlook“ vom 13.10.2014 in der Interviewreihe „Money talks“ des britischen Economist) verweisen.
Trotzdem bindet sich die europäische Politik mit Six Pack, Two Pack etc. weiterhin an eine ungesunde Sparpolitik und entwickelt immer neue, bürokratisch kaum mehr abzubildende Regeln. Auch Österreich hat mit der Übernahme des strukturellen Defizits und vor allem der sogenannten Ausgabenbremse, diese Vorschriften in den Stabilitätspakt übernommen. Dabei sind diese Regeln bzw. deren Methodik in der ökonomischen Theorie und in der praktischen Herleitung heftig umstritten.
Der scheinbare „Ausweg“ über sog. PPP-Modelle kann vielleicht in einem engumgrenzten Bereich von standardisierten Projekten hilfreich sein.
Der Rechnungshof kommt aber zu dem Ergebnis, dass der wesentliche Vorteil von PPPs ist, Projekte auch bei momentan angespannten Budgets zu realisieren. Da die private Vorfinanzierung langfristig aber teurer sei als die Finanzierungskosten der öffentlichen Hand sei Vorsicht bei der Umsetzung von PPPs geboten, zumal die Datenlage noch sehr schwach sei. Generell zieht Moser den Schluss, dass Private nicht billiger bauen können als die öffentliche Hand.
Der Arbeitskreis spannte den Bogen von Problematik des Investitionseinbruchs und den europäischen Regelungen hin zu den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten wie PPPs bzw. Privatisierungen versus Golden Rule.
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