Österreichischer Städtebund

Ehrenmitgliedschaft an die Bürgermeister Manzenreiter und Müller   Wien, 11. Juni 2015

Der 65. Städtetag wurde heute, Donnerstag, in Wien fortgesetzt. Bei der Vollversammlung unter Vorsitz von Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten) folgten die statutarischen Beschlüsse. Den ehemaligen Bürgermeistern Helmut Manzenreiter und Bernhard Müller, die beide langjährige Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes gewesen waren, dankte Präsident Michael Häupl und verlieh ihnen die Ehrenmitgliedschaft. Dann folgte der Beschluss über die „Resolution an den Österreichischen Städtetag“, die die wichtigsten politischen Positionen zusammenfasst. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Anbei die wichtigsten Forderungen des Österreichischen Städtebundes im Wortlaut (Vollversion unter www.staedtetag.at): ·         Die Daseinsvorsorge muss als Aufgabe des Staates außerhalb der reinen Finanz- und Wirtschaftslogik definiert und die Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden über deren Gestaltung sichergestellt werden. Nachhaltige öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge und in Zukunftsbereiche wie Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und sozialer Wohnbau oder aktive Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht als Schulden gemäß Fiskalpakt beziehungsweise  Stabilitäts- und Wachstums­pakt bewertet werden. Dies wird in sämtlichen Freihandelsabkommen zu berück­sichtigen sein. Reform des Finanzausgleichs gefordert ·         eine Reform des Finanzaus­gleichs, die sich an den Aufgaben orientiert, muss die Finanzierung der Basisaufgaben, Sonderlasten und zentralörtlichen Aufgaben der Städte sicherstellen. ·         eine klare Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich ·         eine Aufgabenreform, die durch die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung unkoordinierte Doppelinvestitionen verhindert und Transparenz über die Mittelverwendung und Kostenwahrheit fördert. Durch eine sinnvolle Aufgabenentflechtung und die entsprechende Neuordnung der Mittel­zuweisung erübrigen sich entsprechende Transferverflechtungen, Transfers und Umlagen entfallen zur Gänze; ·         ein Steuerfindungsrecht der Städte, um zu kompensieren, dass ein bedeuten­der Teil der gemeindeeigenen Steuern in den vergangenen Jahren abge­schafft oder durch die Schaffung zahlreicher Ausnahmebestimmungen, so auch Steuerbefreiungen für andere Gebietskörperschaften, ausgehöhlt wurde; ·         eine Reform der gemeindeeigenen Steuern: die Neuordnung der Grund­steuer und der Kommunalsteuer sowie das Streichen von diversen Befreiungen unter­stützt die Abgabenautonomie der Städte. Die Reform der Kommunalsteuer soll zur Stärkung der Kommunen mit zentralörtlichen Aufgaben beitragen; ·         die Möglichkeit des direkten Zugangs zu Finanzierungen durch die ÖBFA, damit die Städte günstige Konditionen für die Finanzierung ihrer Aufgaben entspre­chend nutzen können; ·         die Wiedereinführung des Vorsteuerabzugs für kommunale Infrastrukturinvesti­tionen, dessen Abschaffung bewirkt hat, dass beträchtliche fi­nanzielle Mittel von den Kommunen zum Bund verschoben wurden; ·         dass wichtige öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbe­rei­che wie Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und sozialer Wohnbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik nicht auf die Kriterien im Fiskal­pakt sowie Stabilitäts- und Wachs­tumspakt angerechnet werden dürfen; ·         die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau. Die Mittel sind zu valorisieren;
·         Funktionierende Städte fördern die Entwicklung des ganzen Landes, auch die der ländlichen Regionen. Damit es den Städten gelingt, das hohe Niveau ihrer Leistungen aufrecht zu erhalten, weiter zu entwickeln und auszubauen, bedarf es in einer Welt, die ständigen Veränderungsprozessen unterliegt, entsprechend tauglicher Rahmenbedingungen – in Österreich und in Europa. Volltextversion unter: http://www.staedtetag.athttp://www.staedtetag.at                                               Rückfragehinweise für Medien: Silvia Stefan-Gromen /Saskia Sautner Österreichischer Städtebund Telefon: +431-4000 DW 89983, DW 89990 silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at saskia.sautner@staedtebund.gv.at