Österreichischer Städtebund

„Wir begrüßen das Kommunale Investitionspaket. Insbesondere dass es gelungen ist, den Fokus auf klimaorientierte und zukunftsweisende Bereiche zu legen wie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Radinfrastruktur, Energieerneuerung oder die Investition in Bildung“, betonte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

Gleichzeitig wies er nochmals darauf hin, dass ein reines Investitionspaket zu wenig sei, da viele Städte und Gemeinden aufgrund der entfallenen Kommunalsteuer währen der Corona-Maßnahmen den laufenden Betrieb durch Rücklagen abdecken müssten: „Viele Städte und Gemeinden haben schlichtweg kein Geld mehr übrig, um zu investieren. Zunächst muss der Einnahmenausfall kompensiert werden“, forderte er.  

Das von der Regierung beschlossene Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sieht vor, dass der Bund bei Investitionen, die die Gemeinden tätigen, in einem bestimmten Schlüssel Geld zuschießt.

Doch die Covid19-Maßnahmen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass Gemeinden einerseits kaum Einnahmen aus der Kommunalsteuer (u.a. bedingt durch die Kurzarbeit) und Tourismusabgaben hatten, gleichzeitig sind aber auch spürbare Einbrüche aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Abgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc.)  zu verzeichnen und auch in den nächsten Monaten zu erwarten. Insgesamt dürfte den Kommunen Einnahmenausfälle von bis zu zwei Milliarden drohen, bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben.

Anders als der Bund haben Städte und Gemeinden keinen Zugriff auf günstige Kredite aus der ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur) und sind – anders als der Bund – verpflichtet, den Finanzrahmen einzuhalten.

 „Es wird für viele Städte nicht möglich sein, das bereitgestellte Geld aus dem Investitionsfonds abzuholen. Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, warnte Weninger.

In Deutschland wurde nunmehr ein Paket für Städte und Gemeinden geschnürt, wonach Bund und Bundesländer den vollen Entfall der sogenannten Gewerbesteuer ersetzen (die wie in Österreich die Kommunalsteuer zu 100 Prozent den Gemeinden zusteht) .

„Wir fordern den Bund auf, eine – nicht rückzahlbare – kommunale Kompensation von einer Milliarde Euro bereitzustellen, um zunächst die Ausfälle aus den gemeindeeigenen Steuern auszugleichen, sonst bleibt das Investitionsprogramm wirkungslos“, schloss Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
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