Österreichischer Städtebund

Städtebund-Vollversammlung fordert nachhaltige Daseinsvorsorge und krisenfeste Infrastruktur

Bei der Vollversammlung unter Vorsitz von Vizepräsidentin Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Blanik, (Lienz) folgten heute, Donnerstag, die statutarischen Beschlüsse, darunter der Beschluss über die „Resolution an den 71. Österreichischen Städtetag“, die die wichtigsten politischen Positionen, insbesondere zum Thema Finanzausgleich, zusammenfasst. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Relevanz einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und krisenfesten Infrastruktur hat uns zuletzt die COVID-19-Pandemie klar vor Augen geführt. Das Aufgabenspektrum der Städte und Gemeinden reicht von der Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft über Pflege, Betreuung und Bildung bis hin zu öffentlichem Verkehr. Diese Leistungen stellen einen Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung dar. Vor diesem Hintergrund sind laufend Investitionen notwendig – diese garantieren positive Effekte für den Wohlstand und die Beschäftigung und sichern die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Österreichs Städten und Gemeinden.

Entwicklungen wie Klimawandel, Digitalisierung sowie demographische Veränderungen machen auch vor Österreichs Städten und Gemeinden nicht halt. Hier gilt es - insbesondere vor dem Hintergrund anstehender FAG-Verhandlungen - rechtliche sowie finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Städten und Gemeinden erlauben, die bestehenden öffentlichen Leistungen aufrecht zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen.

Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes

• Insbesondere in den angespannten Bereichen der Pflege und Betreuung sowie der Elementarpädagogik braucht es Reformen sowie Investitionen mit dem Ziel, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Das dient der Attraktivierung der entsprechenden Berufsfelder. Die Pflegereform des Bundes ist dabei als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen.
• Der Österreichische Städtebund begrüßt das von der Bundesregierung präsentierte Pflegepaket. Die Finanzierung der darin vorgesehenen Maßnahmen darf nach Auslaufen der zweijährigen Finanzierung des Bundes jedoch nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen.
• Städte und Gemeinden sind sowohl in finanzieller, personeller als auch in organisatorischer Hinsicht wichtige Akteurinnen im Pflegesystem. Die Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden sind daher in die angekündigte „Zielsteuerung Pflege“ mit Sitz und Stimme einzubeziehen.
• Eine faire Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich, die Aufgaben wie etwa den Ausbau von Pflege, Kinderbetreuung und öffentlichem Verkehr nachhaltig berücksichtigt.
• Die Einbindung der Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden in sämtliche Reformbestrebungen, die Aufgaben der Kommunen betreffen.
• Eine Grundsteuerreform, die konsequent umgesetzt wird.
• Eine am Menschen orientierte Wohlstandspolitik, die sozial Schwächere absichert.

Die Resolution im Wortlaut, weitere Informationen und Livestreams finden Sie unter: www.staedtetag.at

Der 71. Österreichische Städtetag wird morgen, Freitag, 3. Juni, mit einem Referat von Finanzminister Magnus Brunner fortgesetzt.

Laufend aktuelle Fotos (Copyright Markus Wache/Städtebund) zum Download:

https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2022

Folgen Sie uns auf Social Media unter facebook/staedtebund.at, Twitter @staedtebund, #städtetag2022

Weitere Informationen: www.staedtebund.gv.at

Resolution 71.Staedtetag 2022